Umfrage zur Berlin-Wahl: Linke auf Platz eins
Die Berliner Linke liegt eineinhalb Monate vor der Abgeordnetenhauswahl auf dem ersten Platz, zumindest laut einer repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Im Vergleich zum Vormonat habe die Partei damit um zwei Prozentpunkte zugelegt und führe die Umfrage nun mit 21 Prozent an. Die Berliner CDU dagegen verharre wie bei der vorherigen Befragung bei 19 Prozent und liege auf Platz zwei. Auf Platz drei komme die AfD mit 18 Prozent. Die Grünen kämen laut dieser Umfrage unverändert auf 17 Prozent, die SPD nur noch auf 12 Prozent. FDP und BSW würden demnach momentan jeweils drei Prozent der Befragten wählen.
Hegseth dementiert Bericht über Raketen-Mangel
Das US-Militär soll fast 80 Prozent seiner Abwehrraketen für ein wichtiges Raketenabwehrsystem im Irankrieg aufgebraucht haben. Das berichtete der Sender CNN mit Berufung auf zwei mit dem jüngsten Bestandsbericht des Militärs vertraute Quellen. Demnach sollen US-Kommandeure vor "gefährlich niedrigen" Munitionsbeständen warnen (siehe auch eine frühere Meldung hier in dieser Presseschau). US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe den Bericht jetzt dementiert, meldet die Zeit.
Schiff sinkt im Roten Meer vor Jemens Küste nach Beschuss
Ein unter indischer Flagge fahrendes Handelsschiff ist nach einem Beschuss vor der Küste des Jemen gekentert und gesunken, meldet der ORF. In einem Medienbericht habe es geheißen, die jemenitischen Huthi-Rebellen wären für den Angriff verantwortlich. Die Huthis äußerten sich zunächst nicht. Der indische Schifffahrtsminister Sarbananda Sonowal habe auf der Plattform X mitgeteilt, dass alle 14 Besatzungsmitglieder der „MSV Faize Noore Oliya“ hätten gerettet werden können. Der Schiffsverkehr im Roten Meer wird bekanntlich immer wieder durch Angriffe der mit dem Iran verbündeten Huthis gestört. Die Rebellen wollten damit vor allem saudische Exporte blockieren.
US-Militär steht vor bedrohlichem Raketenmangel
Die USA haben im seit Ende Februar andauernden Krieg gegen den Iran ihre Bestände an wichtigen landgestützten Langstreckenraketen nach Angaben von Insidern weitgehend aufgebraucht, meldet n-tv. Dies schüre Sorgen über die Einsatzbereitschaft des US-Militärs für künftige Konflikte, hätten Regierungsvertreter mit Blick auf die niedrigen Lagerbestände erklärt. Details zur genauen Nutzung der Raketen vom Typ Army Tactical Missile Systems (ATACMS) und Precision Strike Missiles (PrSM) waren bislang nicht bekannt. Bei den Raketen handele es sich vor allem um Boden-Boden-Geschosse des Heeres. Die USA hätten „nahezu alle“ diese Waffen eingesetzt, werden zwei der Insider zitiert, die aber zu genauen Zahlen keine Angaben machten. Zudem hätten die USA seit Kriegsbeginn knapp die Hälfte ihres weltweiten Bestands an Tomahawk-Marschflugkörpern verbraucht.
Israel verschärft Regeln für Angriffe in Gaza
Ein Plan des Friedensrats zur Entwaffnung der Hamas sieht ein Ende aller Kampfhandlungen im Gaza-Krieg vor, deshalb gelten nun für Angriffe der israelischen Armee auf Mitglieder der Hamas im Gazastreifen strengere Richtlinien, heißt es in Medienberichten. So müsse der Generalstabschef Ejal Samir vorab jedem Angriff zustimmen, außer es gebe eine unmittelbare Gefahr für die Soldaten. Die politische Führung Israels soll die Vorgaben entsprechend geändert haben.Die „Times of Israel“ habe berichtete, dass die Zahl der Angriffe im Gazastreifen in den vergangenen Tagen aufgrund der neuen Auflage bereits zurückgegangen sei.
Hungerkrise in Afghanistan spitzt sich zu
Die Hungerkrise in Afghanistan nimmt nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) der UNO immer verheerendere Ausmaße an, meldet der ORF. Die Unterernährung habe demnach ein bisher nicht da gewesenes Ausmaß erreicht. 47 Prozent der Minderjährigen seien im ersten Quartal dieses Jahres unterernährt gewesen. Nach UNO-Schätzung leben mehr als 48 Millionen Menschen in Afghanistan. Das Welternährungsprogramm habe bisher nur gut ein Zehntel der 900 Millionen US-Dollar (rund 780 Mio. Euro) erhalten, die es für Afghanistan für dieses Jahr veranschlagt hatte. (Die Taliban-Führer hungern sicher nicht. Es wird gern vergessen, dass zuerst die herrschenden Islamisten für die Hunger-Krise verantwortlich sind, weil es ja leichter ist, über den Westen zu klagen, der nicht genug zahlt.)
Angriff auf Vater und Sohn beim Aufhängen von AfD-Plakaten
Beim Anbringen von AfD Wahlplakaten ist ein 13 Jahre alter Junge in Magdeburg von einem Unbekannten ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt worden, meldet der Stern. Nach Angaben der Polizei sei der 13-Jährige am Montagnachmittag gemeinsam mit seinem Vater unterwegs gewesen, der die Wahlplakate im Stadtteil Stadtfeld Ost angebracht hätte. Ein bislang unbekannter Mann auf einem Fahrrad habe die Plakatieraktion erst gestört und sich aggressiv geäußert. Als der Junge versucht habe, den verbalen Streit zu schlichten, wäre er von dem Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Der Angreifer sei anschließend mit seinem Fahrrad in Richtung Süden geflüchtet. Der 13-Jährige erlitt leichte Verletzungen im Gesichtsbereich.
CSD-Terrorist Abdul Ballout in Berlin beigesetzt
Am 26. Juli wurde der islamistische Terrorist Abdul Ballout (21), der eine Frau getötet und mindestens 31 Menschen schwer verletzt hat, bekanntlich von der Polizei erschossen. Gestern wurde er auf einem islamischen Gräberfeld auf dem Friedhof in Berlin-Gatow bestattet. Die Polizei habe das Gelände abgeriegelt und nur Familienmitglieder und Freunde des Vaters ans Grab gelassen, meldet Bild. Journalisten wurden demnach von der Polizei des Friedhofs verwiesen. Nach der Beerdigung hätte noch ein Polizeibus als Wache neben dem Grab gestanden.
Madrider Regierung erhöht die offizielle Zahl der illegal Eingereisten in Ceuta auf 72.000
Insgesamt rund 72.000 Migranten sind nach neuen Regierungsangaben aus Madrid vergangene Woche illegal in die Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt, meldet handelsblatt.com. Rund 70.000 von ihnen seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt, habe der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Journalisten erklärt. Mit den neuen Zahlen habe die spanische Regierung ihre bisherigen Angaben zur Zahl der Menschen, die bei dem beispiellosen Ansturm vor allem am Donnerstag nach Ceuta gelangt waren, deutlich nach oben korrigiert. Bislang war in Madrid offiziell von rund 50.000 Migranten die Rede. Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas hätte die Zahl zuletzt auf bis zu 80.000 geschätzt, heißt es.
Unicredit kommt Übernahme der Commerzbank einen Schritt näher
Die schrittweise Übernahme der Commerzbank durch Unicredit hat eine wichtige behördliche Hürde genommen, meldet handelsblatt.com. Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin habe der italienischen Bank mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine Mehrheitsbeteiligung weiterbearbeitet werden könne. Für die Aufsicht über Unicredit und Commerzbank sei federführend allerdings die EZB zuständig. Um das Inhaberkontrollverfahren kümmere sich zunächst aber die Bafin, die der EZB dann eine vorläufige Einschätzung inklusive Entscheidungsvorschlag unterbreite. Die finale Entscheidung liege dann bei der EZB. Unicredit warte auch noch auf die Genehmigungen der Kartellbehörden der Europäischen Union, der US-Notenbank und der zuständigen polnischen Aufsichtsbehörde. Die Commerzbank sei in den USA tätig und besitze die mBank SA in Polen.
Hessische SPD-Politiker fordern stärkeren Linkskurs ihrer Partei
Sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen haben in einem offenen Brief die Beteiligung der eigenen Partei an den Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert, meldet die FAZ. „Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch“, heiße es in dem Schreiben an die eigenen Bundestagsabgeordneten und den Parteivorstand. (Und wie wollen die ihren Kurs bezahlen? Mit neuen Schulden?) Unterzeichnet hätten das vierseitige Schreiben führende Vertreterinnen und Vertreter der Jusos, der SPD Frauen, der Arbeitsgemeinschaft (AG) 60 plus, der AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, der AG für Arbeit, der AG Selbst Aktiv und der SPD Queer in Hessen. (Manche Genossen wollen offenbar unbedingt in die außerparlamentarische Opposition)
