IAEA meldet Fund von mehreren Tonnen Nuklearmaterial in Syrien
Syrien habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien im Juli über große Bestände von Nuklearmaterial informiert und eine erste Inspektion ermöglicht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Außenminister Asaad al-Schaibani und IAEA-Chef Rafael Grossi während Grossis Besuch in Syrien. Das berichtet u.a. stern.de. „Wir reden von einigen Tonnen an Nuklearmaterial, das missbräuchlich verwendet werden könnte“, habe Grossi erklärt. Israel hatte 2007 bekanntlich einen mutmaßlichen syrischen Kernreaktor angegriffen und zerstört, um zu verhindern, dass das Land damit Atomwaffen herstellen kann. Die IAEA sei 2011 in einem Untersuchungsbericht zu dem Schluss gekommen, dass es sich um einen geheimen Reaktor gehandelt hätte, der Ähnlichkeiten mit einem Reaktor im Atomwaffen-Staat Nordkorea aufweise.
Israel birgt Leiche von seit 1982 im Libanon verschollenem Soldaten
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge die sterblichen Überreste eines seit über vierzig Jahren vermissten Soldaten gefunden und nach Israel überführt, meldet zeit.de. Der Obergefreite Jehuda Katz sei wenige Tage nach Beginn des Libanonfeldzugs im Juni 1982 nach Kämpfen mit der syrischen Armee verschwunden. Seine sterblichen Überreste wären jetzt in Israel identifiziert worden, habe das israelische Militär mitgeteilt, nachdem die Angehörigen informiert wurden. Der genaue Fundort sei zunächst nicht genannt worden. An der Aktion war den Angaben zufolge auch der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad beteiligt. Katz sei der letzte noch vermisste von insgesamt drei verschollenen Soldaten aus der Panzerschlacht bei Sultan Jakub gewesen.
US-Sanktionen gegen Präsidentin des Strafgerichtshofs
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, angekündigt, meldet stern.de. Außenminister Marco Rubio habe mitgeteilt, die Japanerin Akane werde gemeinsam mit dem ranghohen senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste gesetzt. Zur Begründung sagte er, dass beide wiederholt an Ermittlungen oder Festnahmen gegen Amtsträger beteiligt gewesen wären, deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten. Zu diesen Staaten zählt neben den USA auch Israel. Rubio habe gesagt, dass das Strafgericht gegen Regierungsvertreter jener Staaten ermittle, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. Ein Haftbefehl des Gerichts liegt bekanntlich seit 2024 gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, dem Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt werden.
Voigt setzt weiter auf Brombeer-Koalition in Thüringen
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hält seine Regierungskoalition trotz des Richtungsstreits im BSW und dem de facto Verlust zweier Abgeordnetenstimmen für nicht gefährdet, meldet deutschlandfunk.de. Zwar führt er nun auch mit seiner Drei-Parteien-Koalition nur noch eine Minderheitsregierung, dennoch habe der CDU-Politiker erklärt, man lasse sich nicht auseinandertreiben. Die Koalition arbeite verlässlich und vertrauensvoll zusammen. (Wozu braucht man in Unserer Demokratie auch eine eigene Mehrheit, wenn man sich doch im Ernstfall immer mit den SED-Erben einigen kann?) In Thüringen bekanntlich regieren CDU, BSW und SPD zusammen. Der BSW-Bundesvorstand hatte den Landesverband aufgefordert, die Koalition nach dem Entzug von Voigts Doktortitel zu verlassen. Die Landtagsfraktion hatte sich aber mehrheitlich dafür entschieden, in der Koalition zu bleiben. Zwei Abgeordnete des BSW wolle die Regierung nicht mehr unterstützen. Die Koalition verfügt damit nur noch über 42 der 88 Sitze im Landtag.
BSW will „Ende der Brandmauer“ in Mecklenburg-Vorpommern
Nach dem BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt hat sich auch der Landesverband von Sahra Wagenknechts Partei in Mecklenburg-Vorpommern für das Modell eines parteilosen Ministerpräsidenten unter Einbezug der AfD ausgesprochen, meldet zeit.de. Diese Vorstellung biete eine „überzeugende Perspektive“, hätten die BSW-Vorsitzenden in den beiden Bundesländern, Peter Schabbel und Thomas Schulze, in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt. Die Wahl eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ würde demnach ein „Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratischen Kräfte“ bedeuten, hätten Schabbel und Schulze mitgeteilt. Damit fahren sie klar auf dem Kurs von BSW-Gründerin Wagenknecht. Sie hatte zuletzt angekündigt, das BSW werde nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ein solches Modell anstreben.
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis März 2027
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu allen neun Nachbarländern sollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden, meldet u.a. zeit.de. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums habe mitgeteilt, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hätte bei der EU-Kommission eine Verlängerung der Kontrollen bis März 2027 angemeldet.
Nach Gefängnis-Deal: Erste schwedische Häftlinge in Estland eingetroffen
In Estland sind die ersten vier schwedischen Gefangenen eingetroffen, um ihre Haftstrafen in dem baltischen EU-Land zu verbüßen, meldet deutschlandfunk.de. Hintergrund sei eine Vereinbarung der beiden Länder aus dem vergangenen Jahr, wonach bis zu 600 schwedische Häftlinge in ein Gefängnis der estnischen Stadt Tartu verlegt werden sollen. Die Kosten für die Unterbringung trage Schweden. Dort seien die Plätze in den Strafvollzugsanstalten knapp. Dagegen stünden in Estland viele Zellen leer – das Land hat die niedrigste Belegungsquote in der EU. (Warum wohl?)
Kampf um Sendelizenzen: US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde
Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt, meldet faz.net. Der Sender werfe der FCC in der an diesem Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine „Vergeltungskampagne“ auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne hätte „einen einzigen Grund“: Die Trump-Regierung „missbilligt, was ABC sendet“. Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund wäre zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen. Die Medienaufsichtsbehörde FCC hatte den ABC-Mutterkonzern Disney Anfang des Jahres aufgefordert, einen Antrag auf Verlängerung der Sendelizenzen einzureichen – mehrere Jahre vor dem ursprünglichen Termin.
