Auch flüchtige Tatverdächtige erhalten trotz Haftbefehl weiter Grundsicherung
Personen, die mit einem Haftbefehl gesucht werden, haben weiter Anspruch auf den Bezug der Grundsicherung, meldet u.a. Tichys Einblick. Selbst wer vor dem Staat flüchte, dürfe weiterhin staatliche Hilfe in Anspruch nehmen – diese Absurdität im deutschen Sozialrecht sei nun von der CDU kritisiert worden. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) werfe Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, einen bereits vereinbarten Aktionsplan gegen diesen offensichtlichen Sozialleistungsmissbrauch verschleppt zu haben. Wie viele der 148.311 Gesuchten tatsächlich Grundsicherung bezögen, wisse allerdings niemand. Die Jobcenter, die die Geldleistungen auszahlten, erführen in der Regel nicht, dass gegen einen Antragsteller ein Haftbefehl vorliege. Polizei und Justiz würden wiederum nicht automatisch erfahren, wenn sich eine gesuchte Person bei einer Sozialbehörde melde oder ihr Konto für Überweisungen hinterlege. Einen automatisierten Abgleich zwischen Sicherheits- und Sozialbehörden existiere bisher nicht.
Ceuta-Krise: Sanchez beschuldigt Russland und Israel einer Kampagne
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte, er sehe Anzeichen für eine gezielte Desinformationskampagne Russlands und Israels, die Ende Juli zu dem Massenansturm von Migranten auf die Exklave Ceuta geführt hat, meldet orf.at. Spekulationen über eine Beteiligung Marokkos wies Sanchez hingegen in einem Interview mit dem Radiosender SER „entschieden zurück“. Spanische Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen hatten Marokko bekanntlich vorgeworfen, die Migrationswelle absichtlich zugelassen zu haben. Laut Sanchez hätten stattdessen Netzwerke aus Russland und Israel in Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppen Falschmeldungen auf Plattformen wie Instagram und TikTok verbreitet, in denen behauptet worden wäre, dass Migranten, die Ceuta auf dem Seeweg erreichten, in Spanien bleiben dürften. Die beiden Staaten hätten die Krise genutzt, um Madrid wegen seiner Haltung zu den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen zu kritisieren. (Darf man das eine Verschwörungs-Erzählungen nennen?)
Israel baut neue Luftverteidigung für Griechenland
Griechenland und Israel haben Verträge für den Aufbau eines neuen, mehrschichtigen Luftverteidigungssystems für Griechenland unterzeichnet, meldet orf.at. Das Projekt mit dem Namen „Achilles-Schild“ solle rund drei Milliarden Euro kosten, wie das israelische Verteidigungsministerium mitgeteilt habe. Es solle innerhalb von 35 Monaten umgesetzt werden. Auch der öffentlich-rechtliche griechische Rundfunk ERTNews hatte darüber berichtet. Der „Achilles-Schild“ solle bereits vorhandene griechische Systeme wie Patriot aus den USA und unbemannte Fluggeräte mit israelischen Luftabwehrsystemen unterschiedlicher Reichweite verbinden. Vorgesehen seien unter anderem Spyder von Rafael, Barak MX und David’s Sling. Ziel sei ein einheitliches Netzwerk zur Abwehr von Flugzeugen, Drohnen, Raketen und ballistischen Flugkörpern. Eine zentrale Software solle mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Daten der verschiedenen Systeme auswerten, Bedrohungen erkennen und klassifizieren und das jeweils geeignete Abwehrsystem vorschlagen.
Straße von Hormus: Erneut Tanker angegriffen, 400 Schiffe sitzen noch fest
In der Straße von Hormus ist erneut ein Tanker angegriffen worden, heißt es in Medienberichten. Das Schiff sei laut der britischen Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) vor der Küste des Omans von einem unbekannten Geschoss getroffen worden. In einer weiteren Mitteilung von UKMTO am Sonntag habe es geheißen, dass Angriffe, Angriffsversuche und Belästigungen der iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus andauerten, darunter Drohnenüberflüge, gezielte Überwachung von Handelsschiffen und gelegentliche Funksprüche. Dies zeige, dass der Iran weiter den Druck auf durchfahrende Schiffe aufrechterhalten wolle. Ein halbes Jahr nach Beginn des Iran-Kriegs steckten einem Bericht zufolge noch immer rund 400 Schiffe im Persischen Golf fest.
US-Militär greift Iran-Stellungen in Straße von Hormus an
Das US-Militär hat Medienberichten zufolge erstmals seit Ende Juli wieder Angriffe im Iran geflogen. Ziel wären zwei iranische Raketenwerfer auf der Insel Larak gewesen, haben das Nachrichtenportal "Axios" sowie die Sender Fox News und CBS News unter Berufung auf einen US-Beamten berichtet. Den Angaben des US-Beamten zufolge seien Einheiten der iranischen Revolutionsgarde dabei beobachtet worden, wie sie Vorbereitungen trafen, Raketen mit Seeminen in die Meerenge abzufeuern. Die Attacken sollen auf die Insel Larak erfolgt sein, berichtete "Axios".
Ost- und Westregierung in Libyen vereinbaren Wahlen
Vertreter der verfeindeten Regierungen im Westen und Osten Libyens haben nach UN-Angaben eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen ebnen soll, heißt es in Medienberichten. Diese sollen demnach innerhalb von 24 Monaten stattfinden, unter einer einzigen Regierung und einheitlichen nationalen Institutionen. Die UN-Unterstützungsmission habe in einer Mitteilung von einem „wichtigen Schritt zur Förderung des politischen Prozesses in Libyen und zur Schaffung der Voraussetzungen für nationale Wahlen“ gesprochen.
Islands Ministerpräsidentin erklärt Aus für EU-Beitrittsgespräche nach Referendum
In Island hat Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir nach der Niederlage in einem Referendum bekräftigt, die Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes nicht wieder aufzunehmen. Gleichzeitig wolle sie aber die Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union stärken, habe Frostadóttir in Reykjavík erklärt. Die Ministerpräsidentin hatte sich zuvor für eine Annäherung an die EU stark gemacht und die Abstimmung als „historische Chance“ für Island bezeichnet.
Marktanalyse: Deutschland hat unter G20-Staaten die höchsten Strompreise
Deutschland hat nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox unter den G20-Staaten die höchsten Strompreise. Sie werden mit 35,6 Cent je Kilowattstunde angegeben. Der Durchschnitt der G20-Länder liege bei rund 16,3 Cent. Laut Verivox sei der Abstand zu anderen großen Volkswirtschaften erheblich: In Frankreich koste eine Kilowattstunde der Analyse zufolge 23,3 Cent und in den USA 18,3 Cent.
Bei gerichtlich erzwungener Neuwahl gewinnt AfD zehn Mandate in Regionalversammlung Saarbrücken
Die Partei kam bei der gerichtlich durchgesetzten Neuwahl auf fast 23 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft, wie der Regionalverband mitteilte. Gewonnen habe die SPD mit fast 29 Prozent, die CDU sei mit 19 Prozent Dritte geworden. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 41 Prozent gelegen. Wahlberechtigt waren knapp 250.000 Menschen. Die AfD hatte erfolgreich gegen ihren Ausschluss von der Wahl 2024 geklagt. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hatte die Wahl für ungültig erklärt.
Sieben Schwerverletzte nach Angriff in Hessisch Oldendorf
Mindestens sieben Menschen sind bei einer Auseinandersetzung in Hessisch Oldendorf südwestlich von Hannover teils schwer verletzt worden, meldet focus.de. Die Opfer hätten laut Zeugenaussagen Stich- und Schussverletzungen erlitten, auch seien mehrere Personen mit Autos angefahren und verletzt worden, wie die Polizei mitteilte. Die Täter flüchteten. Später konnten die Beamten zwei Tatverdächtige vorläufig festnehmen und in Polizeigewahrsam bringen. Die Polizei gehe davon aus, dass die mutmaßlichen Täter in einer Beziehung zu den Opfern stehen. Zu den Hintergründen werde noch ermittelt.
Nach Schüssen in Worms fahndet die Polizei nach Tatverdächtigem
Nach den Schüssen auf zwei Menschen in Worms fahndet die Polizei öffentlich nach dem Tatverdächtigen Emre Battal und bittet die Bevölkerung um Mithilfe, meldet focus.de. Der etwa 31 Jahre alte Mann habe nach Polizeiangaben bei einer Auseinandersetzung in Worms-Herrnsheim auf einen Mann und eine Frau geschossen. Diese seien schwer verletzt worden, die Staatsanwaltschaft gehe von einem versuchten Tötungsdelikt aus.
