Größte Öl-Raffinerie Israels bei iranischem Angriff getroffen
Im Norden Israels ist die Öl-Raffinerie von Haifa laut israelischen Medienberichten infolge eines Angriffes mit iranischen Raketen getroffen worden, meldet n-tv. Über der Anlage in der Hafenstadt sei dicker dunkler Rauch aufgestiegen, wie Bilder zeigten, die von dem Sender Kan 11 verbreitet wurden. Im Onlinedienst X habe der Sender mitgeteilt, dass es aber keinen Anlass zur Sorge wegen eines möglichen Austritts gefährlicher Stoffe gebe.
Netanjahu: Iran kann keine ballistischen Raketen mehr herstellen
Nach knapp drei Wochen Krieg kann der Iran laut israelischem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kein Uran mehr anreichern und auch keine ballistischen Raketen mehr herstellen, meldet n-tv. „Der Iran ist schwächer denn je“, habe er in Jerusalem nach Angaben der „Times of Israel“ erklärt. Die Angriffe auf den Mullah-Staat würden aber weitergehen, „so lange dies notwendig ist“. Zum umstrittenen israelischen Angriff auf das iranische Ölfeld "South Pars" habe sagte er erklärt: „Fakt Nummer eins: Israel hat allein gegen die Gasförderanlage gehandelt. Fakt Nummer zwei: Präsident Trump hat uns gebeten, künftig von (derartigen) Attacken abzusehen, und wir sehen davon ab.“
Pentagon will 200 Milliarden Dollar für den Iran-Krieg
Das US-Verteidigungsministerium will nach Informationen der „Washington Post“ den Kongress um 200 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Iran-Krieges bitten, meldet der ORF. Verteidigungsminister Pete Hegseth habe dazu gestern gesagt, diese Zahl könne sich noch ändern. „Natürlich braucht man Geld, um Bösewichte zu töten“, fügte er demnach hinzu. Die 200 Milliarden Dollar würden laut „Washington Post“ die Hilfen der USA für die Ukraine übersteigen.
EU-Gipfel: Orbán blockiert Ukraine-Milliardenkredit weiter
Die EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht zur Aufgabe seiner Blockade der 90 Milliarden schweren Finanzhilfen für die Ukraine bewegen können, meldet die Tiroler Tageszeitung. Die Beratungen seien am späten Donnerstagabend ohne eine Lösung des Streits zu Ende gegangen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur gesagt hätten. Der ungarische Ministerpräsident bestehe demnach weiter darauf, erst dann sein Veto zurückzuziehen, wenn Ungarn wieder russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bekomme.
Selenskyj kündigt Gespräche mit USA über Kriegsende an
Nach einer Pause wegen des Iran-Kriegs setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf neue Gespräche mit den USA über ein Ende des russischen Angriffskriegs in seinem Land ab Samstag, meldet n-tv. Er hätte entsprechende Signale aus den USA empfangen, habe Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft aus Kiew gesagt: „Es gab eine Verhandlungspause, nun ist es Zeit, sie zu beenden.“ Der ukrainische Präsident habe auch von der Fortsetzung bestehender Verhandlungsformate gesprochen, aber russische Vertreter nicht ausdrücklich erwähnt. In Moskau hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch zwar gesagt, dass die trilateralen Verhandlungen einstweilen ruhen würden, doch gestern eine Fortsetzung nicht ausgeschlossen, sobald die USA einen Termin dafür hätten.
Russischer Blogger nach Putin-Kritik in Psychiatrie
Ein langjähriger Kreml-Propagandist ist Medienberichten zufolge nach einer überraschenden politischen Kehrtwende in eine psychiatrische Klinik eingeliefert worden, meldet der ORF. Der Blogger Ilja Remeslo sei in St. Petersburg in die Psychiatrie Nummer 3 eingewiesen worden, habe unter anderen das russische Internetportal Fontanka berichtet. Zuvor habe Remeslo mit scharfer Kritik an Kreml-Chef Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. Auf seinem Telegram-Kanal hätte er geschrieben, dass Putin als Präsident illegitim sei und vor ein Kriegsgericht gehöre. Putin hätte das Land mit dem Ukraine-Krieg politisch und wirtschaftlich in die Sackgasse geführt, die Medienfreiheit erstickt und sei nun dabei, das Internet abzuschalten, habe Remeslo erklärt. Der 42-jährige Jurist sei in der Vergangenheit noch als Zeuge der Anklage in den Prozessen gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aufgetreten und hätte die Annexion der Krim öffentlich bejubelt, hieß es.
CDU liegt in Rheinland-Pfalz laut Umfrage knapp vor SPD
Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagt eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Sieg voraus, meldet die Zeit. Die CDU könne laut einer gestern veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. Nur knapp dahinter folge die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 27 Prozent. Auf dem dritten Platz werde die AfD mit 19 Prozent gesehen, die damit neun Prozent vor den Grünen liege. Die seit dieser Legislaturperiode im Landtag vertretenen Freien Wähler wären laut der Umfrage mit 4,5 Prozent künftig nicht mehr dabei. Auch für die Linke sei es angesichts von Umfragewerten von fünf Prozent fraglich, ob ihr erstmals der Einzug in den Landtag gelingen könne. Die FDP werde nur unter den anderen Parteien geführt, die laut Umfrage gemeinsam 6,5 Prozent erreichen würden.
Umstrittene Sonderurlaube bringen SPD in Bedrängnis
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geraten die SPD und der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer in Bedrängnis, meldet der Focus. Es gehe um einen neuen, umstrittenen Fall von Sonderurlaub eines SPD-Politikers. Enthüllungen des „Trierischen Volksfreunds“ und der „Rheinzeitung“ sollen demnach belegen, dass der heutige Innenstaatssekretär Daniel Stich vom SPD-geführten Innenministerium sieben Jahre Sonderurlaub erhalten habe. Stich arbeitete in dieser Zeit als Geschäftsführer und Generalsekretär für die SPD, seine Pensionsansprüche als Beamter blieben dennoch bestehen. Dies sei nicht der erste Fall, bei dem die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz mit Sonderurlauben Spitzenbeamte für Parteiarbeit abgestellt habe. Eine Innenministeriums-Beamtin sei „Bild“ zufolge seit 2024 ebenfalls bei vollen Pensionsansprüchen beurlaubt worden. Sie unterstütze nun Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Wahlkampf.
