Neuer britischer Premier Burnham verspricht einen Zehnjahresplan
„Wir werden diesen Moment zu einem Wendepunkt für Großbritannien machen und die größten Veränderungen der letzten 40 Jahre auf den Weg bringen: ein neues politisches und ein neues wirtschaftliches Modell“, sagte Andy Burnham vor seinem neuen Amtssitz als britischer Premierminister, meldet u.a. das Handelsblatt. Kurz zuvor hatte er von König Charles III. im Buckingham-Palast den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Ein neues politisches und wirtschaftliches Modell? Will es Burnham jetzt mit mehr Sozialismus versuchen? Er sagte, dass er für seine Reformen er einen Zehnjahres-Plan vorlegen wolle. (Viele im Osten erinnern sich jetzt vielleicht an die großen "Erfolge" mit dem Modell Fünfjahrplan.) Zu seinen Zielen gehöre, die Obdachlosigkeit zu besiegen, die starke Konzentration von politischer Macht und Wirtschaftskraft von der Hauptstadt hinaus in alle Teile des Landes zu tragen und Dinge wie Wasser, Energie, Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr wieder stärker unter die Kontrolle der öffentlichen Hand zu bringen.
Bundesregierung und Leihmutterschaft: Streeck muss nicht den Spahn machen
Die Bundesregierung sieht bei der Vaterschaft des Drogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) durch eine Leihmutterschaft eine andere Situation als im Fall des zurückgetretenen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn (CDU), meldet die Welt. Streeck hätte zuvor keine Forderungen vertreten, „die seiner persönlichen Lebensführung entgegenstehen“, habe Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin gesagt. Daher sei „bei Streeck kein Vorwurf der Doppelmoral zu erkennen“. (Wer die deutschen Gesetze also stillschweigend umgeht, ist seines Amtes also sicher?)
EU verhängt 550-Millionen-Strafe gegen AliExpress
Die EU verhängt eine Millionenstrafe gegen den Online-Marktplatz AliExpress wegen des Verkaufs illegaler Produkte, meldet die Welt. Der chinesische Online-Riese müsse 550 Millionen Euro zahlen, unter anderem weil gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika widerrechtlich wochenlang nicht von der Plattform genommen worden seien, wie die Europäische Kommission mitgrteilt habe. Das Unternehmen, das zum Alibaba-Konzern gehört, hätte demnach auch nicht genug getan, um die Verbraucher in der EU vor solchen Produkten zu schützen. In dem nun in einer Millionenstrafe mündenden Verfahren gegen AliExpress habe der chinesische Online-Händler eigentlich vor gut einem Jahr bereits Zugeständnisse gemacht. Nun habe AliExpress bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung in Brüssel vorzulegen. Sollte die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sein, setze sie eine Frist, bis wann diese umgesetzt werden müssten. Sei die Brüsseler Behörde der Ansicht, dass AliExpress in der Sache nicht ausreichend mitarbeitet, könnte die EU auch tägliche Strafen verhängen.
Anschlag auf Auto von Marburger AfD-Politiker
Auf das Auto eines Marburger AfD-Politikers ist nach Angaben der Partei ein Anschlag verübt worden, meldet n-tv. Dabei seien fünf Scheiben eingeschlagen, zwei Reifen zerstochen, die Frontscheibe und -haube mit einem blauen Farbstoff besprüht und der Innenraum mit Buttersäure beschädigt worden, habe die AfD Hessen berichtet. Die Polizei bestätigte den Vorfall. Der Marburger Kommunalpolitiker beziffere den Schaden auf 12.000 bis 15.000 Euro. Das Parteimitglied sei schon mehrfach Opfer von Anschlägen auf sein Haus und Auto gewesen. Die AfD habe 10.000 Euro Belohnung für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, ausgelobt.
USA verlegen Kampfjets und Tankflieger aus der Eifel nach Nahost
Die USA verlegen inmitten des eskalierenden Iran-Krieges Medienberichten zufolge mehr Kampfflugzeuge in den Nahen Osten. Das „Wall Street Journal“ habe berichtet, dass dies unter anderem Kampfjets vom Typ F-16 vom US-Flugplatz Spangdahlem in der Eifel betreffe. Außerdem würden Kampfjets vom Typ F-35 von dem von den USA genutzten britischen Stützpunkt Lakenheath in Großbritannien verlegt. Auch Tankflugzeuge befänden sich demnach auf dem Weg in die Region.
Mindestens fünf Tote durch russischen Raketenangriff auf türkisches Schiff
Russland soll nach ukrainischen Angaben ein ziviles Frachtschiff vor der Hafenstadt Odessa mit drei Marschflugkörpern angegriffen haben, meldet Bild. Getroffen worden sei demnach der unter der Flagge von Guinea-Bissau fahrende Frachter „GOLDEN LEO“, der einer türkischen Reederei gehöre und mit einer Getreideladung das Kampfgebiet verlassen hatte. Nach Angaben der ukrainischen Marine seien bei dem Angriff fünf Menschen ums Leben gekommen. Acht Besatzungsmitglieder hätten gerettet und in Krankenhäuser nach Odessa gebracht werden können.
Israels Armee meldet iranische Angriffe auf jordanische Küstenstadt Akaba
Die israelischen und jordanischen Streitkräfte haben eine iranische Rakete zerstört, die auf die jordanische Stadt Akaba am Roten Meer gerichtet war, meldet die Welt. Die beiden Armeen hätten das iranische Geschoss „gemeinsam abgefangen“, habe ein israelischer Militärsprecher der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt. Die jordanische Armee habe bekanntgegeben, insgesamt drei iranische Raketen abgeschossen zu haben. Eine vierte sei in einem Wüstengebiet niedergegangen. Kurz zuvor hätte die israelische Armee mitgeteilt, dass der Iran Akaba angreift.
US-Soldat in Jordanien vermisst
Das US-Militär hat den Tod eines weiteren US-Soldaten im Nahen Osten bestätigt, meldet Bild. Nach Angaben des US-Zentralkommandos (CENTCOM) sei der Soldat am 18. Juli im Nordirak bei der kontrollierten Sprengung nicht explodierter Munition einer abgeschossenen iranischen Kamikaze-Drohne ums Leben gekommen. Zugleich habe CENTCOM mitgeteilt, dass nach dem iranischen Angriff auf US-Streitkräfte in Jordanien vom 17. Juli am Einsatzort nicht identifizierte sterbliche Überreste gefunden worden seien. Die Identifizierung laufe derzeit. Das US-Militär hatte bereits am Samstag den Tod von zwei US-Soldaten sowie einen Vermissten nach dem iranischen Angriff in Jordanien bekanntgegeben.
Drohungen aus China nach Verstaatlichung von British Steel
Nach der Verstaatlichung des letzten britischen Primärstahlwerks von British Steel droht der ehemalige Inhaber Jingye Steel aus China mit Konsequenzen, meldet das Handelsblatt. London müsse sofort damit aufhören, mit britischem Recht internationale Investmentregeln „mit Füßen zu treten“, habe das Unternehmen mitgeteilt und forderte eine vollständige Entschädigung seiner Investmentverluste. Jingye hatte das Unternehmen mit dem Hauptwerk und seinen rund 3.500 Beschäftigten im nordostenglischen Scunthorpe demnach Anfang 2020 aus der Insolvenz übernommen. Nach hohen Verlusten im vergangenen Jahr entschied das Unternehmen, die Hochöfen stillzulegen. Deshalb übernahm die britische Regierung die Kontrolle über die Firma.
Tesla peilt in Deutschland Expansion an
Der US-Elektroautobauer Tesla setzt dank wachsender Nachfrage und einer Gewinnsteigerung auf einen rasanten Ausbau der Produktion im deutschen Werk in Grünheide bei Berlin, meldet das Handelsblatt. „Für das Geschäftsjahr 2026 prognostiziert die Gesellschaft eine deutlich steigende Produktionsmenge im Vergleich zum Vorjahr“, habe es im Geschäftsbericht der Tesla Manufacturing Brandenburg SE für 2025 geheißen. Die Kapazitätsauslastung solle entsprechend steigen. Mehr als 30 Märkte würden aus Grünheide beliefert, weitere Märkte sollten erschlossen werden.
Messerangriff auf Besucher eines bayerischen Dorffests
Auf einem Dorffest mit rund 700 Besuchern in Egling im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen sind acht Menschen verletzt worden, meldet die FAZ. Der Täter sei weiter auf der Flucht, habe die Polizei berichtet. Das Motiv für die Angriffe sei unklar. Die Polizei gehe derzeit nicht von einem Terroranschlag aus.
Ungarns Premier Peter Magyar will Schach-Star Judit Polgar zur Staatspräsidentin machen
Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar will das ehemalige Schach-Wunderkind Judit Polgar für das Amt der Staatspräsidentin vorschlagen, meldet die Welt. Wie Magyar bei Facebook geschrieben habe, plane er an diesem Montag ein Treffen mit der 49-Jährigen und hoffe, dass sie ihm „die große Ehre“ erweist, diese Nominierung anzunehmen. Der Posten ist bekanntlich vakant, nachdem Staatspräsident Tamas Suylok vom Parlament mit der Mehrheit von Magyars Partei Tisza abgesetzt wurde.
