Merz und Macron wollen Westbalkan-Staaten den EU-Beitritt erleichtern
Deutschland und Frankreich wollen eine neue Initiative für eine schnellere EU-Erweiterung einbringen, meldet die Zeit. Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron seien mit einem gemeinsamen Positionspapier zu einem Gipfeltreffen der EU mit sechs Westbalkan-Staaten nach Montenegro gereist. Die Initiative solle gerade diesen Ländern ebenso wie Moldau einen beschleunigten EU-Beitritt ermöglichen. Der Vorschlag sehe eine Vereinfachung der Verhandlungen vor. (Da sich die EU schließlich deutlich einigen als balkantypisch geltenden Gepflogenheiten annähert, wird es für die Balkan-Staaten ja auch tatsächlich leichter)
Selenskyj postet Offenen Brief an Putin
Mitten während des Wirtschaftsgipfels in St. Petersburg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X einen Offenen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlicht. Mit rund 2000 Wörtern bietet er direkte Verhandlungen über ein Ende des Krieges an – und appelliert persönlich an Putin: „Haben Sie keine Angst, den Weg aus diesem Krieg einzuschlagen.“ Und weiter: „Auch Sie werden deutlich härter um Ihre eigene Existenz kämpfen müssen – nicht um die Russlands, sondern um Ihre eigene. Und das ist keine Drohung von mir oder von der Ukraine. Es ist eine Tatsache der russischen Geschichte, die Sie gut kennen: Wenn Russland müde wird, kommt der Wandel.“ Putins Krieg hätte die Ukraine und Russland dauerhaft voneinander getrennt – jetzt schlage die Ukraine vor, „diesen Krieg durch einen direkten Dialog zwischen uns – zwischen Ihnen und mir – zu beenden. Ich schlage ein Treffen vor.“
Putin erklärt sich bereit zu Verhandlungen, aber beharrt auf alten Kriegszielen
Kurz vor seiner Rede auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg hat der russische Präsident Wladimir Putin erneut über mögliche Friedensverhandlungen im Krieg gegen die Ukraine gesprochen, meldet die Zeit. Russland sei bereit, wie von US-Präsident Trump gefordert, Kompromisse für ein Friedensabkommen einzugehen, vorausgesetzt, die Ukraine tue das auch, habe Putin bei einem Treffen mit ausländischen Nachrichtenagenturen gesagt. Als Voraussetzung für einen Frieden beharre Putin jedoch weiterhin auf der vollständigen Kontrolle der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass.
USA wollen Tomahawk-Verkauf an Deutschland stoppen
Die USA wollen einem Bericht des Nachrichtenportals „Politico” zufolge den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland stoppen, meldet der Focus. Demnach fürchte man im US-Verteidigungsministerium, dass Moskau den Verkauf der Marschflugkörper an europäische Partner als Eskalation sehen könnte. Das Portal berufe sich dabei auf zwei europäische Offizielle und einen aus den USA. Zudem würden auch Sorgen über das durch den Iran-Krieg schwindende US-Waffenarsenal den Rücktritt vom Verkauf beeinflussen. Die mögliche Entscheidung würde allerdings ein Abkommen brechen, welches Deutschland und die USA während der Biden-Präsidentschaft geschlossen hätten.
Europäischer Gerichtshof fordert Vollversorgung für abgelehnte Asylbewerber von Deutschland
Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen angeblich gegen geltendes EU-Recht, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, wie u.a. Der Westen meldet. Demnach seien die EU-Mitgliedsstaaten durch die aktuelle EU-Aufnahmerichtlinie dazu verpflichtet, einen „angemessenen Lebensstandard“ sicherzustellen. Auslöser für die Entscheidung sei die Klage eines jungen Afghanen gegen den bayerischen Landkreis Schweinfurt gewesen. Die Behörden wollten den Mann nach Rumänien abschieben und kürzten ihm im Jahr 2022 die staatlichen Hilfen. Offenbar wäre Rumänien für einen Asylantrag zuständig gewesen, doch der Afghane wollte offenbar lieber nach Deutschland. (Und jetzt soll eine EU-Richtlinie es erzwingen, dass Menschen, die illegal nach Deutschland eingereist sind und kein legales Aufenthaltsrecht haben, trotzdem vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden müssen?)
Trump will US-Kohleindustrie mit 700 Millionen Dollar stützen
In Deutschland wird das Kohle-Zeitalter nach politischen Vorgaben abgewickelt, US-Präsident Donald Trump will seiner heimischen Kohleindustrie mit Notstandsbefugnissen fast 700 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, meldet das Handelsblatt. Trump habe am Donnerstag angekündigt, dafür den Defense Production Act zu nutzen. Dieses Gesetz aus der Zeit des Kalten Krieges räume dem Präsidenten weitreichende Eingriffsrechte in Industrien ein, die als entscheidend für die nationale Sicherheit gelten. Mit den Mitteln sollen mehr als ein Dutzend Kohlekraftwerke modernisiert sowie der Bau von zwei neuen Anlagen und einem Exportterminal an der Westküste finanziert werden. Die US-Regierung stuft die Energiepolitik als Frage der nationalen Sicherheit ein. Damit solle unter anderem der hohe Strombedarf von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) gedeckt und die Abhängigkeit vom Ausland verringert werden. (Will es die deutsche Politik nicht vielleicht auch mal mit diesen Prämissen versuchen?)
Dobrindt will ukrainischen Männern Flucht in die EU erschweren
Deutschland will ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter die Aufnahme in der Europäischen Union erschweren, meldet n-tv. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt habe bei einem EU-Treffen deutlich gemacht, einen entsprechenden Vorschlag zum Ausschluss von Männern bestimmter Altersgruppen von der Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge aus der Ukraine unterstützen zu wollen. Nach dpa-Informationen habe sich bei den Besprechungen der EU-Innenminister in Luxemburg bereits abgezeichnet, dass es eine Mehrheit für das Vorhaben geben könnte, 23 bis 60 Jahre alte Männer künftig anders zu behandeln. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union bisher nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren sollen vom vorübergehenden Schutz künftig ausgeschlossen werden. (Männer, die dem Zwangs-Kriegsdienst in der Ukraine entkommen wollen, sollen also vergrämt werden. Mit der Zuwanderung kampfbereiter arabischer und afghanischer junger Männer hat die offizielle deutsche Politik offenbar kein Problem, der Kriminalitätsstatistik zum Trotz.)
Bedrohlicher Reparaturstau bei der Bundeswehr
Bei der Bundeswehr soll es einen Reparaturstau geben, der eine Gefahr für die Verteidigungsfähigkeit darstellen könnte, meldet n-tv. Der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), dem WDR und dem NDR sei ein Bericht der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) zugespielt worden, in dem große Probleme aufgelistet seien - zum Beispiel fehlende Ersatzteile. Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) habe unter Berufung auf eine Art Brandbrief von HIL-Führungskräften berichtet, es mangele unter anderem an Fachkräften und stabilen Lieferketten. Die HIL sei nicht für die Beschaffung von Ersatzteilen verantwortlich, sondern das Beschaffungsamt der Bundeswehr im Verteidigungsministerium. Dieses hätte zwar viel neues Gerät gekauft, aber zu wenig für verlässliche Ersatzteillieferungen getan, so die Vorwürfe. Wichtige Bauteile für Panzerfahrzeuge wären oft nicht schnell genug oder in ausreichender Menge verfügbar.
USA verhängen Sanktionen gegen den kubanischen Präsidenten
Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel sowie vier weitere Personen verhängt, meldet der Focus. Das sei bei weitem nicht das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen Staats- oder Regierungschefs und deren Angehörige verhängen würden. Die USA hätten Anfang der 2000er Jahre Sanktionen gegen den ehemaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir und den ehemaligen simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe verhängt. In jüngerer Zeit hätten Sanktionen beispielsweise den ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau betroffen.
