Urteil: Niedersachsens Verfassungsschutz darf AfD vorerst hochstufen
Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die AfD Mitte Februar hochgestuft, nachdem der Landesverband seit 2022 als Verdachtsobjekt geführt worden war. Diese Einstufung durfte nicht noch einmal verlängert werden, weshalb sich die Behörde entscheiden musste, ob sie die Beobachtung beendet oder auf eine neue Einstufungs-Grundlage stellt. Die AfD hatte gegen die Höherstufung geklagt. Die Anschuldigungen, seine Partei sei verfassungsfeindlich, habe der Landesvorsitzende Ansgar Schledde deutlich zurückgewiesen. Der Verfassungsschutz soll daraufhin zunächst weitgehend auf besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie den längerfristigen Einsatz von V-Leuten verzichtet haben. Das Verwaltungsgericht entschied nun aber, dass sich der Niedersachsen-AfD ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild attestieren lasse. Dieser Beschluss im Eilverfahren regele die Rechtslage allerdings nur, bis ein Urteil in der Hauptsache ergeht. Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig. Die AfD Niedersachsen könne Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Anders als noch vor einigen Jahren haben solche Urteile aber anscheinend nur noch wenig Einfluss auf den wachsenden Zuspruch, den die AfD bei Wahlen und Umfragen verzeichnen kann.
Magyar will Ungarns Präsidenten per Verfassungsänderung stürzen
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar will den amtierenden Staatspräsidenten Tamas Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt entfernen, heißt es in Medienberichten. „Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen“, habe Magyar gestern vor Journalisten erklärt, nachdem er in Begleitung von Justizministerin Marta Görög das Staatsoberhaupt an seinem Amtssitz in Budapest aufgesucht hatte. Am Tag zuvor sei eine Frist abgelaufen, die Magyar dem Präsidenten für einen freiwilligen Rücktritt gesetzt hatte. In Ungarn wählt das Parlament den Staatspräsidenten für eine jeweils fünfjährige Amtszeit und Sulyok wurde im Jahr 2024 zum Präsidenten gewählt. Doch weil er als ein Mann Orbans gilt, fordert Magyar seit seinem Wahlsieg den Rücktritt des Staatsoberhaupts, weil Sulyok nicht die „Einheit der Nation“ verkörpern würde. Sulyok wiederum sehe keinen Rücktrittsgrund. Da Magyars Tisza-Partei im neuen Parlament aber über eine nötige Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen hat, könnte er den Präsidenten möglicherweise gegen dessen Willen seines Amtes entheben. Magyar, so heißt es, wolle auch die Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie den Leiter der Medienaufsichtsbehörde auswechseln. So liberal ist er, der neue EU-Musterdemokrat.
Nordkoreas größtes Kriegsschiff auf unbekannter Testfahrt
Nordkoreas größtes Kriegsschiff „Choe Hyon” ist nach Auswertung neuer Satellitenbilder offenbar am Donnerstag in der Bucht von Nampho an der Küste des Landes unterwegs gewesen, meldet der Focus. Das neue Schiff solle sich um die Mittagszeit zudem vor der Westküste bewegt haben, wie das Fachportal „NK Pro” schreibe. Eigentlich solle die „Choe Hyon” im Juni den Dienst aufnehmen. Jetzt hätten sich Hinweise auf weitere Tests kurz vor dem geplanten offiziellen Start verdichtet. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un habe zuvor erklärt, der Zerstörer „Choe Hyon“ solle Mitte Juni offiziell in Dienst gehen. Auffällig sei, dass Nordkorea die Öffentlichkeit nicht über den Test informiert habe. Gewöhnlich tue das Land dies nur dann, wenn ballistische Raketen getestet würden. Offenbar kam es aber auf der „Choe Hyon” nicht zum Test von ballistischen Raketen.
Pilsener Gericht: Liebich soll nach Deutschland ausgeliefert werden
Nach einer Anordnung des Landgerichts im tschechischen Pilsen soll der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich auch gegen seinen Willen von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert werden. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, Liebich habe also einige Tage Zeit, um Beschwerde gegen die Auslieferungsentscheidung einzureichen, meldet u.a. das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Über die Beschwerde müsste dann das Oberlandesgericht in Prag entscheiden. Vor Verkündung der Entscheidung soll Liebich einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin gestellt haben, der jedoch abgelehnt worden sei. Liebich war bekanntlich nach monatelanger europaweiter Fahndung am 9. April dieses Jahres im tschechischen Schönbach bei Asch nahe der Grenze zu Deutschland festgenommen worden. Vor dem Landgericht in Pilsen habe Liebich ausgesagt, nicht nach Deutschland gebracht werden zu wollen, weil er unter anderem Angst habe, in einem deutschen Männergefängnis ums Leben zu kommen. Derzeit sitze der 55-Jährige in sogenannter vorläufiger Auslieferungshaft im Gefängnis von Pilsen. Sobald die Entscheidung über die Auslieferung rechtskräftig sei, solle Liebich an die deutschen Behörden übergeben und in die Justizvollzugsanstalt nach Chemnitz gebracht werden.
Erneute ukrainische Angriffe auf russische Öl-Infrastruktur: Großbrand in Saratow
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht die russische Ölraffinerie in Saratow im Süden des Landes angegriffen und dort einen Großbrand ausgelöst, heißt es in Medienberichten. Zudem sei die Öl-Pumpstation Lasarewo in der russischen Region Kirow getroffen worden, habe das Militär auf Telegram mitgeteilt. Russische Behörden hätten die Treffer teilweise bestätigt. „Vorläufigen Informationen nach gibt es Schäden an Objekten der zivilen Infrastruktur“, habe der Gouverneur von Saratow, Roman Bussargin, auf Telegram geschrieben ohne Details zu nennen. Die Raffinerie in Saratow gehört der Meldung zufolge zum staatlichen Ölkonzern Rosneft, der unter der Leitung von Igor Setschin stehe, einem engen Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin. Bereits in der Vergangenheit sei die Anlage Ziel ukrainischer Angriffe gewesen. Der Gouverneur von Rostow, Juri Sljussar, habe auf Telegram zudem den Brand eines Öllagers bei Taganrog im Landkreis Matwejew-Kurgan bestätigt. Derweil habe der Gouverneur der von Russland kontrollierten Halbinsel Krim, Sergej Aksjonow, Beschränkungen für den Verkauf von Benzin angekündigt.
Deutsche Unternehmer reisen zu Putins Wirtschaftsforum nach St. Petersburg
Deutsche Unternehmer treten erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wieder offiziell beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg auf, meldet die Welt. Amerikaner und Franzosen seien bereits seit vorigem Jahr mit einem Business-Dialog dort präsent. „Der Westen sollte Russland, seinen großen Markt und seine Rohstoffe nicht auf Dauer Asien überlassen“, wird der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, zitiert. Allein die Chinesen hätten im ersten Quartal dieses Jahres 1400 neue Unternehmen in Russland gegründet. Laut dem Programm des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) nehmen u.a. der in Russland mit der Gruppe EkoNiva tätige Milchproduzent Stefan Dürr und der langjährige Geschäftsführer der Globus Holding, Thomas Bruch, an dem Business-Dialog teil. Die Globus-Kette ist wie etwa 1600 deutsche Unternehmen nach Angaben der Kammer weiter aktiv in Russland. Es gebe auch eine Veranstaltung zum Thema „Kultur als Brückenbauer in Krisenzeiten“ an der nach Angaben der Organisatoren mehrere Deutsche teilnehmen würden, darunter der Dirigent Justus Frantz, der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban und der Verleger der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen, Holger Friedrich. Gastgeber des Wirtschaftsforums vom 3. bis 6. Juni ist Kremlchef Wladimir Putin.
Nach Raketen-Angriffen auf Israel: Netanjahu ordnet Ausweitung der Bodenoffensive im Libanon an
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Ausweitung des militärischen Vordringens in den Libanon angeordnet, meldet das Handelsblatt. Trotz einer vor mehr als sechs Wochen vereinbarten Waffenruhe seien israelische Truppen weiter nach Norden vorgedrungen und hätten die historische Festung Beaufort sowie die strategisch wichtige Hügelkette unter ihre Kontrolle gebracht, wie die Armee am Sonntag mitgeteilt habe. Die Truppen seien nun vom Litani-Fluss weiter zum rund zehn Kilometer nördlich gelegenen Zaharani-Fluss vorgestoßen. Der Vorstoß folgte laut der israelischen Armee auf heftigen Beschuss des Nordens Israels durch die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz. Wegen der Angriffe mit Raketen und Drohnen seien in Israel Schulen geschlossen und das öffentliche Leben eingeschränkt worden.
Kubicki attackiert Strack-Zimmermann nach Kampfabstimmung
Der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat seine unterlegene Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach der Kampfabstimmung um den Parteivorsitz ungewöhnlich scharf angegriffen, berichtet das Handelsblatt. Einen Tag nach seiner Wahl habe der 74-Jährige gestern deutlich gemacht, dass er das Ergebnis als Machtwort der Partei versteht. „Marie-Agnes, du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt du, wo der Hammer hängt“, soll Kubicki demnach der „Bild“ gesagt haben. Wenn Strack-Zimmermann sich an ihrem Ergebnis „ergötzen“ wolle, „dann bitte schön“. Und weiter wird er zitiert: „Wenn du die Partei in die Bedeutungslosigkeit führen willst, mach genauso weiter.“ Der Konflikt hatte bekanntlich den FDP-Parteitag in Berlin geprägt. Strack-Zimmermann war am Samstag kurzfristig überraschend gegen Kubicki angetreten, obwohl dieser lange als einziger Kandidat für den Parteivorsitz gegolten hatte. Bei der Abstimmung habe Kubicki sich dann nur mit 59,3 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Auf Strack-Zimmermann seien knapp 40 Prozent entfallen. Auf die Frage, wie er das Lager seiner Rivalin für sich gewinnen wolle, habe Kubicki in der ARD geantwortet: „Gar nicht“. Seine Aufgabe bestehe nicht darin, „irgendjemanden zu gewinnen“, sondern dafür zu sorgen, dass die FDP von den Wählern wieder ernst genommen werde. (Dazu hatte er allerdings in den letzten Jahren unzählige geeignete Gelegenheiten und hat diese ungenutzt verstreichen lassen. Gibt es in der Rest-FDP wirklich niemanden mehr, dem man einen wirklichen Neuanfang zutraut? Na ja, mit dem Problem steht die einst namhafte Partei ja nicht allein.)
Brutaler Messermord von einem Afghanen an einer Afghanin in Chemnitz
In einer Chemnitzer Plattenbau-Wohnung entdeckten Ermittler am Sonntagmorgen die Leiche einer 38-jährigen Frau, die von ihrem afghanischen Ex-Partner ermordet worden sein soll, berichtet Bild. Der Afghane flüchtete nach der Tat nach Tschechien, konnte dort aber noch auf der Autobahn verhaftet werden. Das Mordopfer ist der Meldung zufolge eine 20-jährige Afghanin. Eine weitere junge Afghanin sei von dem Tatverdächtigen schwer verletzt worden.
Messer-Angriff eines Syrers in Wien
Ein 19-Jähriger soll auf offener Straße in Wien-Leopoldstadt plötzlich ein Klappmesser gezückt und auf mehrere Männer eingestochen haben. Ein 21-Jähriger wurde dabei lebensgefährlich verletzt, heißt es in Medienberichten. Der Vorfall habe sich gestern gegen 3 Uhr morgens ereignet. Zuvor sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen. Im Zuge des Streits habe ein 19-jähriger Syrer schließlich mit einem Klappmesser auf vier Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren eingestochen. Besonders schwer habe es einen 21-Jährigen getroffen. Er erlitt mehrere Stichverletzungen im Oberkörper und schwebte laut Polizei in Lebensgefahr.
Wiener Festwochen laden US-Investor Peter Thiel aus
Die Wiener Festwochen haben einen Auftritt des bekannten IT-Investors Peter Thiel abgesagt, wie die Veranstalter des Kulturfestivals mitteilten, meldet u.a. der Spiegel. Zuvor hätte es Kritik an einer geplanten Diskussionsveranstaltung gegeben. Der für seine politischen Projekte bekannte Regisseur und Festwochen-Intendant Milo Rau hatte einen öffentlichen Diskussionsabend am 7. Juni angesetzt und Thiel soll seine Teilnahme bereits zugesagt haben. Doch weil Festivalkünstler und weitere Beteiligte mit der Absage ihrer Beiträge wegen des geplanten Thiel-Auftritts gedroht haben sollen, sagten die Festwochen Thiel wieder ab. (Wo kämen wir auch hin, wenn bei einem Kulturfestival ernsthafte Kontroversen ausgetragen würden.)
Solaranlagenbesitzer sollen für Stromnetzausbau zahlen
Betreiber von Solaranlagen sollen nach dem Willen der Bundesnetzagentur künftig stärker an den Kosten für die Stromnetze beteiligt werden, indem sie einen höheren Grundpreis zahlen. Die jüngsten Pläne der Bundesnetzagentur, mit denen die milliardenschweren Kosten für die deutschen Stromnetze ab 2029 neu verteilt werden sollen, sehen vor, dass Betreiber von Solaranlagen stärker zur Finanzierung herangezogen werden sollen – darunter auch kleine Betreiber mit Anlagen auf dem Hausdach, meldet der Spiegel. Gegen die in der letzten Woche veröffentlichten Pläne protestiert nun der Bundesverband Solarwirtschaft. (Es ist ja auch ein unerhörter Gedanke, dass die, die bisher nur vom Steuer- und Abgabengeld profitierten, sich plötzlich an öffentlichen Kosten beteiligen sollen.
Behörden schließen Café in Teheran wegen „satanistischer Bewegungen“
Iranische Behörden haben laut Medienberichten ein Café im Zentrum Teherans wegen der Förderung „satanistischer“ Aktivitäten geschlossen, meldet der Kurier. Das Lokal an der bekannten Valiasr-Straße hätte Veranstaltungen mit Musik westlichen Stils organisiert, die einen Rahmen für „abnormes Verhalten“ boten, so der Vorwurf. Darüber habe die Nachrichtenagentur Fars am Sonntag berichtet.
