Keine Entspannung: Ölpreise klettern weiter
Knapp zwei Wochen nach Beginn des Kriegs im Iran zeichnet sich an Ölmärkten keine Entspannung ab, meldet die FAZ. Die Freigabe von Ölreserven der Internationalen Energieagentur (IEA) sei vorerst an den Märkten verpufft. Erneute Drohungen aus dem Iran würden die Sorgen vor einer längeren Blockade der Straße von Hormus befeuern. Die Ölpreise seien kurz nach Mitternacht erneut gestiegen: Ein Barrel der Nordseesorte Brent zur Auslieferung im Mai habe knapp 102 US-Dollar gekostet.
USA geben vorübergehend Kauf von russischem Öl frei
Die USA erlauben anderen Ländern für die nächsten 30 Tage russisches Öl und Ölprodukte zu kaufen, ohne dafür US-Sanktionen befürchten zu müssen, meldet das Handelsblatt. Dies wäre ein Schritt zur Stabilisierung der globalen Energiemärkte, die durch den Iran-Krieg erschüttert wurden, habe US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag erklärt. Die USA genehmigen demnach die Lieferung und den Verkauf von russischem Rohöl und Ölprodukten, die ab dem 12. März auf Schiffe verladen wurden.
Tankflugzeug des US-Militärs im Irak abgestürzt
Ein Tankflugzeug des US-Militärs ist über dem Westen des Irak abgestürzt. Während die Gruppierung „Islamischer Widerstand im Irak“ behauptete, sie hätte das Flugzeug abgeschossen, hieß es vom für die Region zuständigen US-Militärkommando Centcom: Der Absturz sei nicht auf "feindlichen Beschuss oder Beschuss durch eigene Truppen" zurückzuführen. An dem Zwischenfall wären zwei Flugzeuge beteiligt gewesen, hieß es weiter, wie die Zeit berichtet. Eines der beiden wäre sicher gelandet, das andere abgestürzt.
CSU widerspricht Merz: Atomausstieg nicht irreversibel
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundeskanzler Merz mit Blick auf die Zukunft der Kernenergie in Deutschland widersprochen, meldet der Deutschlandfunk. Er sehe den Atomausstieg nicht als unumkehrbar an. Man solle auf Innovationen setzen. Huber habe in diesem Zusammenhang „Small Modular Reactors“ als Beispiel genannt. Energie sei die Lebensader einer Industrienation, habe der CSU-Generalsekretär betont.
LNG-Tanker ändern ihren Kurs in Richtung Asien
Immer mehr LNG-Tanker kehren Europa den Rücken, meldet die Berliner Zeitung. Seit Beginn der Iran-Krise hätten offenbar mindestens neun Schiffe, die eigentlich europäische Häfen ansteuern sollten, ihren Kurs geändert und steuerten stattdessen Asien an. Das habe die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf aktuelle Schiffsverfolgungsdaten berichtet.
Polens Präsident blockiert EU-Rüstungskredite
Polens Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, das seinem Land Milliarden aus einem EU-Rüstungsprogramm sichern soll, meldet das Handelsblatt. „Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen“, habe Nawrocki zur Begründung seines Schritts gesagt. „Nur ein Volk, das es schafft, sich selbst um seine Sicherheit zu kümmern, bleibt wirklich frei.“ Die EU habe im Rahmen des Safe-Programms 150 Milliarden Euro günstiger Kredite zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit ihrer Mitglieder zur Verfügung gestellt. Polen hätte mit knapp 44 Milliarden Euro größter Nutznießer sein sollen. Ende Februar hatte das polnische Parlament mit den Stimmen der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk das Gesetz zur Umsetzung des EU-Programms gebilligt. Um die EU-Kredite ablehnen zu können, aber trotzdem in Polens Aufrüstung zu investieren, habe Nawrocki kürzlich gemeinsam mit Nationalbankchef Adam Glapinski einen alternativen Plan mit dem Namen „Safe 0 Prozent“ vorgestellt.
Angreifer fährt Truck in Synagoge nahe Detroit
Ein Mann ist in West Bloomfield nahe Detroit mit einem Truck in die Synagoge Temple Israel gefahren, heißt es in Medienmeldungen. Wie der örtliche Sheriff mitgeteilt habe, hätte das Sicherheitspersonal der Einrichtung danach das Feuer eröffnet. Dabei sei der Angreifer getötet worden. Ein Mitglied des Sicherheitspersonals sei von dem Fahrzeug gerammt und verletzt worden. Kinder und Angestellte der Synagoge seien laut Sheriff nicht zu Schaden gekommen.
Gericht weist Klage auf Herausgabe von Merkels Stasi-Akten ab
Der Gründer der Good Governance Gewerkschaft (GGG), Marcel Luthe, ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Akten von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert, meldet die Welt. Das Stasi-Unterlagengesetz sehe keinen generellen Herausgabeanspruch zu jedwedem Zweck vor, habe eine Sprecherin des Berliner Verwaltungsgerichts auf Anfrage mitgeteilt. Dem Gericht zufolge wäre die Herausgabe durch strenge rechtliche Voraussetzungen begrenzt – etwa wenn der Betreffende Begünstigter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) oder zum Zeitpunkt der Erstellung der Unterlagen eine Person der Zeitgeschichte gewesen sei. „Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt“, hieß es dem Bericht zufolge von der Sprecherin. „So gibt es etwa keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass Frau Merkel eine Begünstigte des MfS war – zudem war sie vor 1990 keine Person der Zeitgeschichte.“
CDU laut Umfrage knapp vor SPD in Rheinland-Pfalz
Auch gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich einer Umfrage zufolge weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU ab, meldet die Welt. Würde bereits an diesem Sonntag ein neues Landesparlament gewählt, läge die CDU um einen Prozentpunkt vor der SPD, wie die ARD-Vorwahlumfrage zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ergeben habe. Demnach käme die CDU um Spitzenkandidat Gordon Schnieder auf 29 Prozent, die SPD des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer auf 28 Prozent. 19 Prozent würden demnach die AfD wählen. Die Grünen kämen auf 8 Prozent, die Linke auf 5 Prozent und die Freien Wähler auf 4,5 Prozent. Alle anderen Parteien landeten zusammen auf 6,5 Prozent, darunter die FDP, die der Umfrage zufolge derzeit unterhalb von 3 Prozent liege.
Merz will BKA mehr Befugnisse geben und kritisiert Zuwanderungs-Politik seiner Vorgänger
Den Ausbau des Bundeskriminalamts (BKA) in den vergangenen Jahren sieht Kanzler Friedrich Merz auch als eine Folge der früheren Migrationspolitik, meldet der Tagesspiegel. Dieser immense fiskalische und personelle Kraftakt wäre nicht nur eine Reaktion auf äußere Bedrohungen gewesen, habe Merz beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des BKA am Hauptsitz in Wiesbaden gesagt: Merz wörtlich: „Er ist auch eine Reaktion auf und der Versuch einer Reparatur politischer Entscheidungen im Innern, namentlich, dass wir viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration zugelassen haben.“ Inzwischen gäbe es rund 8.000 Planstellen, der Haushalt der Sicherheitsbehörde umfasse fast 1,3 Milliarden Euro, während das BKA vor 15 Jahren noch mit rund 5.500 Planstellen ausgekommen sei. Merz habe bekräftigt, wie wichtig für die Ermittler KI-gestützte Datenanalysen und der Abgleich biometrischer Daten – etwa Fotos – mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet seien. Die schwarz-rote Koalition wolle BKA und Bundespolizei entsprechende neue Befugnisse im digitalen Raum geben. Dazu lägen bereits insgesamt drei Entwürfe des Bundesinnenministeriums und des Justizressorts vor.
17-jähriger Syrer tötet 19-Jährige in Mannheim
In einem Wald in Mannheim ist eine 19-jährige Frau tot aufgefunden worden. Die Polizei ermittelt wegen Mordes, meldet der Spiegel. Gegen einen 17 Jahre alten Tatverdächtigen wurde Haftbefehl erlassen, der Jugendliche sitze in Untersuchungshaft. Den Ermittlungen zufolge hätten sich der mutmaßliche Täter und das Opfer schon länger gekannt. Demnach hätten der 17-jährige syrische Staatsbürger und die 19-Jährige seit über einem Jahr eine Beziehung geführt.
Altbundespräsident Gauck fordert von Journalisten „Beistandspflicht“
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat von Journalisten eine Beistandspflicht gegenüber der Demokratie gefordert, meldet der Deutschlandfunk. Sein Demokratieverständnis und die Haltung zur Pressefreiheit sind dabei schon bemerkenswert. Nach seinen Worten dürfe in den Medien durchaus kritisch über Politik berichtet werden, jedoch wäre es bedenklich, wenn dabei das gesamte demokratische System in Misskredit gebracht würde, warnte Gauck bei einem Kongress in Hannover. Oft befalle ihn der Eindruck, es gehe Journalisten vor allem um die Benennung von Defiziten und nicht Vorteilen der Demokratie.
Urteil: Bayern darf Hochschulen nicht zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zwingen
Die bayerische Staatsregierung darf Hochschulen nicht dazu verpflichten, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten, meldet der Deutschlandfunk. Der Verfassungsgerichtshof in München habe eine entsprechende neue Regelung im Freistaat gekippt. Sie verstoße gegen die Landesverfassung, speziell gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Wissenschaftsfreiheit, hieß es demnach im Urteil. Eine solche Verpflichtung mit Verteidigungsbezug könne eine Landesregierung nicht anordnen. Das wäre vielmehr allein Sache des Bundes. Die nun für nichtig erklärte Regelung hatte vorgesehen, dass bayerische Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten müssen, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist. Geklagt hätten unter anderem die Bildungsgewerkschaft GEW und die Deutsche Friedensgesellschaft in Bayern.
