Syrien und Russland einig über Zukunft von Militärstützpunkten
Syrien und Russland haben sich nach 18-monatigen Verhandlungen über die Zukunft der russischen Stützpunkte in der Hafenstadt Tartus und am Luftwaffenstandort Hmeimim geeinigt, meldet sueddeutsche.de. Beide Seiten hätten sich auf eine entsprechende Absichtserklärung verständigt, habe das syrische Außenministerium am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur zufolge mitgeteilt. Der syrische Staat übernehme die Verwaltung der zivilen Einrichtungen, darunter der Flughafen Hmeimim und der kommerzielle Anleger im Hafen von Tartus. Die militärischen Anlagen würden unter Wahrung der beiderseitigen Interessen zu gemeinsamen Ausbildungszentren umgewidmet, hieß es. Der Übergang solle innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Die Stützpunkte Tartus und Hmeimim gelten als die wichtigsten militärischen Vorposten Russlands im Nahen Osten. Über ihre Zukunft sei seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember 2024 mit der neuen syrischen Führung verhandelt worden.
Iran stellt neue Bedingungen für Öffnung der Straße von Hormus
Der Iran hat neue Forderungen für eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus gestellt, meldet die Zeit. Der Nationale Sicherheitsrat, der die Außen-, Verteidigungs-, Geheimdienst- und innere Sicherheitspolitik koordiniere, habe für die Wiedereröffnung der faktisch blockierten Straße von Hormus demnach sechs Bedingungen gestellt: ein Ende sämtlicher US-Drohungen gegen die Islamische Republik, eine dauerhafte Beendigung des Krieges gegen den Iran und seine Verbündeten in der Region, die Aufhebung der Seeblockade iranischer Häfen einschließlich des Abzugs der US-Streitkräfte aus der Region, eine vollständige finanzielle Entschädigung für die Kriegsschäden, die vollständige Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran und die bedingungslose Freigabe sämtlicher eingefrorener iranischer Vermögenswerte. Darauf kann sich eigentlich keine US-Regierung einlassen. Allerdings ist es den USA bislang nicht gelungen, die nach Kriegsbeginn im Februar geschlossene Meerenge wieder zu öffnen – weder durch militärischen Druck noch durch diplomatische Bemühungen.
Huthi-Kämpfer melden Angriffe in Saudi-Arabien und im Jemen
Die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den vom Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Rebellen verschärfen sich weiter, meldet faz.net. Die islamistischen Rebellen hätten nach eigenen Angaben eine Raffinerie des staatlichen saudischen Ölkonzerns Aramco im Südwesten Saudi-Arabiens in der Region Dschasan attackiert. Bei einem weiteren Angriff der Huthi-Miliz im Jemen - auf einen Hafen nahe der wichtige Meerenge Bab al-Mandab - seien laut Angaben aus jemenitischen Regierungskreisen mindestens 7 Menschen getötet und 20 verletzt worden. Unter den Toten seien drei Zivilisten und vier Militärangehörige. Der Drohnenangriff auf die saudische Ölraffinerie wäre ein „präziser Treffer“ gewesen, habe ein Militärsprecher der Huthi erklärt. Die Miliz habe den Angriff mit einer angeblichen Verletzung des Luftraums im Jemen durch saudische Drohnen begründet.
Netanjahu lehnt Gaza-Friedensplan weiter ab
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt, meldet n-tv. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert und sei nun deutlicher geworden: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", habe er in einer Kabinettssitzung erklärt. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei. Die Hamas und ihre Verbündeten seien nach Netanjahus Ansicht nach wie vor in der Lage, einen neuen Angriff auf Israel zu starten. Israels Armee werde daher "weiterhin Bedrohungen für unsere Streitkräfte und unsere Bürger abwehren". Trump hatte Ende Juli eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas und ihrer Verbündeten im Gazastreifen sowie einen Rückzug der israelischen Armee bekannt gegeben und diesen Plan als "Meilenstein" bezeichnet. Zuletzt habe der von Trump ins Leben gerufene Friedensrat bei einem Treffen mit Netanjahu am Montag zugesagt, die israelische Armee müsse sich erst zurückziehen, wenn die Hamas "vollständig" entwaffnet wäre. Nach Ansicht einiger "Friedensrat"-Mitglieder sei dieses Ziel jedoch nicht realistisch erreichbar.
Russland verschärft Vorgehen gegen die Opposition weiter
Angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die tiefen Schläge der Ukraine in Russland, wirtschaftliche Instabilität, eine grassierende Treibstoffkrise und Gerüchte über eine Mobilmachung ist der Kreml dazu übergegangen, abweichende Stimmen härter denn je zu unterdrücken, berichtet der Merkur. Sogar die sogenannte „Systemopposition“, also nominell konkurrierende Parteien, die lange genutzt worden seien, um die Illusion von Pluralismus zu erzeugen, während sie im Interesse des Regimes agierten, seien ihrer Kandidaten beraubt oder von der Teilnahme ausgeschlossen worden.Jabloko, die einzige Partei im Wahlkampf, die eine offen kriegskritische Haltung eingenommen hätte, stehe offenbar kurz vor einem Verbot. In den vergangenen Monaten seien mindestens 23 Politiker von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden, häufig wegen des Vorwurfs, „extremistische“ oder Nazi-Symbole gezeigt zu haben. In 15 Fällen hätte das angebliche Vergehen darin bestanden, Bilder oder Symbole zu verbreiten, die mit Alexei Nawalny in Verbindung stünden. Andernorts seien Kandidaten dafür bestraft worden, Links zu den verbotenen sozialen Netzwerken Instagram und Facebook zu veröffentlicht zu haben. Die überwiegende Mehrheit der Ausgeschlossenen sei mit Jabloko verbunden gewesen, der ältesten liberalen Partei Russlands. Acht ihrer Mitglieder säßen im Gefängnis, darunter Maxim Kruglow, der stellvertretende Vorsitzende.
EU-Kommissarin gibt Tech-Riesen Mitschuld an Migranten-Ansturm auf Ceuta
EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat Tech-Unternehmen wie Meta und TikTok indirekt eine Mitschuld an der jüngsten Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta gegeben, meldet handelsblatt.com. Die finnische Politikerin habe nach einem Treffen mit Vertretern der beiden Firmen erklärt, diese hätten nicht genug gegen Falschinformationen getan, die auf ihren Plattformen zirkulierten. Zahlreiche Migranten hätten berichtet, dass Videos und Nachrichten auf Plattformen wie TikTok ihnen suggeriert hätten, dass die normalerweise streng gesicherte Grenze plötzlich offen sei. Rasch hätte sich die Hoffnung verbreitet, in Ceuta würden Unterkünfte bereitstehen und Weiterreisen aufs spanische Festland winken. (Entscheidender als solche Falschnachrichten dürften allerdings die tatsächlich vorhandenen Pull-Faktoren sein, an denen zumindest die deutschen Regierungspolitiker bislang nichts grundlegend ändern wollen.)
SPD-Politiker wollen wieder mehr Familiennachzug
Ein Jahr nach der Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, also keine anerkannten Asylbewerber, hat die SPD die Härtefallregelung als viel zu streng kritisiert, meldet die Welt. „Die Zahlen zeigen: Die Härtefälle-Regelung funktioniert nicht“, habe die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Rasha Nasr, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), gesagt. Worin zeichnet sich denn das Funktionieren einer Härtefallregel aus? Laut Frau Nasr offenbar nicht dadurch, dass es weniger Familiennachzug gibt. Die Zahl der Härtefall-Visa liege im einstelligen Bereich, habe sie der Meldung zufolge geklagt. Im Juli wurde noch von einer Zahl von 7278 Visa für Angehörige subsidiär Schutzberechtigter von Anfang Januar 2025 bis Ende Mai 2026 berichtet, allerdings sei der größte Teil dieser Visa sei noch vor Inkrafttreten der Aussetzung erteilt worden. (Müssen Familien eigentlich zwingend in Deutschland zusammengeführt werden?) Als subsidiär schutzberechtigt gelten Personen, die nicht als Asylberechtigte anerkannt wurden, denen aber wegen jeweils aktueller Gefahren in ihrem Heimatland ein vorübergehendes Bleiberecht zugestanden werde, etwa wegen eines Krieges. Fast 400.000 subsidiär Schutzberechtigte sollen in Deutschland leben, viele von ihnen stammen aus Syrien und sind schon vor dem Sturz des damaligen Machthabers Assad eingereist.
400 Berliner Lehrer sind seit mindestens einem Jahr krank
Fast 400 "Lehrkräfte", also mit hoher Wahrscheinlichkeit Lehrer, fallen in Berlin krankheitsbedingt seit mindestens einem Jahr aus, heißt es in Medienberichten unter Bezugnahme auf eine Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW). Den Angaben zufolge seien 225 verbeamtete Lehrer seit mindestens einem Jahr krankgeschrieben. Hinzu kämen 155 angestellte Lehrkräfte, die ebenfalls seit mindestens zwölf Monaten oder länger ausgefallen seien. Insgesamt gebe es in Berlin etwa 35.000 Lehrer. Laut Senatsbildungsverwaltung würden 50 der verbeamteten Lehrer mindestens zwei Jahren als krank gelten. 18 Lehrer seien demnach sogar seit mindestens zehn Jahren krankgeschrieben.
