Weißrussland schleust Migranten durch Tunnel nach Lettland
Lettlands Behörden haben einen Tunnel entdeckt, durch den Migranten unterirdisch aus Weißrussland über die Grenze gelangen konnten, meldet die FAZ. Der Geheimgang sei nach Angaben von Innenminister Janis Dombrava von Grenzschutz, Militär und Polizei in der Nähe des geschlossenen Grenzübergangs Silene ausfindig gemacht worden. „Es ist der erste Tunnel dieser Art in Lettland“, habe Dombrava lettischen Medienberichten zufolge in Riga erklärt und die Suche nach weiteren unterirdischen Gängen mit Hilfe elektronischer Geräte angeordnet. Entdeckt worden sei der rund 10 Meter vom Zaun entfernte Tunnel bei dem Versuch, den Einreiseweg von einer Gruppe von aufgegriffenen Migranten zu rekonstruieren, die die Grenze illegal überschritten hatten. Nach Angaben des lettischen Grenzschutzes seien 15 Personen festgenommen worden.
US-Armee zieht überraschend Top-General aus Europa ab
Die US-Armee hat Generalleutnant Charles Costanza von der Spitze des V. Corps abgezogen, meldet focus.de. Der Dreisternegeneral habe den Großverband seit April 2024 geführt und sollte sein Kommando eigentlich erst im Oktober abgeben. Das hätte das US-Fachmagazin „Defense News“ berichtet. Einen Grund hätte die Armee demnach nicht genannt. In einer Erklärung habe es nur geheißen: „Die Angelegenheit wurde gemäß den Vorschriften der Armee an die zuständige Stelle verwiesen.“ Costanza kommandierte einen der wichtigsten US-Heeresverbände in Europa. Das V Corps steuere die amerikanischen Bodentruppen auf dem Kontinent und koordiniert Einsätze mit Verbündeten, vor allem an der NATO-Ostflanke.
Ukrainische Drohnen treffen Putins Palast-Schutz
Eine ukrainische Drohnenattacke hat eine Raketenstartrampe getroffen, die einen von Wladimir Putins prunkvollen Wohnsitzen vor Langstreckenangriffen schützen sollte, heißt es in Medienberichten. Die Raketenstartrampe des S-400-Systems „Triumf“, die zum Schutz eines von Wladimir Putins luxuriösen Anwesen vor Langstreckenangriffen eingesetzt wurde, liege rund 20 Kilometer entfernt von dem Palastkomplex des russischen Präsidenten nahe Gelendschik im Süden Russlands. Laut Major Robert Browdi, dem Kommandeur der ukrainischen Truppen für unbemannte Systeme, habe die Anlage nach dem Angriff „stundenlang in Flammen" gestanden.
Ost-Libyens Geheimdienstchef getötet
Der Chef des Militärgeheimdienstes im Osten Libyens ist bei einem Anschlag getötet worden, meldet n-tv. Fawsi al-Mansuri sei nach dem Verlassen einer Moschee in der Stadt Bengasi getötet worden, als ein Sprengsatz an seinem Auto explodierte. Das habe das zuständige Kommando von Milizenführer Chalifa Haftars ostlibyschen Streitkräften, offiziell Libysch-Nationale Armee (LNA), mitgeteilt. Einem mit der Region vertrauten Experten zufolge handele es sich um einen der ersten Angriffe gegen ranghohe Vertreter der LNA seit etwa einem Jahrzehnt. Bisher habe sich noch niemand zu dem Anschlag bekannt. Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ist Libyen bekanntlich geteilt. Die offizielle, von der UNO anerkannte Regierung von Ministerpräsident Abdulhamid Dbeibah regiert in der Hauptstadt Tripolis im Westen. Die Gegenregierung in Bengasi wird von General Haftar geführt.
Libanon schafft Todesstrafe ab
Als erstes Land im Nahen Osten hat der Libanon die Todesstrafe abgeschafft, meldet n-tv. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei nach Ergänzungen vom Parlament verabschiedet worden, habe das Büro des Parlamentspräsidenten in Beirut mitgeteilt. Die Gesetzesänderung sei von einer Mehrheit der 128 Abgeordneten gebilligt worden. Die Parlamentsfraktion der Hisbollah habe gegen die Abschaffung gestimmt.
Wagenknecht fordert Rücktritt von Ex-Doktor Voigt – Landes-BSW widerspricht
Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi und Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordern den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) wegen der Entscheidung der TU Chemnitz, den Widerspruch Voigts gegen den Entzug seines Doktorgrads abzulehnen, heißt es in Medienberichten. Die Anwälte des CDU-Politikers hätten als nächsten Schritt eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt. Der Regierungschef lehnt politische Konsequenzen erwartungsgemäß ab. Unterstützt wird er von seiner Vizeministerpräsidentin, Finanzministerin und BSW-Landeschefin Katja Wolf, die bereits den Koalitionseintritt im Herbst 2024 gegen den Willen Wagenknechts durchgesetzt hatte. Sie widerspricht ihrer Parteiführung erneut. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die Bundespartei auch an dieser Stelle eine andere Meinung hat“, habe Wolf dem stern gesagt. „Wir haben unterschiedliche Rollen und Perspektiven.“
Andreas Baka ist Ungarns neuer Präsident
Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt, meldet n-tv. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban habe bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen bekommen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP hätten die Wahl boykottiert. Das Präsidentenamt war bekanntlich nur deshalb neu zu besetzen, weil der bisherige Staatschef Tamas Sulyok im Juli durch eine Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt gedrängt worden war. Die Fidesz-Partei und ihre Verbündeten bezeichnen seine Absetzung als "tyrannisch" und "illegitim". Auch Menschenrechtsorganisationen hatten dieses Vorgehen kritisiert.
Maschinenbauer macht nach Pleite für immer dicht
Die Hoffnung auf eine Rettung hat sich zerschlagen. Ein Investor wurde nicht gefunden. Jetzt ist das Aus des Maschinenbauers aus Radolfzell am Bodensee besiegelt. Betroffen sei die Engmatec GmbH aus dem Kreis Konstanz. Die Produktion wird eingestellt, meldet Bild. Dabei habe es zunächst noch nach einem anderen Weg aus der Krise ausgesehen. Der 1994 gegründete Maschinenbauer hatte im März beim zuständigen Amtsgericht Konstanz ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt.
