Teheran benennt neue oberste Militärführung
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Modschtaba Chamenei, hat General Ali Abdollahi zum neuen Armeechef ernannt, meldet deutschlandfunk.de. Abdollahi hatte zuvor ein Militärkommando geleitet, das das Vorgehen der regulären iranischen Armee und der Revolutionsgarden koordinierte. Gestern hatte Chamenei den früheren Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, Mohsen Resai, zum Chef des Nationalen Sicherheitsrats ernannt.
Russlands Oberstes Gericht schließt Jabloko von Parlamentswahl aus
Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen, meldet welt.de. Das Gericht in Moskau habe sein Urteil gegen die Antikriegspartei mit angeblichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung begründet. Geklagt hatte die kremltreue, nationalistische Partei Rodina. Rodina werfe Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial angeblich Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Außerdem solle Jabloko 16.900 Rubel (umgerechnet rund 178 Euro) Wahlfinanzierung aus den USA und Deutschland erhalten haben. Vor dem Gericht hätten sich Hunderte Unterstützer der Partei versammelt, die „Jabloko“, „Jabloko“ riefen. Die Partei wolle das Urteil anfechten, hieß es. Richter Wjatscheslaw Kirillow habe eine Berufung ausdrücklich zugelassen. Jabloko fordere eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt.
Chinesische Rakete geht in Flammen auf
China hat einen empfindlichen Rückschlag in seinem Raumfahrtprogramm erlitten: Eine chinesische Trägerrakete ist am Montagabend kurz nach dem Start explodiert, meldet spiegel.de. Die rund 60 Meter lange Rakete „Langer Marsch 7A“ sollte den Kommunikationssatelliten ChinaSat-4B ins All bringen. Doch weniger als 90 Sekunden nach dem Start habe sich die Rakete in einen Feuerball verwandelt. Dichter schwarzer Rauch sei aufgestiegen, wie Videos zeigten, die Schaulustige in der Nähe des Weltraumbahnhofs in sozialen Netzwerken veröffentlichten. „Die Rakete erlebte während des Flugs eine Anomalie, und die Startmission ist gescheitert“, habe die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua mitgeteilt. Die Ursachen des Zwischenfalls sollen untersucht werden.
Krankenkassen klagen gegen den Bund wegen Milliardenlücke bei Bürgergeld-Beiträgen
Der Streit zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und dem Bund hat eine neue Stufe erreicht. Der GKV-Spitzenverband hat für 79 Kassen die ausführlichen Begründungen ihrer Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht, meldet berliner-zeitung.de. Der Streit drehe sich um die Ausgaben für die Empfänger von Bürgergeld, seit Juli Grundsicherung genannt. Die Kassen wollen juristisch klären, ob der Bund die Gesundheitsversorgung der Bezieher von Grundsicherung verfassungswidrig unterfinanziert. Die Auseinandersetzung drehe sich um einen Milliardenbetrag, der von Jahr zu Jahr größer werde. Die Krankenkassen erhiellten vom Bund pauschale Beiträge für Bürgergeldempfänger. Diese deckten bisher aber nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Behandlungskosten.
Umfrage sieht AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent
Die AfD kann nach einer neuen Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 42 Prozent der Stimmen hoffen, meldet n-tv. Der Befragung zufolge würde das BSW erstmals die 5-Prozent-Hürde knacken und mit fünf Prozent der Stimmen in den Magdeburger Landtag einziehen. Die CDU kommt der Insa-Umfrage zufolge auf 22 Prozent und verliert damit weiter an Boden. Drittstärkste Kraft wäre die Linke mit 13 Prozent. Grüne und FDP würden den Zahlen zufolge mit vier Prozent nicht in den Landtag einziehen. Die SPD liegt bei sechs Prozent. Mit 41 Prozent hätten CDU, Linke und SPD daher weniger Stimmen als die AfD, die bei einer Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang den Ministerpräsidenten im Alleingang wählen könnte.
Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine zurück
Nach heftiger Kritik rückt Finanzminister Lars Klingbeil von seinen Plänen ab, von Vereinen höhere Steuern zu verlangen, meldet tagesspiegel.de. Der entsprechende Passus werde aus dem Gesetz gestrichen, habe der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur und behauptet, es wäre ihm dabei nie um kleine Vereine gegangen, sondern nur um Wirtschaftsvereine und Verbände. „Durch die öffentliche Debatte der letzten Tage ist allerdings der Eindruck entstanden, wir würden es den Tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen“, wird Klingbeil zitiert. Deshalb streiche die entsprechenden Formulierungen aus seinem Gesetzesentwurf.
SPD-Gruppe fordert Sonderparteitag im Herbst
Die „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD“ fordert einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze, meldet der Deutschlandfunk. Er sollte noch in diesem Herbst stattfinden, hätten die AG-Vorsitzenden Ashuftah und Özdemir dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gesagt. Es gebe in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Partei. Die Menschen sähen die SPD nicht mehr als politische Option. Das sei existenzgefährdend, hieß es zur Begründung. Die Landesverbände und der Parteivorstand seien aufgerufen, auf diese Lage zu reagieren und einen Sonderparteitag einzuberufen. Laut Statut der SPD könne ein außerordentlicher Parteitag einerseits vom Parteivorstand einberufen werden, andererseits aber auch von der Basis, wenn sich mindestens zwei Fünftel der Bezirksverbände dafür aussprechen.
USA widerrufen unter Trump mehr als 175.000 Visa
Die US-Regierung hat unter Präsident Donald Trump mehr als 175.000 Visa widerrufen, meldet zeit.de. Das Außenministerium habe dazu in einer Pressemitteilung geschrieben, die Maßnahme richte sich gegen Personen, die gegen ihre Visabestimmungen verstoßen, Straftaten begangen, zu Gewalt gegen Amerikaner aufgerufen oder diesen geschadet oder welche die nationale Sicherheit gefährdet hätten. Die häufigsten Gründe für die Widerrufung der Visa seien nach Angaben des Außenministeriums Körperverletzung, Trunkenheit am Steuer, Diebstahl und Drogendelikte gewesen. Dazu kämen unter anderem Vergewaltigung, Entführung und der Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern. Zudem wäre mehreren ausländischen Staatsangehörigen ihr Visum entzogen worden, weil sie die Ermordung von Charlie Kirk gefeiert hätten.
