AKW Saporischschja seit einer Woche ohne externe Stromversorgung
Das Atomkraftwerk Saporischschja ist offenbar seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten, meldet die Welt. Die Internationale Atomenergiebehörde habe vor Risiken für die nukleare Sicherheit gewarnt – die Dieselreserven für die Notstromgeneratoren würden nur noch für rund zehn Tage reichen. Die sechs Reaktoren des größten Atomkraftwerks Europas sind bekanntlich seit 2022 abgeschaltet, benötigen aber weiterhin Strom für ihre Kühl- und Sicherheitssysteme.
Klingbeil verweigert Foto mit russischem Minister bei G20-Treffen
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs nimmt der russische Finanzminister Anton Siluanow vor Ort am G20-Treffen teil. Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wertete das als „Versuch einer Normalisierung“ durch Gastgeber USA, berichtet focus.de. Er persönlich sehe gerade überhaupt keinen Grund für eine Entspannung oder Normalisierung des Verhältnisses, habe der Vizekanzler betont. Man hätte nach seiner Meinung den russischen Minister angesichts der Grauen des Kriegs nicht wie einen normalen Gast empfangen dürfen. Klingbeil habe daher das traditionelle „Familienfoto“ aller Teilnehmen wegen des russischen Ministers verweigert.
Deutsche Rentenversicherung zweifelt an Versprechen der Merz-Regierung
Die Deutsche Rentenversicherung Bund traut den Finanzierungszusagen der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht, meldet der Merkur. Im Interview zum Jahresbericht 2025 hätten Alexander Gunkel und Anja Piel, die Vorsitzenden des Bundesvorstands, deutliche Zweifel daran geäußert, dass der Bund seine Versprechen zur Finanzierung der Rentenreformen tatsächlich einhalte. Mit dem Rentenpaket 2025 hatte die Koalition zugesagt, die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 fortzuschreiben und die daraus entstehenden Mehrkosten der Rentenversicherung aus Steuermitteln zu erstatten. „Wir erwarten, dass diese Zusage des Gesetzgebers nun auch eingehalten wird, sind aber aus Erfahrung skeptisch, denn in der Vergangenheit hat der Gesetzgeber mehrfach gesetzlich zugesagte Mittel später wieder gekürzt“, habe Gunkel gesagt.
Pfiffe für Merz bei Wahlkampf-Auftritt in Kühlungsborn
Bei einem Wahlkampfbesuch im Ostseebad Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern ist Bundeskanzler Friedrich Merz teils ausgepfiffen und beschimpft worden, meldet welt.de. Auf der Strandpromenade hätten einige Menschen den CDU-Politiker als „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ bezeichnet oder hätten „Rücktritt“ skandiert. Ein eigentlich angekündigtes Pressestatement des Kanzlers habe nicht stattgefunden. Eine Begründung dafür hätte es auf Anfrage vom CDU-Team nicht gegeben.
Wirtschaftsministerium prüft stärkere Nutzung von Kohlekraftwerken
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft nach eigenen Angaben eine stärkere Nutzung der deutschen Kohlekraftwerke, um gegen die hohen Strompreise vorzugehen, meldet der Deutschlandfunk. Ein Sprecher habe zugleich Erwartungen gedämpft und gesagt, dass es um Kraftwerke gehe, die aktuell in der Reserve seien und eigentlich nur bei Knappheiten einspringen sollten. Sie zur Preissenkung hochzufahren wäre aber aus fachlichen, ökonomischen und auch europarechtlichen Gründen nicht ganz einfach. Unionsfraktionsvize Müller hatte in der „Wirtschaftswoche“ vorgeschlagen, angesichts der hohen Gaspreise die deutschen Kohlekraftwerke stärker zu nutzen. Bei der SPD sei er damit auf Ablehnung gestoßen.
Verbot des politischen Islam in Österreich: SPÖ und NEOS offen für ÖVP-Idee
Nach NEOS hat sich auch die SPÖ grundsätzlich offen für ein von der ÖVP aufgebrachtes Verbot des politischen Islam gezeigt, meldet der ORF. Ein Rechtsstaat, eine Demokratie müsse sich wehren, „wenn eine Religion dazu missbraucht wird, diesen Rechtsstaat und diese Demokratie anzugreifen“, habe SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) gestern im Ö1-Mittagsjournal gesagt. Vorschläge des Koalitionspartners werde man gerne diskutieren „und dann gemeinsam etwas in diese Richtung auch beschließen“. Bereits am Vortag hätte NEOS Diskussionsbereitschaft signalisiert. „Wir sind für alles offen, das Österreich sicherer macht“, habe es in einer Aussendung geheißen.
Zürcher Kantonsrat verbietet Kopftücher in Klassenzimmern
Der Zürcher Kantonsrat hat für ein Kopftuchverbot an Schulen gestimmt, meldet spiegel.de. Die rechtspopulistische SVP habe sich knapp mit diesem Vorstoß durchgesetzt, wie Schweizer Medien berichtet hätten. Auch die FDP und Teile der bürgerlichen Parteien GLP und EVP hätten dafür gestimmt. Beschlossen sei das Verbot damit aber noch nicht. Der Kantonsrat, vergleichbar mit einem deutschen Landesparlament, beauftrage damit lediglich den Regierungsrat, binnen zwei Jahren einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Anschließend müsse das Parlament erst über das Gesetz entscheiden. Dann könne zudem ein Referendum abgehalten werden.
Tote und Vermisste nach Sturzflut im Grand Canyon
Bei einer Sturzflut im Grand-Canyon-Nationalpark im US-Bundesstaat Arizona sind mehrere Menschen ums Leben gekommen, weitere werden nach wie vor vermisst, meldet u.a. der Tagesspiegel. Der Nationalpark habe auf der Plattform X geschrieben, dass bei Suchaktionen zwei Leichen geborgen worden wären. Es sei zunächst unklar geblieben, ob es sich um die bisherige Gesamtzahl handelt. Bereits am Sonntag sei die Leiche eines 46-Jährigen geborgen worden. Von der Sturzflut erfasst worden sei ein bei Touristen beliebtes Gebiet: die Phantom Ranch und der Bright Angel Canyon. Beide liegen tief im Inneren des Grand Canyon unweit des Colorado River. Die Flut habe laut US-Medien Campingplätze und Wanderwege im Nationalpark beschädigt. Fast alle Fußgängerbrücken über den Bach Bright Angel wären zerstört worden, habe der National Park Service (NPS) weiter mitgeteilt. Auf Bildern und einem Video sei zu sehen gewesen, dass das Gebiet rund um die Phantom Ranch verwüstet und mit Schlamm bedeckt worden sei.
