Ukrainischer Drohnenangriff auf Ziele in St. Petersburg
Kurz vor der Eröffnung des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg sind nach russischen und ukrainischen Angaben Energie- und Militäranlagen in der russischen Stadt mit Drohnen angegriffen worden, meldet n-tv. Mehrere Infrastruktureinrichtungen seien beschädigt, jedoch niemand getötet worden, habe der Gouverneur der Stadt, Alexander Beglow, mitgeteilt. Nach ukrainischen Angaben hätten die Angriffe darauf abgezielt, das mehrtägige Wirtschaftsforum zu stören, an dem unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin teilnehmen soll. Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollen das Ölterminal von St. Petersburg sowie der Militärstützpunkt Kronstadt getroffen worden sein. Der größte Flughafen von St. Petersburg hatte wegen der Angriffe für mehrere Stunden seinen Betrieb eingestellt, heißt es.
Bundesagentur für Arbeit steuert auf neues Milliardendefizit zu
Neue Milliardenhaushaltslöcher drohen dem ohnehin überdehnten Bundeshaushalt. Die schwachen Konjunkturaussichten in Deutschland mit höherer erwarteter Arbeitslosigkeit bescheren der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden Jahren voraussichtlich Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe, heißt es in Medienberichten. „Es muss damit gerechnet werden, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte“, wird aus einem turnusgemäßen Finanzbericht der Nürnberger Behörde zitiert. Der gesamte Schuldenstand könne Ende 2026 sogar bei knapp zehn Milliarden Euro liegen, wenn man Liquiditätshilfen des Bundes für die BA des Vorjahres hinzu nehme. Wegen der erwarteten Arbeitslosigkeit sei „ein positiver Haushaltssaldo nicht darstellbar“, habe die BA in einem Schreiben für den Haushaltsausschuss des Bundestags mitgeteilt. „Bis 2030 würde sich der Stand an Liquiditätshilfen auf rund 23 Milliarden Euro kumulieren“, so die BA weiter. Bei dieser Angabe handele es sich um die Summe der möglichen, Jahr für Jahr angehäuften Defizite. Die Projektion unterliege allerdings noch „einer hohen Unsicherheit“.
So viele Deutsche wie nie wandern aus - gerade die, die Deutschland braucht
2025 wanderten nach Angaben des Statistischen Bundesamts 288.579 deutsche Staatsangehörige aus — so viele wie noch nie seit Bestehen der Wanderungsstatistik, meldet der Merkur. Zugleich seien 191.890 deutsche Staatsangehörige zurückgekehrt. Unterm Strich habe Deutschland damit 96.689 Deutsche ans Ausland verloren. Wer auswandere, hinterlasse nicht nur eine Lücke in der Einwohnerstatistik. Oft gingen Erfahrung, Ausbildung, Steuerkraft, Kapital, Netzwerke und Unternehmergeist mit.
Milliardenauftrag für Rheinmetall aus Rumänien
Rheinmetall hat einen Großauftrag aus Rumänien bekommen und der ist auch für den mit Abstand größten deutschen Rüstungskonzern einer der größten Einzelaufträge, berichtet die FAZ. Es gehe um Gefechtsfahrzeuge, Flugabwehrsysteme, Munition und Munitionskomponenten sowie vier Marineschiffe. Finanziert werde es u.a. durch das EU-Finanzinstrument „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“, kurz SAFE, mit dem bis zu 150 Milliarden Euro für Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, die gemeinsam Verteidigungsgüter beschaffen.
Deutscher Landmaschinen-Hersteller meldet Insolvenz an
Die Herbert Dammann GmbH in Buxtehude hat Insolvenz angemeldet, berichtet Bild. Der Familienbetrieb produziere Fahrzeuge und Geräte für die Bereiche Pflanzenschutz-, Airport- und Kommunaltechnik. Das Unternehmen sei spezialisiert auf das präzise Verteilen von Flüssigkeiten und gehöre zu den führenden Herstellern am Markt. Trotzdem sei der 1979 gegründete Pionier jetzt in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Angemeldet worden sei eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Dabei bleibe die Geschäftsführung im Amt und steuere die Sanierung weiterhin selbst – allerdings überwacht durch einen gerichtlich bestellten Sachwalter. Nach Unternehmensangaben laufe der Geschäftsbetrieb – Produktion, Ersatzteilservice und Kundendienst – trotz Insolvenz vorerst planmäßig weiter. Die Beschäftigten wären bereits über die nächsten Schritte informiert worden. Löhne und Gehälter der rund 140 Mitarbeiter seien über das Insolvenzgeld bis einschließlich Juli 2026 gesichert.
Ikea streicht Stellen in Deutschland
Ikea plant an einem deutschen Standort einen massiven Stellenabbau, meldet Bild. In Dortmund-Ellinghausen wolle der Möbelkonzern insgesamt 233 Arbeitsplätze in verschiedenen Bereichen streichen. Bei einer Tochterfirma müssten sogar alle Mitarbeiter gehen.
Unionsfraktion will Selbstbestimmungsgesetz ändern
Die Unionsfraktion dringt auf eine Änderung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes, mit dem Bürger beim Einwohnermeldeamt umstandslos ein anderes als das biologische Geschlecht eintragen können. „Wer Änderungen von Namen und Geschlechtseintrag voraussetzungslos ermöglicht, schafft Einfallstore für möglichen Missbrauch“, habe der Justiziar der Fraktion, Martin Plum, der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorab-Mitteilung erklärt. Die Unionsfraktion unterstütze demnach einen Vorstoß der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für eine Rechtsverschärfung.
Unicredit erhöht Commerzbank-Anteil auf über ein Drittel
Die italienische Großbank Unicredit hat mit ihrer Übernahmeofferte für die Commerzbank die wichtige Marke von 30 Prozent der Anteile klar überschritten, meldet n-tv. Commerzbank-Aktionäre hätten ihr Anteile im Umfang von 7,58 Prozent des Grundkapitals angedient, habe die Unicredit in Mailand mitgeteilt. Nachdem das Geldhaus aus Mailand bisher schon 26,77 Prozent der Commerzbank-Aktien gehalten hatte, würde ihre Beteiligung damit rechnerisch auf 34,35 Prozent steigen. Mit ihrem freiwilligen Übernahmeangebot vom Mai könne die Unicredit ein Pflichtangebot vermeiden, das sonst beim Überschreiten der 30-Prozent-Marke vorgeschrieben sei und das angesichts des zuletzt gestiegenen Commerzbank-Aktienkurses wesentlich teurer geworden wäre. Statt Geld biete die Großbank für jedes Commerzbank-Papier 0,485 Unicredit-Anteile. Das sei auf Basis der jüngsten Schlusskurse weniger, als man für eine Commerzbank-Aktie derzeit an der Börse bekomme. Zusätzlich verfüge die Unicredit über Finanzinstrumente, mit denen sie auf eine Menge weiterer Commerzbank-Aktien zugreifen könne. Die Großbank aus Mailand behalte sich vor, die bis 16. Juni geltende Offerte bis zum 3. Juli zu verlängern.Unicredit-Chef Andrea Orcel werbe für die Vorzüge größerer Banken und habe am 5. Mai mit einem freiwilligen Kaufangebot für sämtliche Commerzbank-Aktien den Druck erhöht. Management, Betriebsrat und Belegschaft der Commerzbank lehnen bekanntlich das aus ihrer Sicht "feindliche" Vorgehen von Orcel ab.
Abwanderung ins Ausland: Tausende deutsche Patente sind in chinesischer Hand
Eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass fast jede dritte in Deutschland entwickelte Erfindung einem ausländischen Eigentümer gehört, meldet n-tv. China habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten einer Studie zufolge Tausende in Deutschland entwickelte Patente übernommen. Insgesamt sollen es mehr als 11.300 sein, wie aus einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervorgehe. Um die Jahrtausendwende wären fast keine deutschen Patente in chinesischer Hand gewesen. Insgesamt gehöre den Angaben nach bereits fast jede dritte in Deutschland entwickelte Erfindung einem ausländischen Eigentümer. Knapp ein Drittel davon entfalle auf die USA, rund elf Prozent auf die Schweiz. Besonders hoch sei die Patent-Abwanderung im Maschinenbau: Dort wäre die Zahl der Patentanmeldungen von 3300 im Jahr 2000 auf 4300 im Jahr 2022 gestiegen. „Doch ausgerechnet hier greift China mit am stärksten zu", hieß es. Prominentestes Beispiel sei der Augsburger Industrierobotik-Hersteller Kuka, den der chinesische Midea-Konzern 2016 übernommen hatte.
Pentagon schränkt Zugang für Journalisten weiter ein
Das Pentagon hat erneut die Regeln für Medienvertreter verschärft, meldet das Handelsblatt. Der Zutritt zum Pressebüro des US-Verteidigungsministeriums sei Journalisten künftig nicht mehr gestattet, habe Ministeriumssprecher Joel Valdez auf der Plattform X mitgeteilt. Das Pressebüro sei demnach zu einem „besonders schutzbedürftigen“ Bereich umgestuft worden, da Redenschreiber des Verteidigungsministers die Räumlichkeiten mitnutzten. Diese hätten „regelmäßig mit geheimen Unterlagen“ zu tun. Der Schritt erfolge inmitten eines Rechtsstreits um die Presserichtlinien des Ministeriums. Traditionell sei es Medienvertretern nach Angaben von US-Medien gestattet gewesen, sich in öffentlichen Bereichen des Pentagons aufzuhalten und mit Mitarbeitern zu sprechen.
Zwei Tote bei Protesten gegen US-Ebola-Station in Kenia
Bei Protesten gegen eine geplante US-Ebola-Quarantänestation in Kenia sind offenbar zwei Menschen ums Leben gekommen, meldet der Standard. Die Demonstranten seien in der Stadt Nanyuki an Schusswunden gestorben, nachdem die Polizei am Montag das Feuer auf Hunderte Teilnehmer eröffnet hätte, habe der Mitorganisator Patrick Wahome am Dienstag erklärt. Ein Insider aus Sicherheitskreisen habe die Todesfälle bestätigt, jedoch keine Ursache genannt. Ein Polizeisprecher habe behauptet, ihm seien keine Toten bekannt. In Nanyuki befinde sich der Luftwaffenstützpunkt Laikipia, auf dem die 50-Betten-Einrichtung entstehen soll. Viele Kenianer würden den USA vorwerfen, das Gesundheitsrisiko bei der Versorgung möglicher Infizierter auf ihr Land abzuwälzen.
