Bündnis Widersetzen erklärt Parteibüros zu „legitimen Zielen"
Das linke Aktionsbündnis „widersetzen“ erklärt Parteibüros und Parteitage von CDU und BSW zu möglichen „legitimen Zielen“, sollten diese einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt den Weg ebnen, berichtet die Welt. Sprecherin Elvan Akdeniz sagte, eine demokratische Partei, die „Faschisten an die Macht hilft“, sei keine demokratische Partei mehr. Zugleich kündigt das Bündnis massive Proteste gegen eine mögliche Wahl Ulrich Siegmunds zum Ministerpräsidenten an. Tausende Aktivisten sollen am Tag der Wahl den Landtag in Magdeburg umstellen.
Sepp Müller greift nach CDU-Vorsitz in Sachsen-Anhalt Nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt will der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller den Landesvorsitz übernehmen, berichtet die Zeit. Der gesamte Landesvorstand soll im November oder Dezember neu gewählt werden. Müller hatte bereits vor der Wahl erklärt, bei einem entsprechenden Ergebnis habe AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Regierungsbildungsauftrag. Dafür wurde er anschließend von CDU-Chef Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Thorsten Frei scharf kritisiert. Der scheidende Landeschef Sven Schulze erklärte zugleich, die CDU habe nach ihrer Niederlage keinen Regierungsauftrag mehr und werde in die Opposition gehen.
VW-Werk Osnabrück soll zum Rüstungsstandort werden
Das VW-Werk in Osnabrück soll nach dem Ende der Autoproduktion zu einem Standort für die Rüstungsindustrie werden, meldet die Berliner Zeitung. Volkswagen hat mit dem Land Niedersachsen und dem Finanzinvestor Aurelius Capital Eckpunkte für einen Verkauf vereinbart. Aurelius soll die Mehrheit übernehmen, Niedersachsen sich als Minderheitseigner beteiligen. Die Produktion des T-Roc Cabriolets endet im Sommer 2027. Danach sollen in Osnabrück unter anderem Komponenten für Luftverteidigungssysteme gefertigt werden. Als Partner ist der israelische Rüstungskonzern Rafael vorgesehen. Nach Angaben des Betriebsrats könnten knapp 1.400 der derzeit rund 1.800 Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Jaguar Land Rover streicht jeden zehnten Arbeitsplatz
Der britische Autobauer Jaguar Land Rover will in den kommenden zwei Jahren 4.000 Stellen abbauen, meldet die Zeit. Damit fällt rund jeder zehnte Arbeitsplatz bei dem zum indischen Tata-Konzern gehörenden Unternehmen weg. Mit dem Sparprogramm will der größte britische Fahrzeughersteller rund 1,7 Milliarden Pfund einsparen. Konzernchef P.B. Balaji verweist auf technologischen Wandel, starken Wettbewerb und geopolitische Unsicherheit. Jaguar Land Rover kämpft zudem mit sinkenden Verkaufszahlen, steigenden Kosten, Konkurrenz aus China und den US-Zöllen. Ein Cyberangriff hatte dem Unternehmen im vergangenen Jahr zusätzlich Verluste in Milliardenhöhe beschert.
EU investiert weitere 200 Millionen Euro in Grönland
Die EU will ihre Präsenz in Grönland deutlich ausbauen und bis Ende 2027 zusätzlich 200 Millionen Euro auf der Arktisinsel investieren, berichtet das Handelsblatt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete bei einem Besuch eine Erklärung über eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Das Geld soll unter anderem in kritische Rohstoffe, sichere Internetverbindungen, Wohnungsbau und Cybersicherheit fließen. Der Schritt gilt zugleich als Signal an US-Präsident Donald Trump, der weiterhin Ansprüche auf Grönland erhebt. Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen erklärte, Grönland brauche die EU und die EU brauche Grönland.
Strafverfahren gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung eröffnet
Der Sänger Xavier Naidoo muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten, berichtet die FAZ. Das Landgericht Mannheim ließ eine bereits im Juli 2023 erhobene Anklage zu. Naidoo werden vier Fälle von Volksverhetzung vorgeworfen, in einem davon zusätzlich Beleidigung. Zwischen Dezember 2020 und April 2021 soll er über Telegram antisemitische und den Holocaust leugnende Inhalte verbreitet haben. Eine zweite Anklage aus dem Jahr 2024 ließ das Gericht mangels hinreichenden Tatverdachts nicht zu. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Beschwerde eingelegt. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest.
Hacker stellen 1,44 Millionen Dateien aus Berliner Verwaltung ins Darknet
Nach dem schweren Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung haben Hacker 1,44 Millionen gestohlene Dateien mit einem Umfang von rund 5,8 Terabyte im Darknet veröffentlicht, berichtet die NZZ. Zuvor hatte die Gruppe Rhysida rund zwei Millionen Euro Lösegeld gefordert, Berlin zahlte nicht. In dem Datensatz befinden sich unter anderem E-Mails, Passwörter, personenbezogene Unterlagen und Informationen zu kritischer Infrastruktur. BKA, Verfassungsschutz und BSI prüfen nun mögliche Folgen. Experten warnen vor Identitätsdiebstahl, gezielten Folgeangriffen und erheblichen Sicherheitsrisiken für Behörden und öffentliche Einrichtungen.
Weitere Sprengsätze an Stromleitungen in Sachsen und NRW entdeckt
In Sachsen und Nordrhein-Westfalen sind weitere Spreng- und Abschussvorrichtungen an Hochspannungsleitungen entdeckt worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. In Sachsen entschärften Spezialkräfte neun neue Sprengsätze südlich des Umspannwerks Graustein. Damit steigt die Zahl der dort gefundenen Vorrichtungen auf 21. Auch nahe dem Kraftwerk Weisweiler in Nordrhein-Westfalen wurden mehrere Abschussvorrichtungen entdeckt. Die Behörden fahnden weiter nach einem 48-Jährigen, der Sabotageakte gegen das deutsche Stromnetz verübt haben soll. Die Vorfälle konzentrieren sich auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen.
