Polen will EU-Beitritt der Ukraine blockieren
Polen hat der Ukraine mit einer Blockade ihres Weges in die Europäische Union gedroht, meldet die FAZ. Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz habe im Fernsehsender Polsat News erklärt, Warschau werde einem EU-Beitritt der Ukraine nicht zustimmen, solange Kiew weiter Vertreter der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) ehre. Dazu zähle auch der Nationalistenführer Stepan Bandera.„Mit Bandera wird die Ukraine nicht der Europäischen Union beitreten“, habe Kosiniak-Kamysz gesagt. Kein anderes Land werde Polen vorschreiben, wie es bei einer EU-Erweiterung abstimme.
Frankreichs Nationalversammlung stimmt Sterbehilfe zu
Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht, meldet n-tv. Die Abgeordneten hätten einen entsprechenden Gesetzestext verabschiedet. Demnach sollten volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium litten und bei Bewusstsein seien, um "Hilfe zum Sterben" bitten können. Dem Entwurf zufolge könne ein Arzt das tödliche Mittel erst nach einer Beratung mit anderen Ärzten verschreiben. Der Patient solle das Mittel in der Regel selbst einnehmen, könne sich aber von einem Arzt oder einem Pfleger helfen lassen, wenn er körperlich nicht dazu in der Lage sei.
EZB erwägt offenbar, Mindestreserve zu verdoppeln
Die Europäische Zentralbank (EZB) erwägt Insidern zufolge, die Mindestreserve für Banken zu verdoppeln, um ihre eigenen Zinsausgaben zu senken, meldet das Handelsblatt. Die Währungshüter hätten darüber debattiert, den Anteil der Kundeneinlagen, den Geldhäuser unverzinst bei der Notenbank parken müssen, von einem auf zwei Prozent zu erhöhen, sollen sechs mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters gesagt haben. Eine Entscheidung würde bis zum Herbst erwartet. Der EZB-Rat hätte den Vorschlag bislang jedoch noch nicht offiziell diskutiert.
Oberster Gerichtshof bestätigt automatische US-Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA
Kinder, die in den USA geboren werden, erhalten automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Präsident Trump hatte versucht, das in der Verfassung verankerte Recht einzuschränken und scheiterte nun vor dem Obersten Gerichtshof, meldet der Deutschlandfunk. Die Richter hätten ihr Urteil mit der Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes und einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898 begründet. Im 14. Verfassungszusatz heiße es: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“ Zudem hätten die Richter betont, dass Begriffe wie „rechtmäßig“ oder „vorübergehend“, auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts gestützt habe, im Verfassungstext gar nicht vorkämen.
Supreme Court billigt Ausschluss von sogenannten Transgender-Athletinnen
Der Oberste Gerichtshof billigte die Gesetze zweier Bundesstaaten, durch die sogenannte Transgender-Mädchen und -Frauen, die eigentlich biologische Männer sind, der Beitritt zu weiblichen Sportmannschaften an Schulen und Universitäten verboten wird, meldet der Deutschlandfunk. Nach Ansicht der Richter würden die Verbote in Idaho und West Virginia weder gegen die Verfassung noch gegen ein Bundesgesetz verstoßen, das Geschlechterdiskriminierung im Bildungswesen verbietet.
Bundesregierung will jetzt Zuckersteuer statt Zuckerabgabe
Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben, meldet n-tv. Das habe die "Welt" berichtet. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde federführend im Finanzministerium von Lars Klingbeil ausgearbeitet, nicht mehr im Gesundheitsministerium von Ressortchefin Nina Warken, hieß es weiter. Der Entwurf solle bereits Anfang kommender Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Der Grund für den Schwenk seien verfassungsrechtliche Bedenken, habe die "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Sowohl Gesundheits- als auch Finanzministerium wollten sich zu dem Bericht nicht äußern.
Urteil: Russischer Sender RT bleibt in Deutschland verboten
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot des deutschsprachigen Fernsehprogramms von Russia Today durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg für rechtmäßig erklärt, meldet die Welt. Es habe eine Klage der russischen RT DE Productions GmbH abgewiesen.
Merz WM-Kommentar war angeblich eine Panne
Der viel kritisierte Kommentar von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum WM-Aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft soll angeblich eine Kommunikationspanne gewesen sein. Bei der auf X gesendeten Nachricht hätte es einen „Abstimmungsfehler“ gegeben, habe es am Abend aus Regierungskreisen geheißen.
