Umfrage: Knappe Rot-Rot-Grün-Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern
Gut zehn Wochen vor der Landtagswahl liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern einer neuen Umfrage zufolge immer noch vorn, könnte aber das Nachsehen hinter einem rot-rot-grünen Bündnis haben, berichtet Focus. Demnach liege die AfD unverändert bei 36 Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig habe sich im Vergleich zur letzten Umfrage des Instituts aus dem Mai um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent verbessern können. Die Grünen - die in den Umfragen bisher mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen - würden nach der neuen Erhebung um einen Punkt zulegen und wären damit im nächsten Landtag vertreten, der am 20. September gewählt wird. Zusammen mit den Linken, die im Vergleich zur letzten Umfrage einen Punkt verloren und auf 12 Prozent kommen, käme Rot-Rot-Grün auf 46 Prozent - ein Punkt mehr als die anderen im Landesparlament vertretenen Parteien zusammen. Die CDU könnte der Umfrage zufolge nur noch mit 9 Prozent rechnen - ein Prozentpunkt weniger als noch im Mai. Das BSW würde wie die FDP und alle anderen Parteien voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
US-Militär greift erneut Ziele im Iran an
Das zweite Mal binnen 24 Stunden hat das US-Militär nach eigenen Angaben neue Angriffe gegen den Iran gestartet, meldet die Zeit. Im Süden des Iran solle es staatlichen Medien zufolge zu Explosionen gekommen sein. Die iranische Flugabwehr sei gegen „feindliche Ziele“ in der Gegend rund um die Küstenstadt Bandar Abbas im Einsatz, habe es geheißen. Das Regionalkommando des US-Militärs im Nahen Osten bestätigte die neuerlichen Angriffe. Mit den Angriffen solle die Fähigkeit des Iran geschwächt werden, „die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen“, habe das zuständige US-Kommando im Onlinedienst X erklärt.
Trump will Ukraine Bau von US-Patriot-Raketen erlauben
Die USA werden der Ukraine nach Angaben von Präsident Donald Trump die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erteilen, meldet n-tv. Das habe er beim Nato-Gipfel in Ankara angekündigt. „Eines der Themen, über die wir heute wohl sprechen werden (...), ist die Tatsache, dass wir ihnen das Recht geben werden, Patriots herzustellen", habe Trump bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt. „Wir werden ihnen zeigen, wie es geht“, habe Trump hinzugefügt. Das wäre „ziemlich cool“, denn so könnte sich die Ukraine nicht beschweren, dass die USA ihnen nicht genug solcher Lenkkörper gebe. „Wir haben das Unternehmen noch nicht darüber informiert, aber das wird schon gut gehen“, merkte er noch an. Der Bestand an Patriot-Raketen sinke der ukrainischen Führung zufolge derzeit auf einen gefährlich niedrigen Stand. Laut „Euronews“ habe der ukrainische Luftwaffensprecher Oberst Yurii Ihnat bereits am 6. Juli verkündet, dass in der Nacht zuvor keine der von Russland abgeschossenen ballistischen Raketen hätte abgewehrt werden können, weil es nicht genug Patriotraketen gab. Ungeklärt seien allerdings die Fragen zur Finanzierung des Baus einer Produktionsstätte in der Ukraine und in welcher Zeit eine Fertigung auf die Beine gestellt werden könnte. Für Russland wäre der Standort auch ein Ziel für Angriffe.
Russland stoppt Export von Diesel wegen Treibstoffkrise
Während Kremlchef Wladimir Putin die Treibstoffkrise in Russland als vorübergehend einstuft, hat die Regierung in Moskau den Export von Diesel gestoppt und mit der Einfuhr von Kraftstoffen begonnen, meldet süddeutsche.de. „Heute haben wir den Export von Diesel verboten, was uns erlaubt, die Lieferungen auf den Binnenmarkt zu erhöhen“, habe Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak auf einer von Putin einberufenen Sitzung zur Lage im Energiesektor erklärt.
EU-Parlament: Heute Abstimmung über „Chatkontrolle“ im Eilverfahren geplant
Messengerdienste könnten in der EU früher als erwartet wieder eine rechtliche Grundlage für die Durchsuchung privater Kommunikation bekommen, offiziell wegen des Kampfes gegen die Kinderpornografie. Das Europaparlament hatte sich dafür ausgesprochen, noch in dieser Woche per Eilverfahren über eine Ausnahme von Datenschutzregeln für die sogenannte Chatkontrolle abzustimmen, meldet die Welt. Erst im März hatte das EU-Parlament die Massenüberwachung von Chats mehrheitlich abgelehnt. Am heutigen Donnerstag könnte genau das selbe Gesetz nun trotzdem beschlossen werden. Denn sollte bei der inhaltlichen Abstimmung am Donnerstag keine absolute Mehrheit im Parlament (360 von 719 Abgeordneten) gegen das EU-Vorhaben stimmen, wäre der Vorschlag angenommen. Danach müssten lediglich noch die Mitgliedsländer final zustimmen.
Immer weniger insolvente Unternehmen in Deutschland werden gerettet
Bei Insolvenzen größerer Unternehmen wird einer Studie zufolge immer seltener ein Rettungsweg gefunden, meldet der Deutschlandfunk. Im vergangenen Jahr konnte demnach nur noch knapp jede dritte Firma nach der Zahlungsunfähigkeit saniert oder an Investoren verkauft werden, wie die Beratungsgesellschaft Falkensteg ermittelt habe. 2020 hätte die Rettungsquote noch bei 57 Prozent gelegen. Zu den Gründen heiße es, Insolvenzen gingen deutlich seltener auf vorübergehende Belastungen zurück. (Ja, die Belastungen für Deutschlands Wirtschaft hat die deutsche Politik schon recht nachhaltig geschaffen) Untersucht worden sei der Verlauf von 486 Insolvenzverfahren bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 10 Millionen Euro.
EU-Kommission erlaubt weitere Entlastung für deutsche Industrie
Die Bundesregierung darf energieintensive Unternehmen in Deutschland zusätzlich unterstützen, meldet der Spiegel. Die EU-Kommission habe dafür nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sowie des Umweltministeriums die Ausweitung der Strompreiskompensation beschlossen. Mit dieser würden Firmen indirekt von Kosten des sogenannten CO₂-Emissionshandels entlastet. Ziel sei es, eine Verlagerung weiterer
Produktion ins Ausland zu verhindern. Mit der Entscheidung aus Brüssel könnten rückwirkend für das Abrechnungsjahr 2025 weitere energie- und handelsintensive Branchen bei ihren Stromkosten entlastet werden, habe es von den Ministerien geheißen. Zugleich steige die Förderintensität für bereits beihilfeberechtigte Unternehmen. Damit könnten zusätzlich rund 20 weitere Branchen von der Strompreiskompensation profitieren, habe es aus den Ministerien geheißen. (Vielleicht wäre eine Abkehr von der sogenannten Energiewende ein besserer Beitrag als den Schaden von subventioniertem Unsinn mit weiteren Subventionen auszugleichen.)
Mehr Windkraft-Klagen bei Bayerns Verwaltungsgerichten
Die Verwaltungsgerichte in Bayern sind immer häufiger mit Klagen gegen Windkraftanlagen konfrontiert, heißt es in Medienberichten. Es gebe mittlerweile eine relativ große Zahl solcher Verfahren, habe die Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), Andrea Breit, aus Anlass der Jahrestagung der Verwaltungsgerichte in Augsburg gesagt: „Und es werden immer noch mehr.“ Der VGH habe darauf reagiert, indem ein zweiter Senat nun ebenfalls für dieses Thema zuständig sei. Bislang wären solche Fälle nur von einem Senat behandelt worden.
Bundespolizei: Viele Dienststellen sind in „erbarmungswürdigem Zustand“
Marode Gebäude, fehlendes Gerät und hohes Arbeitsaufkommen belasten die Beamten laut dem Jahresbericht des Bundespolizeibeauftragten Ulrich Peter Grötsch, meldet der Deutschlandfunk. Viele Dienststellen wären in „erbarmungswürdigem Zustand“, habe der SPD-Politiker gesagt. Als Beispiel verwies er auf ungeeignete Aufenthaltscontainer und fehlende Trinkwasserversorgung. An vielen Grenzkontrollstellen stünden immer noch Dixi-Toiletten. Die Strukturen wären an vielen Stellen offensichtlich nicht geeignet, um dem Bedarf an Renovierungen, Generalsanierungen und Neubauten nachzukommen.
