Erste Anklage wegen Nord-Stream-Sprengung
Im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen einen Ukrainer erhoben, heißt es in Medienberichten. Die Bundesanwaltschaft werfe dem Mann einen Angriff auf zivile Infrastruktur vor. Dies sei nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen. Der Ukrainer sitzt seit vergangenem Jahr in Untersuchungshaft. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll er das Team angeführt haben, dass im September 2022 die Anschläge auf die Pipelines ausgeführt hatte. Drei der vier Stränge von Nordstream Eins und Zwei wurden zerstört.
Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt geht in Revision
Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt akzeptiert das Urteil des Landgerichts nicht, meldet das RND. Die Verteidigung hätte Revision eingelegt, habe eine Gerichtssprecherin des Landgerichts Magdeburg der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Nun müsse der Bundesgerichtshof den Fall auf mögliche Rechtsfehler prüfen. Das Gericht hatte den 51 Jahre alten Angeklagten bekanntlich am 26. Juni unter anderem wegen Mordes in sechs Fällen und versuchten Mordes in über 200 Fällen schuldig gesprochen und eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen sei.
Macht Deutschland einen Rückzieher in der Straße von Hormus?
In der Debatte um einen umstrittenen Auslandseinsatz der Bundeswehr entfernen sich die Koalitionspartner SPD und CDU immer weiter voneinander, berichtet das Handelsblatt. Ausgerechnet kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara, bei dem die Europäer den Amerikanern Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus signalisieren wollten, komme es zu einem offenen Konflikt innerhalb der Bundesregierung. Der NATO-Gipfel beginnt bekanntlich am kommenden Dienstag.„Unsere Bereitschaft besteht weiterhin“, habe Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf die Frage des Handelsblatts, ob Deutschland die Minenräumung in der Meerenge durchführen könnte, geantwortet. Damit hätte er seinem Kabinettskollegen Boris Pistorius (SPD) widersprochen. Dieser hätte am Mittwoch erklärt, er sehe derzeit keine Chance für den Einsatz deutscher Marineschiffe in der Straße von Hormus.
Die deutsche Krise erreicht die Winzer
Rund zwei Monate vor der Weinlese kämpft eine der traditionsreichsten Winzergenossenschaften Deutschlands ums Überleben, meldet Bild: Die 1935 gegründete „Winzer von Baden“ eG wolle mit Beginn des neuen Geschäftsjahres Anfang Juli einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht stellen, heißt es. Betroffen seien rund 900 Winzer in mehr als 20 Ortschaften der Region.
Eine Tote bei Anschlägen auf Politikerhäuser in Griechenland
In Thessaloniki ist bei Angriffen auf Privathäuser von Politikern ein Mensch getötet worden, meldet der Spiegel. Griechische Behörden hätten von Anschlägen mit selbst gebastelten Sprengsätzen auf drei Politiker der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia gesprochen. Der Polizei zufolge seien sie in den frühen Morgenstunden verübt worden. Vier weitere Menschen wurden verletzt. Berichten zufolge handele es sich bei der Toten um die Mutter der ehemaligen Parteikandidatin Afroditi Nestora. Die Politikerin selbst habe Verbrennungen erlitten. Die Angriffe hätten demnach auch dem Vorsitzenden des Parteivorstands, Sisis Ioakimovic, und der ehemaligen Abgeordneten Savvas Anastasiades gegolten. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis habe von einem "feigen, terroristischen und mörderischen Anschlag" gesprochen.
Linke zieht in Berliner Wahlumfrage an CDU vorbei
Die Linke liegt zweieinhalb Monate vor der Berlinwahl in einer Umfrage vorn, heißt es in Medienberichten. Wie aus dem Berlin-Trend von Infratest dimap hervorgehe, den der RBB in Auftrag gegeben hat, stehe die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp bei 20 Prozent. Die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner rutsche in der Umfrage weiter ab. Mit 17 Prozent kämen die Christdemokraten laut der Umfrage aktuell nur auf Rang vier. Auf Platz zwei stünden die Grünen mit 19 Prozent, gefolgt von der AfD mit 18 Prozent. Die SPD stehe laut der Sonntagsfrage aktuell bei 13 Prozent. FDP und BSW kämen demnach mit jeweils drei Prozent nicht ins Abgeordnetenhaus. Die Wahl ist am 20. September.
Keine Verfassungsänderung zur Richterwahl in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern wird die Landesverfassung nicht für neue Regeln zur Richterwahl geändert, meldet der Deutschlandfunk. Im Schweriner Landtag sei ein gemeinsamer Vorschlag von SPD, Linken und Grünen an der nötigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Bereits vor der Abstimmung hätten die Fraktionen der CDU und der AfD angekündigt, nicht für die Änderungvorschläge zu votieren. Die CDU habe argumentiert, eine Verfassung werde nicht vorsorglich geändert, sondern nur dann, wenn sie nachweislich nicht mehr ihre Aufgabe erfülle. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern aus SPD und Linken hatte bekanntlich angestrebt, in der Verfassung festzuschreiben, dass die Wahl von Richtern für das Landesverfassungsgericht nicht im Parlament blockiert werden dürfe.
Grünen-Urabstimmung: Mehrheit für Generalsekretärin
Die Grünen geben sich neue Regeln. Den Angaben zufolge hätten sich an einer Urabstimmung, die drei Wochen lang lief, rund 35 Prozent der Mitglieder beteiligt. Pegah Edalatian stellte die für die Parteiführung günstigen Abstimmungsergebnisse in Berlin vor. Zu denen gehörte auch, dass ihr Posten im Bundesvorstand der Partei künftig nicht mehr „Politische Geschäftsführerin“, sondern „Generalsekretärin“ heißt. An ihren Aufgaben ändere sich nichts, es gehe lediglich um eine Namensänderung für die Funktion, habe sie erklärt. Künftig solle es außerdem unter anderem höhere Quoren für Anträge bei Parteitagen geben, einen längeren Vorlauf für Anträge sowie höhere Hürden für Kandidaturen für den Bundesvorstand. Der Parteirat, ein Beratungsgremium für den Bundesvorstand, solle höherrangiger besetzt und damit schlagkräftiger werden, und zwar mit Mitgliedern aus dem Kreis der Landes- und Fraktionsvorsitzenden und möglichen Bundesministern. Wer einen Antrag beim Parteitag einreichen wolle, brauche künftig die Unterstützung von mindestens 0,05 Prozent der Parteimitglieder und mindestens die Hälfte der Mitglieder, die den Antrag unterstützen, müssten Frauen sein. Die Zustimmung sei bei der Vorgabe zu den Frauen mit 51,45 Prozent so niedrig gewesen wie bei keiner anderen Frage, über die von den Mitgliedern jetzt abgestimmt wurde. Zudem lockere die Partei die traditionelle Trennung von Amt und Mandat.
