Deutsches Defizit: 98,8 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2026
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2026 rund 2 Prozent mehr eingenommen und rund 6 Prozent mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2025: Einnahmen von 1 011,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 110,6 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2026 mit einem Finanzierungsdefizit von 98,8 Milliarden Euro ab. Im 1. Halbjahr 2025 hatte das Defizit 58,5 Milliarden Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, waren in der ersten Jahreshälfte 2026 alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts defizitär. Der Bund hatte den mit Abstand größten Anteil am Gesamtdefizit. Das Defizit der Gemeinden und Gemeindeverbände blieb auf dem Rekordniveau des Vorjahreszeitraums.
USA schicken weiteren Flugzeugträger in Nahen Osten
Das Pentagon schickt laut US-Medienberichten einen dritten Flugzeugträgerverband sowie weitere Kriegsschiffe in den Nahen Osten. Es werde erwartet, dass neu entsandte Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Marineinfanteristen und Matrosen dort bis Ende November eintreffen, habe das „Wall Street Journal“ und das Nachrichtenportal Axios berichtet. Laut „Wall Street Journal“ würden die USA ihre Truppenpräsenz in der Region um 9.000 bis 10.000 Soldaten aufstocken.
Galeria stellt erneut Insolvenzantrag
Die angeschlagene Warenhauskette Galeria hat beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Die rund 12.000 Beschäftigten müssten nun um ihre Arbeitsplätze bangen, heißt es in Medienberichten. Ob beziehungsweise welche Standorte schließen müssten, sei bislang unklar. Für Galeria ist es nach 2020, 2022 und 2024 der vierte Insolvenzantrag innerhalb von sechs Jahren. Zahlreiche Filialen wurden infolge der zurückliegenden Verfahren geschlossen.
Äthiopien und Eritrea brechen diplomatische Beziehungen ab
Äthiopien und Eritrea haben gestern ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen, heißt es in Medienberichten. Die äthiopische Botschaft in Asmara werde geschlossen, habe die Regierung in Addis Abeba mitgeteilt. Äthiopien werfe Eritrea die Unterstützung der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) vor. Diese hatte Ende September eine Offensive in den an die Region Tigray angrenzenden Provinzen Amhara und Afar im Nordwesten Äthiopiens begonnen.
Neuauszählung bringt AfD weiteres Direktmandat in Berlin
Ein folgenschwerer Fehler bei der Auszählung der Stimmen in einem Wahllokal in Berlin-Spandau hat zu einem neuen Sieger im Wahlkreis 1 geführt. Nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner, sondern der AfD-Bewerber Tommy Tabor hat das Direktmandat in dem westlichen Bezirk bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewonnen. Das hat eine Neuauszählung der Stimmen ergeben. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte dem Tagesspiegel, man habe die Neuauszählung vorgenommen, weil „das vom Wahlvorstand in der Niederschrift festgehaltene Ergebnis nicht der telefonisch übermittelten Schnellmeldung entsprach“. Laut vorläufigem Endergebnis hatte Meißner das Direktmandat mit 80 Stimmen Vorsprung vor Tabor gewonnen. Doch tatsächlich liegt Tabor mit 5.184 Stimmen vor der CDU-Politikerin, die 5.150 Spandauer wählten.
Neukölln droht Deutschlands erster Intifada-Bürgermeister
Mit dem Ergebnis der zurückliegenden Berliner Bezirksverordnetenwahl vom 20. September droht Neukölln an der Spitze des Bezirksamts eine Neubesetzung. Klarer Wahlsieger wurde bekanntlich die Linkspartei, die 32 Prozent im Bezirk erreichte und ihr Ergebnis gegenüber der Wiederholungswahl von 2023 damit mehr als verdoppelte. Spitzenkandidat war der in Gießen geborene Ahmed Abed, dessen Familie aus Gaza stamme. Abed hatte entsprechend sein politisches Profil auf Palästina-Solidarität zugeschnitten und gilt sogar innerhalb der ohnehin israelfeindlichen Linkspartei als besonders radikaler Anhänger der palästinensischen Sache, berichtet Apollo News.
Klingbeil hält an Zuckersteuer-Plänen fest
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält trotz der Kritik aus dem Kanzleramt an der Zuckersteuer fest – und geht davon aus, dass diese auch kommen wird, berichten verschiedene Medien. „Das Ziel bleibt klar. Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen. Wir werden das auch tun“, sagte der SPD-Vorsitzende bei „ZDFheute“ und RTL/ntv. Das Bundeskanzleramt hatte den Entwurf des Ministers zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt.
Teile der Linkspartei gelten dem Verfassungsschutz als extremistisch
Eine Abfrage von Apollo News bei allen 16 Ländern und dem Bund zeigt: Große Teile der Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Doch dessen öffentliche Berichte lassen einzelne Beobachtungsobjekte außen vor – und ausgerechnet Berlin verweigert jede Auskunft.
Saudi-Arabien wirft Huthis Angriff auf Medina vor
Saudi-Arabien hat der jemenitischen Huthi-Miliz einen Angriff auf einen Stromtransformator in der für Muslime heiligen Stadt Medina vorgeworfen, meldet orf.at. Die von Riad angeführte Militärkoalition gegen die proiranische Miliz habe gestern im Onlinedienst X von einem „feigen Anschlag auf eine zivile Infrastruktur, welche die Moschee des Propheten in Medina mit Strom versorgt“.
USA fordern von Deutschland Freigabe von Diesel-Reserven
Die US-Regierung drängt einem Medienbericht zufolge Deutschland, Frankreich und andere EU-Länder dazu, die eigenen Dieselreserven freizugeben, meldet der Deutschlandfunk. Wie die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet habe, drohten die USA anderenfalls damit, einen Exportstopp zu verhängen. Hintergrund sei der Wahlkampf von US-Präsident Trump für die Zwischenwahlen im November. Trump wolle erreichen, dass in den Vereinigten Staaten der Dieselpreis noch vor der Abstimmung deutlich sinke.
Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum
In Tschechien ist ein Misstrauensantrag gegen die Regierung des Ministerpräsidenten Andrej Babis gescheitert. 83 Abgeordnete stimmten gestern für den Antrag und damit deutlich weniger als die notwendige Mehrheit von 101 Stimmen in der Kammer mit 200 Sitzen. Eingereicht hätten den Antrag 92 Abgeordnete liberaler und konservativer Parteien. Sie warfen der Regierung vor, die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben, und warnten vor einem „Haushaltsarmageddon“.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann tritt Verein Rote Hilfe bei
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, ist dem Verein Rote Hilfe beigetreten, der vom Bundesverfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. Zuvor war bekannt geworden, dass die Linken-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin, Elif Eralp, zeitweise Mitglied der Roten Hilfe war. Eralp trat 2025 aus. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete Eralp vor diesem Hintergrund als nicht geeignet für das Amt der Regierungschefin. Dem Bundesverfassungsschutz zufolge wächst der Verein seit Jahren und gilt als die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Der Landesverfassungsschutz Berlin bezeichnete die Rote Hilfe in seinem jüngsten Jahresbericht als die mit Abstand größte linksextremistische Organisation in Berlin.
Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment auf
Die Bundeswehr stellt erstmals ein eigenes Drohnenregiment auf, meldet der Deutschlandfunk. Verteidigungsminister Pistorius habe angeküngigt, der Verband solle im Laufe des kommenden Jahres gebildet werden. Zunächst seien 300 Soldaten vorgesehen, später bis zu 600. In dem Regiment sollen die Fähigkeiten der Bundeswehr für Aufklärung und Abwehr gegnerischer Drohnen gebündelt werden. Geplant seien Systeme mit Reichweiten bis zu 500 Kilometern. Außerdem soll es eine Kompanie für den elektronischen Kampf geben.
UNO fordert US-Entschädigung für Atomtests auf den Marshallinseln
Das UN-Menschenrechtsbüro hat die USA aufgefordert, die Marshallinseln für Atomtests in den Jahren 1946 bis 1958 zu entschädigen. Washington müsse anerkennen, dass es „noch keine vollständige und gerechte Regelung“ der Forderungen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm gegeben habe, hieß es am Donnerstag in einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die USA müssten umfassende und wirksame Hilfe für die betroffenen Bewohner bereitstellen. Gleichzeitig müssten sämtliche Informationen über die Tests offengelegt und für alle zugänglich gemacht werden.
AfD scheitert erneut bei Wahl zum Landtags-Vizepräsidenten in Hessen
Die AfD-Opposition im hessischen Landtag ist gestern erneut bei dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten zu besetzen. Ihr Kandidat Lothar Mulch bekam in Wiesbaden in drei geheimen Wahlgängen 27 bis 29 Ja-Stimmen bei 92 bis 94 Nein-Stimmen. Die AfD-Fraktion zählt derzeit 25 Abgeordnete.
Estland verhängt Transitverbot für russisches Getreide
Estlands Regierung hat ein Transitverbot für Getreide aus Russland und Weißrussland beschlossen. „Russland greift ukrainische Häfen an und verhindert so, dass ukrainisches Getreide auf die Weltmärkte gelangt. Es wäre zynisch, Russland gleichzeitig den Export seines eigenen Getreides über unsere Häfen zu gestatten“, habe Außenminister Margus Tsahkna gestern erklärt. Estland werde das nicht zulassen und verhänge deshalb nationale Sanktionen. Das Verbot solle der Mitteilung des Außenministeriums zufolge sicherstellen, dass Estland nicht zu einer neuen Transitroute für russisches Getreide wird. So gebe es zwar bisher kaum Transit durch den Ostsee-Staat, aber Russland suche nach neuen Exportwegen und habe Interesse an der Nutzung estnischer Häfen.
Knapp 2.000 Festnahmen bei Schulprotesten in Frankreich
Bei ausartenden Schulprotesten in Frankreich sind 1.949 Menschen festgenommen worden. Den meisten werde Gewalt - etwa gegen Einsatzkräfte - vorgeworfen, hieß es aus dem Innenministerium. 305 Polizisten und Gendarmen seien demnach verletzt worden. Am Freitag sollten wegen des Protests gut 400 Schulen geschlossen bleiben und nur Fernunterricht anbieten, sagte Bildungsminister Édouard Geffray. Ihm zufolge seien seit Beginn der Proteste 170 Schüler und 65 Menschen aus dem Bildungswesen verletzt worden.
