Viele Fördermittel-Empfänger unterstützten Anti-AfD-Proteste
Der DGB-Aufruf „Zusammenstehen“ gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt wurde bekanntlich von insgesamt 106 Personen und Organisationen unterstützt. Die AfD-Fraktion habe nach Medienberichten von der Bundesregierung wissen wollen, ob diese Unterstützer seit 2020 als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten hätten. Die Antwort liege nun vor. Die in der Drucksache ausgewiesenen Förderposten summierten sich auf mindestens 8,3 Millionen Euro. Zuerst hatte die Ostdeutsche Allgemeine berichtet.
Abstimmung in CDU-Verband über Forderung nach Brandmauer-Aus
Von steigendem Unmut innerhalb der CDU über den Brandmauerkurs der Parteiführung wurde bekanntlich schon jahrelang immer wieder berichtet, doch selten meldeten sich die murrenden Parteifreunde auch vernehmbar zu Wort. Deshalb ist es bemerkenswert, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) auf ihrer heutigen Vorstandssitzung über einen Beschluss abstimmt, in dem die Streichung der Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD gefordert wird. Das berichtete zuerst NIUS unter Berufung auf ein zweiseitiges Papier mit dem Titel: „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung“. Darin werde der Landesvorstand der CDU Brandenburg aufgefordert, „sich innerhalb der CDU Deutschlands für eine Rückkehr zu einer sachorientierten politischen Debattenkultur einzusetzen, in der politische Entscheidungen auf Grundlage von Inhalten und nicht aufgrund pauschaler Ausgrenzung getroffen werden; sich auf Bundesebene für die Aufhebung bzw. grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einzusetzen; sich dafür einzusetzen, dass die politische Auseinandersetzung mit der AfD ausschließlich auf der Grundlage ihrer Programme, Anträge und ihres konkreten politischen Handelns erfolgt und nicht durch pauschale Bewertungen oder Ausgrenzungsmechanismen ersetzt wird; den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu intensivieren, die sich von der CDU abgewandt haben, um sie durch überzeugende Politik und sachliche Argumente wieder für die Union zu gewinnen.“ Ob der 18-köpfige MIT-Landesvorstand dem bereits am Montag verschickten Antrag zustimme oder durch weitere Prüfung verzögere, sei noch nicht ganz klar. Auch der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Julian Brüning, könnte sich noch einschalten.
China startet Manöver mit russischer Marine im Pazifikraum, Raketentest inklusive
Das chinesische Militär hat nach eigenen Angaben einen Raketentest im Pazifikraum abgehalten und damit Beunruhigung in der Region ausgelöst, meldet die Welt. Die mit einem „Übungsgefechtskopf“ ausgestattete Rakete sei „erfolgreich“ von einem Atom-U-Boot aus gestartet und „präzise im vorgesehenen Seegebiet“ im Pazifik eingeschlagen, habe Marine-Sprecher Wang Xuemeng am Montag im Onlinedienst WeChat erklärt. Zuvor hätten Anrainer China vor dem Test einer Interkontinentalrakete gewarnt. Wangs Angaben zufolge sei der Raketenstart Teil der „jährlichen militärischen Übungen Chinas“ gewesen. Dabei bleibe unklar, ob der Sprecher auf gemeinsame Marineübungen Chinas mit Russland vor der Küste der chinesischen Stadt Qingdao anspielte, die ebenfalls am Montag begannen. Dem chinesischen Verteidigungsministerium zufolge hätten beide Armeen im Rahmen der Übung „Joint Sea-2026“ ein gemeinsames Kommandozentrum eingerichtet, um zusammen die „taktische Koordinierung“ für die Marinemanöver zu übernehmen.
Absprachen sollen Gesundheitsreform auch durch Bundesrat bringen
Die schwarz-rote Koalition arbeitet nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an letzten Änderungen der Gesundheitsreform, um am Freitag eine Zustimmung nicht nur des Bundestags, sondern auch des Bundesrats zu erreichen, meldet das Handelsblatt. Es gehe um die Finanzierung von Krankenhäusern, aber auch andere Themen wie die Bezahlung von Psychotherapeuten oder Kieferorthopäden, wo es noch „Anpassungsdebatten" gebe, habe Linnemann am Montag in Berlin nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands gesagt. Linnemann hätte zudem begrüßt, dass das Finanzministerium nun einen deutlich größeren Anteil der Kosten für die Grundsicherungsempfänger von den gesetzlichen Krankenkassen übernehmen wolle. Die bisher geplanten 250 Millionen Euro zum Start wären zu wenig. „Wir müssen da auf einige Milliarden gehen", so Linnemann. Er freue sich, dass man nun mit einer Milliarde Euro beginne, dabei müssten eigentlich die gesamten zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Derzeit sei geplant, dass die Gesundheitsreform am Freitag zuerst in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen werden solle und dann noch am selben Tag im Bundesrat. Am Dienstag solle es Beratungen mit den Staatskanzleien der 16 Bundesländer geben, um zu verhindern, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft.
Kanada kauft deutsche U-Boote für 62 Mrd. Euro
Kanada hat sich nach einem monatelangen Milliardenpoker offenbar dafür entschieden, eine neue U-Bootflotte von einem Konsortium unter der Führung des deutschen Unternehmens Thyssenkrupp Marine Systems bauen zu lassen, meldet Bild unter Berufung auf einen Bericht der „The Globe and Mail“. Es wäre demnach einer der größten Rüstungsaufträge in der Geschichte Kanadas. Offiziell habe Premierminister Mark Carney die Entscheidung auf dem Weg zum Nato-Gipfel verkünden wollen. Zunächst seien Aufträge in der Größenordnung von geschätzt zehn Milliarden Euro geplant. Über Jahrzehnte könnte das Projekt laut Bericht ein Volumen von mehr als 100 Milliarden kanadischen Dollar (62 Milliarden Euro) erreichen. Damit könnten auch neue Arbeitsplätze in den Werften in Kiel und Wismar entstehen. Die TKMS-Aktie habe zeitweise elf Prozent zugelegt.
Polen: Kritik an 4,7-Milliarden-U-Boot-Kauf
Der Kauf von drei schwedischen U-Booten im Wert von 20 Milliarden Zloty (4,7 Milliarden Euro) ist in Polen auf breite Kritik gestoßen, meldet der Focus. Wie der Militärexperte und Ex-Marineoffizier Maksymilian Dura der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ gesagt habe, müsse „man sich mal an den Kopf fassen“. Der Kaufvertrag wurde jetzt unterzeichnet, die ersten Boote sollen ab 2030 geliefert werden. Besondere Kritik übte Dura demnach am sogenannten „Orka-Rüstungsprogramm“, nachdem die U-Boote nicht mit Marschflugkörpern ausgerüstet sein werden. Dass die Planer die Waffen einfach nicht mitbestellt hätten, erschrecke ihn: „Die Wahl der Waffensysteme ist diskutabel. Die Rüstungsagentur, die für die Aushandlung und Unterzeichnung des Abkommens zuständig war, verlangte schlichtweg nicht, dass die Schweden diese Einheiten mit Marschflugkörpern ausrüsten.“ Ohne Marschflugkörper an Bord verliere die Investition eigentlich ihre Bedeutung, so der Experte.
Sri Lanka: Mindestens 26 Tote bei Unruhen in Gefängnis
In Sri Lanka sind bei Zusammenstößen in einem Gefängnis mindestens 26 Menschen getötet worden, meldet der Deutschlandfunk. Unter den Toten seien nach Angaben der Polizei auch mehrere Gefängniswärter. Es habe zudem rund 100 Verletzte gegeben, darunter mehrere Frauen aus einer Abteilung für weibliche Gefangene. Sie seien nach Ausbruch der Kämpfe auf ein Gefängnisdach geflohen, das teilweise eingestürzt sei. Die Unruhen in der Haftanstalt nördlich der Hauptstadt Colombo mit mehreren tausend Insassen habe laut Polizei am Sonntag begonnen, als sich inhaftierte Mitglieder zweier Drogenbanden bekämpften.
Japanische Tankerflotte verlässt Straße von Hormus
Zehn mit Japan verbundene Schiffe haben am Montag offenbar die Straße von Hormus in Richtung offenes Meer durchquert, meldet die Berliner Zeitung. Das gehe aus Schifffahrtsdaten des Finanzdienstleisters LSEG hervor, über die beispielsweise die Nachrichtenagentur Reuters berichtet habe. Zu der Flotte zählten demnach sechs Supertanker mit insgesamt zwölf Millionen Barrel Rohöl aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, zwei Chemietanker, ein Autofrachter und ein Containerschiff. Die Ladungen seien zwischen Ende Februar und Anfang März an Bord genommen worden und hätten seither wegen des Iran-Krieges im Golf festgesteckt.
Microsoft baut zwei Prozent seiner weltweiten Stellen ab
Der US-Konzern Microsoft hat den Abbau von 4800 Stellen angekündigt, meldet die Welt. Betroffen seien die Bereiche für Xbox-Spielkonsolen und Geschäftskunden, wie Microsoft am Montag mitgeteilt habe. Ende Juni hatte das Unternehmen bereits eine deutliche Preissteigerung für die Xbox angekündigt. Insgesamt fielen damit bei Microsoft rund zwei Prozent der weltweiten Stellen weg. Die geschäftsführende Vizepräsidentin Amy Coleman habe erklärt, die wegfallenden Jobs würden „nicht durch Künstliche Intelligenz ersetzt“. Die zunehmende Automatisierung verändere jedoch die Arbeitsprozesse. Xbox-Chef Asha Sharma habe den Mitarbeitern in einem Memo mitgeteilt, 1600 Stellen würden sofort gestrichen. Weitere sollten demnach bis zum Geschäftsjahr 2027 folgen. Sharma habe das Geschäft mit der Spielekonsole als „nicht gesund“ bezeichnet. Die Gewinnmargen seien „drei bis zehn Mal niedriger“ als die bei Konkurrenten wie Sony und Nintendo. In den vergangenen Monaten hätten US-Technologiekonzerne nach Angaben des Portals Layoffs.fyi etwa 120.000 Jobs abgebaut. Vor allem Cloud-Anbieter wie Microsoft, Google oder Amazon Web Services (AWS) stünden wegen der steigenden Kosten für den Aufbau neuer Rechenzentren unter Sparzwang. Allein Microsoft wolle im laufenden Jahr 190 Milliarden Dollar in KI-Infrastruktur investieren.
Konsumlaune in Deutschland weiter auf niedrigem Niveau
Die Verbraucherstimmung in Deutschland verharrt nach Angaben des Handelsverbands weiter auf einem niedrigen Niveau, zeige jedoch eine langsame Aufwärtsbewegung. Das gehe aus dem aktuellen Konsumbarometer hervor, für das der Verband regelmäßig Bürger zu ihrer Bereitschaft zu Anschaffungen, zum Sparverhalten und zur eigenen finanziellen Lage befragt. Und Letztere verschlechtert sich durch die Krise bei immer mehr Bürgern.
