15 Jahre Haft für Islamisten wegen Anschlagsplänen auf Swift-Konzerte
Im Prozess um den geplanten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien ist der Angeklagte gestern zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, meldet u.a. der BR. Die Geschworenen hätten den 21-jährigen Österreicher am Donnerstagabend in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Ein weiterer Angeklagter sei wegen Bildung einer Verschwörung im Namen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Neben dem Anschlagsversuch auf das Swift-Konzert sei der Hauptangeklagte Beran A. ebenfalls der Bildung einer IS-Terrorzelle und der Verschwörung zum Mordversuch schuldig gesprochen worden.
Bundesbeauftragte kosten 88,98 Millionen Euro
Als Kanzlerkandidat wollte Friedrich Merz fast alle Sonderbeauftragten der Bundesregierung abschaffen. Jetzt hat die Bundesregierung für das Jahr 2026 fast 88,98 Millionen Euro für Sachausgaben und Personal ihrer Beauftragten eingeplant, meldet der Focus. Das gehe aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. 2024 hätten die Ausgaben unter der Ampel-Koalition noch bei knapp 69 Millionen gelegen. Im letzten Bundestagswahlkampf hatte der damalige Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekanntlich noch davon gesprochen, einen Großteil der Beauftragten der Regierung einzusparen. Das meiste Geld koste laut der Antwort auf die Kleine Anfrage die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Antirassismus. Die SPD-Politikerin Natalie Pawlik habe 31,3 Millionen Euro für Ausgaben und ihre 62 Mitarbeiter zur Verfügung.
Urteil: Drohender Armeedienst in Russland kein Grund für Abschiebungsverbot
Trotz des Ukraine-Kriegs bietet eine drohende Einberufung für Russen in Deutschland keinen Schutz vor Abschiebung, meldet der Stern. Das habe zumindest das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag in Berlin entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Dezember 2023 abgeändert, wie ein OVG-Sprecher mitgeteilt habe. Dieses hatte dem 2004 geborenen Kläger subsidiären Schutz zugesprochen. Das Verwaltungsgericht argumentierte, dass es „beachtlich wahrscheinlich“ sei, dass sich der Mann dem Druck zur Verpflichtung als sogenannter Vertragssoldat nicht werde widersetzen können. Als „Vertragssoldat“ drohe ihm die Entsendung in den Ukraine-Krieg. Nach einer Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge habe sich nun das OVG mit dem Fall befasst. Der Senat sei nicht zu der Überzeugung gekommen, dass dem Kläger „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ drohe, gegen seinen Willen als „Vertragssoldat“ verpflichtet zu werden. Als Grundwehrdienstleistender würde er nicht in der Ukraine eingesetzt. (Da vertraut Deutschland offenbar darauf, dass Putins Behörden ihre Regeln ganz penibel einhalten)
Polizei stoppt Ausreise von Identitären-Sprecher Märkl nach Portugal
Die Bundespolizei hat dem Bundessprecher der Identitären Bewegung Deutschland, Maximilian Märkl, am Münchner Flughafen die Ausreise nach Portugal verweigert, meldet die Junge Freiheit. Märkl wollte nach Porto reisen, wo am Sonnabend ein Remigrationsgipfel stattfinden soll. Das Ausreiseverbot sei ihm von der Bundespolizeiinspektion ausgesprochen worden, eine entsprechende Gerichtsentscheidung habe es demnach nicht gegeben. Als Begründung für das Ausreise-Verbot sei laut Märkl angeführt worden, dass seine Reise nach Portugal dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden könne.
Israel bricht Kontakt zu UN-Generalsekretär Guterres ab
Die israelische UN-Vertretung in New York bricht ihren Kontakt mit dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen unter António Guterres ab, meldet die Welt. „Die Entscheidung, Israel auf eine schwarze Liste zu setzen und uns vorzuwerfen, sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einzusetzen, ist eine ungeheuerliche Entscheidung“, habe Botschafter Danny Danon die Entscheidung begründet und von einer „Kampagne“ gegen sein Land gesprochen. „Wir sind fertig mit diesem Generalsekretär!“ habe Danon auf der Plattform X geschrieben. Der Sprecher des Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, habe erklärt, man hätte aus den sozialen Medien von der israelischen Entscheidung erfahren und sei jederzeit bereit für Gespräche.
Weiterer mutmaßlicher Waffenschmuggler der Hamas festgenommen
In den vergangenen Monaten hatte die Bundesanwaltschaft mehrfach mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Hamas festnehmen lassen, die an dem Transport und der Lagerung von Waffen für die Vereinigung beteiligt gewesen sein sollen, berichtet der Spiegel. Zuletzt habe die Bundesanwaltschaft im Januar am Flughafen BER einen 36-jährigen Mann verhaften lassen. Nach Einschätzung der Ermittler sollten durch das Vorgehen der Auslandsoperateure Mordanschläge der Hamas auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa vorbereitet werden. Die Bundesanwaltschaft werfe dem Mann, der gestern in Dänemark gefasst wurde, die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffengesetz vor.
EU-Kommission genehmigt Fusion unter Molkereiriesen
Die deutsche Molkereigenossenschaft Deutsches Milchkontor (DMK) darf aus EU-Sicht vom dänisch-schwedischen Branchenriesen Arla Foods übernommen werden, meldet der Stern. Die Europäische Kommission habe einer Mitteilung zufolge keine Bedenken, dass dies den Wettbewerb verzerren könnte und genehmige die Pläne ohne Auflagen. Nach Einschätzung der Kommission werde es weiter genug Wettbewerbsdruck durch andere Unternehmen geben, so dass keine Verzerrung zu befürchten wäre.
Arla und Deutsches Milchkontor (DMK) hatten den Zusammenschluss im Juni 2025 angekündigt. Er solle „die leistungsstärkste Molkereigenossenschaft Europas“ schaffen, habe es damals geheißen. Das fusionierte Unternehmen werde den Namen Arla tragen. Zu den DMK-Marken zählen neben Milram auch Humana, Oldenburger, Osterland und die Babynahrungsmarke Alete.
Vergewaltigung auf Maibaumfest - Syrer und Iraker dringend tatverdächtig
Wie gestern herauskam, soll eine 22-Jährige von mindestens zwei Männern nach einer Dorfparty in Bad Klosterlausnitz in Thüringen vergewaltigt worden sein, meldet Bild. Eine Gruppe von Migranten geriet schließlich als Tatverdächtige in den Fokus der Polizei.
„Es wird derzeit gegen vier Tatverdächtige ermittelt“, habe der Geraer Oberstaatsanwalt Thomas Riebel am Donnerstag gegenüber BILD erklärt. „Gegen zwei Männer wurden Haftbefehle wegen Vergewaltigung ausgestellt.“ Bei den Verdächtigen handele es sich um drei Iraker (26, 29, 30) und einen Syrer (29). Bis auf den 30-Jährigen hätten die Beamten alle vorläufig festnehmen können. Die beiden jüngeren irakischen Männer seien kurz nach der Festnahme wieder freigelassen worden: „Gegen sie konnte der dringende Tatverdacht nicht aufrechterhalten werden“, sagte ein Polizeisprecher. Für den 29-jährigen Syrer sei Untersuchungshaft angeordnet worden. Nach seinem mutmaßlichen Komplizen wird nun gefahndet. Er gilt weiter als dringend verdächtig, gegen ihn läuft ein Haftbefehl.
Behörden stufen „Allahu-Akbar“-Messerangriff von Winterthur als Terrorakt ein
Bei dem Messerangriff im schweizerischen Winterthur handelt es sich nach Einschätzung der Behörden um eine terroristische Tat, meldet u.a. die Zeit. Das Motiv sei im Bereich der Radikalisierung und des Extremismus zu suchen, habe Marius Weyermann von der Kantonspolizei Zürich erklärt. Am Donnerstagmorgen hatte ein Mann am Bahnhof in Winterthur nach Angaben der Polizei drei Menschen mit einem Messer verletzt, einen von ihnen schwer. Mehrere Schweizer Medien hatten berichtet, der mutmaßliche Angreifer habe bei der Tat „Allahu-Akbar“ gerufen. Bei dem Täter handele es sich laut Polizei um einen 31-Jährigen mit schweizerisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaft. Noch vor wenigen Tagen sei der Verdächtige den Angaben nach in der Psychiatrie gewesen.
Der deutsche Sozialstaat kostet jetzt 751 Milliarden Euro
Die Sozialleistungen in Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hätten sich die Kosten 2025 um 5,9 Prozent auf 751,2 Milliarden Euro erhöht. Damit läge der Anstieg erneut über dem langjährigen Durchschnitt seit 1991 von 3,4 Prozent liegt.
Merz als „Lackaffe“ zu bezeichnen ist strafbar?
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat auf konkrete Anfragen erstmals detailliert erklärt, wie sie Beleidigungen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz unter einem Facebook-Post der Polizei bewertet hat, berichtet NIUS. Ergebnis: Der Kommentar „Lackaffe“ führe zu einem Strafbefehl, „Pinocchio“ werde eingestellt. Auf die direkte Nachfrage nach dem Unterschied zwischen den beiden Kommentaren habe die Staatsanwaltschaft NIUS mitgeteilt, dass die zuständige Dezernentin nach Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gekommen sei, dass beim „Lackaffen" „kein sachlicher Zusammenhang mit dem politischen Wirken bestand, sondern die Ehrverletzung im Vordergrund stand.“ „Pinocchio“ hingegen habe der Staatsanwaltschaft als zulässige Machtkritik eingestuft. Der Strafbefehl gegen den „Lackaffe“-Kommentator (30 Tagessätze) ist noch nicht rechtskräftig. Der Betroffene hat Einspruch eingelegt.
