Trump: Iran-Dialog geht weiter und Israel stoppt Marsch auf Beirut
US-Präsident Donald Trump hat Angaben aus dem Iran widersprochen, die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Golfregion seien ausgesetzt, meldet u.a. n-tv. „Die Gespräche mit der Islamischen Republik Iran gehen in raschem Tempo weiter“, habe Trump in seinem Onlinedienst Truth Social geschrieben. Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hätten ihm zudem ein Ende der gegenseitigen Angriffe zugesagt. Trump habe dazu geschrieben, er hätte den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Hisbollah zu einer Deeskalation bewegt. Es würden „keine (israelischen) Truppen nach Beirut entsandt, und alle Truppen, die bereits unterwegs sind, wurden bereits zurückbeordert“, habe Trump nach einem „sehr produktiven“ Telefonat mit Netanjahu geschrieben. „Zudem hatte ich über hochrangige Vertreter ein sehr gutes Gespräch mit der Hisbollah“, hieß es von Trump weiter. „Sie haben zugestimmt, dass alle Schusswechsel eingestellt werden - dass Israel sie nicht angreifen wird und sie Israel nicht angreifen werden“.
Ukrainischer Stabschef: Kriegsende vor Winter realistisch
Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Kyrylo Budanow, hält nach eigenen Angaben ein Abkommen zur Beendigung des Krieges noch vor dem Winter für machbar, meldet u.a. der ORF. Es sei die Anweisung des Präsidenten, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, wenn irgendwie möglich noch vor dem Winter, habe Budanow gestern erklärt. Er erwarte in Kürze den Besuch einer US-Delegation in Moskau und Kiew, hieß es weiter.
EU einig über Abschiebezentren in Drittstaaten
Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen, meldet u.a. der Stern. Das sehe eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben der derzeitigen zyprischen EU-Ratspräsidentschaft gestern Abend erzielt hätten.
Tesla verzeichnet kräftiges Verkaufsplus in Europa
Tesla verzeichnet in Europa deutlich steigende Verkaufszahlen, meldet das Handelsblatt. In gleich mehreren Ländern hätten die Neuzulassungen des US-Elektroautobauers im Mai kräftig angezogen. In Frankreich sei die Zahl der verkauften Fahrzeuge im Vergleich zum Vorjahresmonat um 655 Prozent auf 5446 gestiegen, wie aus am Montag veröffentlichten Daten von Branchenverbänden hervorgehe. In Norwegen gab es ein Plus von 29 Prozent auf 3345 Autos. Zudem habe das Unternehmen in kleineren Märkten wie Dänemark, Spanien, Portugal und Schweden Zuwächse im zwei- bis dreistelligen Prozentbereich verzeichnet.
Urteil: Niedersachsens Verfassungsschutz darf AfD vorerst hochstufen
Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die AfD Mitte Februar hochgestuft, nachdem der Landesverband seit 2022 als Verdachtsobjekt geführt worden war. Diese Einstufung durfte nicht noch einmal verlängert werden, weshalb sich die Behörde entscheiden musste, ob sie die Beobachtung beendet oder auf eine neue Einstufungs-Grundlage stellt. Die AfD hatte gegen die Höherstufung geklagt. Die Anschuldigungen, seine Partei sei verfassungsfeindlich, habe der Landesvorsitzende Ansgar Schledde deutlich zurückgewiesen. Der Verfassungsschutz soll daraufhin zunächst weitgehend auf besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie den längerfristigen Einsatz von V-Leuten verzichtet haben. Das Verwaltungsgericht entschied nun aber, dass sich der Niedersachsen-AfD ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild attestieren lasse. Dieser Beschluss im Eilverfahren regele die Rechtslage allerdings nur, bis ein Urteil in der Hauptsache ergeht. Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig. Die AfD Niedersachsen könne Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Anders als noch vor einigen Jahren haben solche Urteile aber anscheinend nur noch wenig Einfluss auf den wachsenden Zuspruch, den die AfD bei Wahlen und Umfragen verzeichnen kann.
Magyar will Ungarns Präsidenten per Verfassungsänderung stürzen
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar will den amtierenden Staatspräsidenten Tamas Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt entfernen, heißt es in Medienberichten. „Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen“, habe Magyar gestern vor Journalisten erklärt, nachdem er in Begleitung von Justizministerin Marta Görög das Staatsoberhaupt an seinem Amtssitz in Budapest aufgesucht hatte. Am Tag zuvor sei eine Frist abgelaufen, die Magyar dem Präsidenten für einen freiwilligen Rücktritt gesetzt hatte. In Ungarn wählt das Parlament den Staatspräsidenten für eine jeweils fünfjährige Amtszeit und Sulyok wurde im Jahr 2024 zum Präsidenten gewählt. Doch weil er als ein Mann Orbans gilt, fordert Magyar seit seinem Wahlsieg den Rücktritt des Staatsoberhaupts, weil Sulyok nicht die „Einheit der Nation“ verkörpern würde. Sulyok wiederum sehe keinen Rücktrittsgrund. Da Magyars Tisza-Partei im neuen Parlament aber über eine nötige Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen hat, könnte er den Präsidenten möglicherweise gegen dessen Willen seines Amtes entheben. Magyar, so heißt es, wolle auch die Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie den Leiter der Medienaufsichtsbehörde auswechseln. So liberal ist er, der neue EU-Musterdemokrat.
Nordkoreas größtes Kriegsschiff auf unbekannter Testfahrt
Nordkoreas größtes Kriegsschiff „Choe Hyon” ist nach Auswertung neuer Satellitenbilder offenbar am Donnerstag in der Bucht von Nampho an der Küste des Landes unterwegs gewesen, meldet der Focus. Das neue Schiff solle sich um die Mittagszeit zudem vor der Westküste bewegt haben, wie das Fachportal „NK Pro” schreibe. Eigentlich solle die „Choe Hyon” im Juni den Dienst aufnehmen. Jetzt hätten sich Hinweise auf weitere Tests kurz vor dem geplanten offiziellen Start verdichtet. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un habe zuvor erklärt, der Zerstörer „Choe Hyon“ solle Mitte Juni offiziell in Dienst gehen. Auffällig sei, dass Nordkorea die Öffentlichkeit nicht über den Test informiert habe. Gewöhnlich tue das Land dies nur dann, wenn ballistische Raketen getestet würden. Offenbar kam es aber auf der „Choe Hyon” nicht zum Test von ballistischen Raketen.
Pilsener Gericht: Liebich soll nach Deutschland ausgeliefert werden
Nach einer Anordnung des Landgerichts im tschechischen Pilsen soll der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich auch gegen seinen Willen von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert werden. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, Liebich habe also einige Tage Zeit, um Beschwerde gegen die Auslieferungsentscheidung einzureichen, meldet u.a. das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Über die Beschwerde müsste dann das Oberlandesgericht in Prag entscheiden. Vor Verkündung der Entscheidung soll Liebich einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin gestellt haben, der jedoch abgelehnt worden sei. Liebich war bekanntlich nach monatelanger europaweiter Fahndung am 9. April dieses Jahres im tschechischen Schönbach bei Asch nahe der Grenze zu Deutschland festgenommen worden. Vor dem Landgericht in Pilsen habe Liebich ausgesagt, nicht nach Deutschland gebracht werden zu wollen, weil er unter anderem Angst habe, in einem deutschen Männergefängnis ums Leben zu kommen. Derzeit sitze der 55-Jährige in sogenannter vorläufiger Auslieferungshaft im Gefängnis von Pilsen. Sobald die Entscheidung über die Auslieferung rechtskräftig sei, solle Liebich an die deutschen Behörden übergeben und in die Justizvollzugsanstalt nach Chemnitz gebracht werden.
Verwaltungsgericht Berlin: Görlitzer Park muss nachts wieder offen bleiben
Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg muss zunächst nachts wieder geöffnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, meldet der RBB. Ein Gerichtssprecher habe am Montag eine entsprechende Mitteilung der klagenden Initiative bestätigt. Die Klage hätte sich gegen die sogenannte Allgemeinverfügung vom Februar gerichtet, mit der der Senat die Öffnungszeiten des Parks festgelegt hatte. Nach jahrelangen Debatten sei der Park seit Anfang März jeden Abend ab 22 Uhr abgeschlossen worden. Dafür habe das Land Berlin extra 16 Eingangstore aufbauen lassen. Der Senat hatte die Maßnahme mit Drogenhandel und Gewaltkriminalität im Park begründet.
