Iran meldet eine Einigung mit Oman über Straße von Hormuz
Der Iran hat mitgeteilt, dass er sich mit dem Oman auf eine vorgeschlagene Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus geeinigt hat, meldet handelsblatt.com. Nach Angaben des Sprechers des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, würden Teheran und Maskat derzeit an einer gemeinsamen Erklärung arbeiten. Der Entwurf befinde sich in der letzten Phase. Die Gespräche zwischen beiden Ländern wären „professionell“ und hätten gute Fortschritte gemacht. Eine endgültige Einigung sei möglich.
Ukrainische Behörden ermitteln gegen Ex-Vizeregierungschefin
Die ukrainische Justiz ermittelt gegen die gerade von ihrem Posten zurückgetretene Ex-Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, meldet der ORF. Vor dem obersten Antikorruptionsgericht werde über Auflagen für die frühere Vizeministerpräsidentin entschieden, hätten örtliche Medien gestern übereinstimmend berichtet. Zu den konkreten Vorwürfen sei vorerst nichts bekannt geworden. Medienberichten zufolge solle Stefanischynas Mutter im ersten Kriegsjahr 2022 eine Wohnung im Zentrum der Hauptstadt Kiew weit unter dem Marktpreis erworben haben, heißt es weiter. Stefanischyna sei zu dieser Zeit Vizeregierungschefin und Justizministerin gewesen. Sie habe die Korruptionsvorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Die Ukraine gelte Antikorruptionsexperten von Transparency International trotz Krieg und jahrelanger Reformen als eines der korruptesten Länder Europas.
Litauen entdeckt Schleuser-Tunnel unter Grenzzaun zu Weißrussland
Der litauische Grenzschutz hat erneut einen Tunnel entdeckt, durch den Migranten unterirdisch aus Weißrussland in das EU-Land geschleust werden sollten, meldet der ORF. Der unfertige geheime Gang ohne Ausgang sei unter dem Grenzzaun in einer Tiefe von etwa 1,5 Metern gegraben und mit Baumstämmen und Brettern verstärkt gewesen, habe die Behörde in Wilna/Vilnius gestern mitgeteilt. Zuvor waren in den vergangenen Wochen bereits zwei andere Tunnel unter der Grenze zwischen Belarus und Litauen entdeckt worden. Litauen hatte vor einigen Jahren auf Weißrusslands Versuche, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau eines Grenzzauns reagiert.
Dobrindt bezeichnet Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen als „hybrides Anschlagsszenario“
Ein mutmaßlicher Anschlagsversuch mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat am Mittwoch die Sicherheitsbehörden alarmiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach am Abend am Flughafen von einem „hybriden Anschlagsszenario“ und einer „neuen Gefahrenqualität“, meldet die Welt. Dobrindt hatte anlässlich des Zwischenfalls seinen Italien-Urlaub unterbrochen und nahm an einer großen Lagebesprechung im Flughafen Leipzig/Halle teil, heißt es weiter. Dass eine Drohne „bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario“, habe Dobrindt im Anschluss gesagt. Diese Bedrohungslage werde „nicht von Amateuren durchgeführt“, sondern sei „sehr professionell vorbereitet“ und setze „ein hohes Maß an Technikerfahrung“ voraus, hieß es vom Innenminister weiter. Auch Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff müsse vorhanden sein.
Staatsanwaltschaft Stade: Kein Verfahren wegen Gruppenvergewaltigung
Die Staatsanwaltschaft Stade hat das Verfahren nach einem Vorfall in einem Jugendzentrum wegen des Verdachts der Vergewaltigung gegen mehrere Jugendliche eingestellt, meldet die Welt. Drei Jungen sollen eine 14-Jährige in Gnarrenburg missbraucht und Videoaufnahmen veröffentlicht haben. Bei den Tatverdächtigen habe es sich laut „Bild“ um einen Syrer (15), einen Iraner (18) und einen niederländischen Staatsangehörigen (16) gehandelt. Der 15-Jährige soll später per WhatsApp gegenüber dem Opfer auf den Koran geschworen haben, dass er die Tat bereue. Laut Staatsanwaltschaft könne den Beschuldigten eine strafbare Handlung mit der für die Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nicht nachgewiesen werden, hieß es von einer Sprecherin am Mittwoch. Dagegen habe die Anwältin des Mädchens Beschwerde eingelegt, über die nun die Generalstaatsanwaltschaft Celle entscheiden müsse.
SPD-Vizekanzler Klingbeil will AfD-Verbotsverfahren
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil fordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft auf den Weg zu bringen, meldet die Zeit. Klingbeil habe geschrieben: „Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.“
Umfrage zur Berlin-Wahl: Linke auf Platz eins
Die Berliner Linke liegt eineinhalb Monate vor der Abgeordnetenhauswahl auf dem ersten Platz, zumindest laut einer repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Im Vergleich zum Vormonat habe die Partei damit um zwei Prozentpunkte zugelegt und führe die Umfrage nun mit 21 Prozent an. Die Berliner CDU dagegen verharre wie bei der vorherigen Befragung bei 19 Prozent und liege auf Platz zwei. Auf Platz drei komme die AfD mit 18 Prozent. Die Grünen kämen laut dieser Umfrage unverändert auf 17 Prozent, die SPD nur noch auf 12 Prozent. FDP und BSW würden demnach momentan jeweils drei Prozent der Befragten wählen.
Hegseth dementiert Bericht über Raketen-Mangel
Das US-Militär soll fast 80 Prozent seiner Abwehrraketen für ein wichtiges Raketenabwehrsystem im Irankrieg aufgebraucht haben. Das berichtete der Sender CNN mit Berufung auf zwei mit dem jüngsten Bestandsbericht des Militärs vertraute Quellen. Demnach sollen US-Kommandeure vor "gefährlich niedrigen" Munitionsbeständen warnen (siehe auch eine frühere Meldung hier in dieser Presseschau). US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe den Bericht jetzt dementiert, meldet die Zeit.
