Kommunalwahlen in Bayern ausgezählt: CSU verliert, AfD fast verdreifacht
Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen leicht verloren, ihr Stimmenanteil sank in den Landkreisen und kreisfreien Städten im Vergleich zur Wahl 2020 von 34,5 auf nun 32,5 Prozent, meldet die Süddeutsche Zeitung. Die AfD habe demnach von 4,7 auf 12,2 Prozent zugelegt. Die Grünen hätten Stimmen verloren und erreichten landesweit 13,6 Prozent der Stimmen, während es vor sechs Jahren noch 17,5 Prozent gewesen seien. In München und Würzburg seien die Grünen bei den Stadtratswahlen stärkste Kraft geworden. Weiter abwärts sei es für die SPD gegangen, um 1,4 Prozentpunkte auf 12,3 Prozent. Die Freien Wähler hätten hingegen leichte Zugewinne erzielt und stünden bei 12,1 Prozent landesweit.
Deutschland gibt Teil der Ölreserven frei
Wegen des Kriegs im Iran hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Teil der deutschen strategischen Ölreserven freigegeben, meldet Bild. Zugleich plane sie neue Regeln für die Spritpreise. Die dürften künftig wie in Österreich nur noch einmal am Tag erhöht werden.
IEA-Staaten wollen wohl bis zu 400 Millionen Barrel Rohöl freigeben
Die Internationale Energieagentur (IEA) wird wohl die Freigabe von bis zu 400 Millionen Barrel Rohöl vorschlagen, um den Preisdruck an den Märkten zu senken, wie Handelsblatt und die Nachrichtenagentur Reuters jeweils unter Berufung auf Insider berichten. Bereits im ersten Monat könnte die Freigabe 100 Millionen Barrel übersteigen, hätten zwei mit den IEA-Diskussionen vertraute Insider zu Reuters gesagt. Die spanische Energieministerin Sara Aagesen solle den Vorschlag der IEA, die größte Freigabe von Ölreserven in seiner Geschichte vorzunehmen, demnach unterstützen. Die IEA habe sich bislang nicht offiziell geäußert. Der Umfang von 400 Millionen Barrel sei fast doppelt so groß wie die Menge an freigegeben Reserven zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022, heißt es in der Meldung weiter.
Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird erst Mitte Juni fertig
Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin verzögert sich nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) um mehrere Wochen, meldet der Stern. Die „komplette Wiederinbetriebnahme der gesamten Strecke” zwischen Hamburg und Berlin erfolge nach Angaben der Deutschen Bahn am 14. Juni, also gut sechs Wochen später als laut ursprünglichem Zeitplan. Und wer ist nach Ansicht der Bahn dafür verantwortlich? Der Winter.
Trump warnt Iran vor Verminung der Straße von Hormus
Donald Trump hat Iran auf seiner Plattform Truth Social eindringlich vor einer Verminung der strategisch wichtigen Straße von Hormus gewarnt, meldet der Spiegel. Sollte es dort tatsächlich zu einer Verminung kommen und die Seeminen nicht umgehend wieder entfernt werden, habe er Teheran mit militärischen Konsequenzen gedroht. Diese würden „ein Ausmaß erreichen, wie es noch nie zuvor zu sehen war“, so der US-Präsident in seinem Social-Media-Beitrag. In einem weiteren Beitrag habe Donald Trump erklärt, dass in den vergangenen Stunden bereits zehn Boote oder Schiffe versenkt worden wären, die mutmaßlich zum Verlegen von Seeminen eingesetzt werden könnten.
Gewerkschaft ruft Lufthansa-Piloten zu zwei Tagen Streik auf
Passagiere der Lufthansa müssen sich auf den nächsten großen Streik der Piloten einrichten, meldet das Handelsblatt. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) habe mehr als 5.000 Beschäftigte zu einem 48-Stunden-Streik an diesem Donnerstag und Freitag (12. und 13. März) aufgerufen. Gefährdet seien Starts aus Deutschland der Lufthansa-Kerngesellschaft, der Frachttochter Lufthansa Cargo und erstmals bei der Regionalgesellschaft Lufthansa Cityline. Flüge in den arabischen Raum sollen allerdings nicht bestreikt werden.
Schüsse auf US-Konsulat in Toronto
Aus Toronto wird gemeldet, dass Unbekannte in der kanadischen Stadt mit Handfeuerwaffen auf das dortige US-Konsulat geschossen hätten. Zwei Männer wären mit einem Auto vorgefahren, ausgestiegen und hätten mehrfach auf das Gebäude geschossen. Das Gebäude sei beschädigt worden, aber niemand wurde Polizei-Angaben zufolge verletzt.
Bundesregierung verweigert trotz EU-Atomplänen jeden Atomkraft-Kurswechsel
Bundesumweltminister Schneider (SPD) hat EU-Plänen zur Kernenergie eine deutliche Absage erteilt, meldet der Deutschlandfunk. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor auf einer Konferenz in Frankreich bekanntlich von einer verstärkten Hinwendung der EU zur Nuklearenergie gesprochen, inklusive staatlicher Förderungen. Deutschland will sein Steuergeld bekanntlich lieber für noch mehr nicht grundlastfähige Energie aus Wind und Sonne ausgeben. Zumindest will das die Bundesregierung so. Bundeskanzler Merz habe den deutschen Atomausstieg gestern als „unumkehrbar“ bezeichnet. (Warum sollte ein Geisterfahrer auch umkehren?) Er sagte nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš in Berlin, zwar teile er persönlich die Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, wonach die Abkehr von der Atomkraft falsch gewesen sei. Die Bundesregierungen zuvor hätten aber entschieden, aus der Kernenergie auszusteigen. Dieser Beschluss sei irreversibel. Er bedauere das, aber es sei so. (Deshalb wurden stillgelegte Kraftwerke auch schnell gesprengt, damit ja keiner auf falsche Gedanken kommt.)
Wirkstoffforscher Evotec baut bis zu 800 Stellen ab
Der Hamburger Wirkstoffforscher und -entwickler Evotec plant den Abbau von bis zu 800 Stellen, meldet SAT1. Das habe das börsennotierte Unternehmen mitgeteilt. Der Abbau solle über den Konzern verteilt erfolgen, hieß es demnach von einer Evotec-Sprecherin. Ende 2024 waren laut Sprecherin schon einmal konzernweit 400 Stellen weggefallen. Die Zahl der Standorte werde in den nächsten zwei Jahren von 14 auf 10 sinken. In Deutschland werde die Niederlassung in München aufgelöst. In den letzten beiden Jahren war die Zahl der Standorte von 19 auf 14 reduziert worden.
Galeria droht erneut mit Kaufhausschließungen
Die angeschlagene Warenhauskette Galeria erwägt Standortschließungen, meldet die Welt. „Im Zuge mittelfristig auslaufender Mietverträge führt das Unternehmen in den kommenden Wochen intensive Verhandlungen zur Flexibilisierung von Mietkonditionen an acht der insgesamt 83 Filialstandorte“, heiße es in einer Konzernmitteilung. Man kämpfe für den Erhalt der Filialen. Voraussetzung seien aber wirtschaftlich nachhaltige Mietmodelle. Auf der Kippe stünden Standorte in sechs Städten, darunter auch sehr prominente Filialen wie die am Kurfürstendamm in Berlin oder in der Hohe Straße in Köln. Weiterhin betroffen seien Mannheim, Braunschweig, Aschaffenburg, München Rotkreuzplatz sowie Berlin Hermannplatz und Köln Breite Straße.
Notrufsäulen an allen deutschen Autobahnen ausgefallen
Auf den Autobahnen in Deutschland funktionierten am Dienstagabend die stationären Notrufsäulen wegen einer technischen Störung nicht. Wie die Autobahn GmbH des Bundes laut Pressemeldungen mitteilte, seien nur die Notrufsäulen in Autobahntunneln nicht betroffen. Als Grund der Störung wurde ein technischer Defekt in der zentralen Kommunikationsinfrastruktur angegeben. Die genaue Ursache war zunächst nicht bekannt.
Niedersachsens Verfassungsschutz legt Rechtsextremismus-Einstufung der AfD auf Eis
Die Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Landesverfassungsschutz liegt nach einer Klage der Partei vorerst auf Eis, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf eine Mitteilung aus dem Innenministerium. Die AfD hatte zuvor gegen diese Höherstufung geklagt und Eilrechtsschutz beantragt. Der Verfassungsschutz wolle die AfD deshalb bis zur Entscheidung im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover nur wie ein Verdachtsobjekt behandeln.
Teil der saarländischen Kommunalwahl muss wiederholt werden
Ein Teil der Kommunalwahl 2024 im Saarland muss wiederholt werden, meldet die Welt. Dabei gehe es um die Wahl zur Regionalversammlung in Saarbrücken, zu der damals keine AfD-Liste zugelassen worden war. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts habe aber ein gültiger Wahlvorschlag der AfD vorgelegen, der hätte zugelassen werden müssen. Deshalb hatte das Verwaltungsgericht des Saarlandes das Landesverwaltungsamt in erster Instanz dazu verpflichtet, die Wahl zur Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken mit seinen rund 330.000 Einwohnern vom 9. Juni 2024 für ungültig zu erklären. Jetzt wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes den Antrag des Landesverwaltungsamts auf Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung zurück. Ein weiterer Rechtsweg ist nicht möglich. Wann die Wahl im Regionalverband wiederholt werde, müsse nun durch die zuständigen Behörden festgelegt werden.
Deutscher Zoll ist hilflos gegen die Welle illegaler E-Zigaretten
Der deutsche Markt für E-Zigaretten versinkt im Chaos, berichtet die Berliner Zeitung. Nach Branchenschätzungen stammen bis zu 60 Prozent der in Deutschland verkauften Produkte aus illegalen Quellen. Die zuständigen Behörden hätten eingeräumt, dass sie der Lage nicht mehr Herr werden könnten. „Als Zoll müssen wir vor illegalen Tabak- und Nikotinprodukten mehr oder minder kapitulieren, weil die Masse so groß ist", habe Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), erklärt. Der illegale Markt wachse „in einem schwindelerregenden Tempo".
Bundeswehr prüft Nutzung von Goebbels-Anwesen
Die Bundeswehr prüft eine mögliche Nutzung des Bogensee-Areals in Brandenburg, auf dem sich auch die frühere Villa von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels befindet, meldet die Berliner Zeitung. Bei den Gesprächen über die 16 Hektar große Liegenschaft nördlich von Berlin sind auch das Land Brandenburg und die Gemeinde Wandlitz „eng eingebunden“, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr der Deutschen Presse-Agentur.
Angela Merkel erhält EU-Verdienstorden
Die Ex-Kanzlerin bekommt endlich mal wieder einen Staatspreis. Diesmal kommt der Orden vom EU-Parlament, wie u.a. n-tv meldet. Das habe Parlamentspräsidentin Metsola in Straßburg angekündigt. Merkel gehöre damit zu den ersten 20 Trägern dieser Auszeichnung. Nach Metsolas Worten würden mit dem Orden Persönlichkeiten geehrt, die bedeutende Beiträge zur europäischen Integration und zu den "Werten" der EU geleistet hätten. Preisträger waren unter anderen der ukrainische Präsident Selenskyj und der frühere polnische Präsident Walesa.
Sellner gewinnt Klage gegen Aufenthaltsverbot
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kippte ein Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner, mit dem die Gemeinde Neulingen im August 2024 eine Lesung des Österreichers verhindert hatte, meldet Bild. Gegen dieses Verbot hatte Sellner nachträglich geklagt, um feststellen zu lassen, dass es rechtswidrig war. Das Gericht habe ihm recht gegeben: Das Aufenthaltsverbot sei rechtswidrig gewesen. Die Gemeinde hätte keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür genannt, dass eine strafrechtlich relevante Äußerung zu befürchten gewesen sei. Wegen der durch das Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit sei es daher nicht möglich gewesen, ein Aufenthaltsverbot nach dem Polizeigesetz zu verhängen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Jörg Meuthen verkündet Rückzug aus der Politik
Einst war er Chef der AfD, zuletzt stellvertretender Bundesvorsitzender der Kleinpartei WerteUnion und deren Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg: Jetzt zieht sich Jörg Meuthen aus der Politik zurück, berichtet der Spiegel. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte die WerteUnion nur 0,2 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Meuthen war im Wahlkreis Kehl angetreten und soll dort lediglich 0,8 Prozent der Erststimmen bekommen haben.
Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci verlassen ihr Unternehmen
Die beiden Gründer des Pharmaunternehmens Biontech verlassen ihre Firma, heißt es in Medienberichten. Angeblich wollen sie mit einem neuen Projekt beginnen. Ugur Sahin und Özlem Türeci würden demnach eine Firma gründen, die sich auf die Entwicklung neuer Medikamente auf Basis der mRNA-Technik konzentrieren solle. Biontech werde mit dem neuen Unternehmen eng verflochten sein, habe es von Biontech geheißen. Der Wechsel des Forscher-Ehepaares und die Firmengründung sollen demnach bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
