Behörden stufen „Allahu-Akbar“-Messerangriff von Winterthur als Terrorakt ein
Bei dem Messerangriff im schweizerischen Winterthur handelt es sich nach Einschätzung der Behörden um eine terroristische Tat, meldet u.a. die Zeit. Das Motiv sei im Bereich der Radikalisierung und des Extremismus zu suchen, habe Marius Weyermann von der Kantonspolizei Zürich erklärt. Am Donnerstagmorgen hatte ein Mann am Bahnhof in Winterthur nach Angaben der Polizei drei Menschen mit einem Messer verletzt, einen von ihnen schwer. Mehrere Schweizer Medien hatten berichtet, der mutmaßliche Angreifer habe bei der Tat „Allahu-Akbar“ gerufen. Bei dem Täter handele es sich laut Polizei um einen 31-Jährigen mit schweizerisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaft. Noch vor wenigen Tagen sei der Verdächtige den Angaben nach in der Psychiatrie gewesen.
Der deutsche Sozialstaat kostet jetzt 751 Milliarden Euro
Die Sozialleistungen in Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hätten sich die Kosten 2025 um 5,9 Prozent auf 751,2 Milliarden Euro erhöht. Damit läge der Anstieg erneut über dem langjährigen Durchschnitt seit 1991 von 3,4 Prozent liegt.
Merz als „Lackaffe“ zu bezeichnen ist strafbar?
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat auf konkrete Anfragen erstmals detailliert erklärt, wie sie Beleidigungen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz unter einem Facebook-Post der Polizei bewertet hat, berichtet NIUS. Ergebnis: Der Kommentar „Lackaffe“ führe zu einem Strafbefehl, „Pinocchio“ werde eingestellt. Auf die direkte Nachfrage nach dem Unterschied zwischen den beiden Kommentaren habe die Staatsanwaltschaft NIUS mitgeteilt, dass die zuständige Dezernentin nach Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gekommen sei, dass beim „Lackaffen" „kein sachlicher Zusammenhang mit dem politischen Wirken bestand, sondern die Ehrverletzung im Vordergrund stand.“ „Pinocchio“ hingegen habe der Staatsanwaltschaft als zulässige Machtkritik eingestuft. Der Strafbefehl gegen den „Lackaffe“-Kommentator (30 Tagessätze) ist noch nicht rechtskräftig. Der Betroffene hat Einspruch eingelegt.
Iran greift US-Stützpunkt an
Der Iran hat einen US-Stützpunkt angegriffen, wie das iranische Staatsfernsehen mitteilte, meldet Bild. Auch aus Kuwait wurde am frühen Donnerstagmorgen berichtet, dass das Land Ziel eines Raketen- und Drohnenangriffs geworden sei. Das kuwaitische Militär hätte aber keine weiteren Einzelheiten genannt. Zuvor hatten die USA nach Angaben eines Regierungsvertreters bei einem eigenen Angriff unter anderem vier iranische Drohnen abgeschossen. „Zudem griffen die US-Streitkräfte einen iranischen Stützpunkt in Bandar Abbas an, von dem gerade eine fünfte Drohne gestartet werden sollte“, habe es einer Erklärung aus Washington geheißen. Die iranischen Drohnen hätten „eine Gefahr“ für die Straße von Hormus dargestellt.
Der Verfassungsschutz späht so viele Konten aus wie nie zuvor
Die Zahl der Kontoabfragen durch den Bundesverfassungsschutz ist im vergangenen Jahr auf ein neues Rekordhoch geklettert, berichtet NIUS. Im vergangenen Jahr habe es demnach 1470 Kontenabrufersuchen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an das Bundeszentralamt für Steuern gegeben. Das gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von NIUS hervor. Damit habe sich die Zahl der Kontoabfragen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. 2024 lag die Zahl bei 688. Die Zahlen der Vorjahre finden sich in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Politikers René Springer.
Nach Leistungskürzung in Polen kommen Ukrainer nach Deutschland
Die deutschen Sicherheitsbehörden fürchten, dass sich viele ukrainischen Flüchtlinge, die seit Jahren in Polen leben, auf den Weg nach Deutschland machen, berichtet die Junge Freiheit. Grund: Die Regierung in Warschau hat die Sozialleistungen für diese Gruppe seit März deutlich gekürzt. In Deutschland dagegen gibt es eine vergleichsweise üppige Versorgung. In Polen erhalten nur noch „besonders Schutzbedürftige“ Zuschüsse für Wohnung, Ernährung und besondere Gesundheitsleistungen. (Demnach dürften dann wohl vor allem die weniger Schutzbedürftigen weiter nach Deutschland ziehen)
Trump ist unzufrieden mit Iran-Gesprächen
Aus der Sicht von US-Präsident Donald Trump ist der Verhandlungsstand zu einem möglichen Ende des Iran-Kriegs noch nicht zufriedenstellend, meldet n-tv. In einer Sitzung seines Kabinetts im Weißen Haus habe er gesagt, der Iran wäre sehr entschlossen: „Sie wollen unbedingt ein Abkommen schließen.“ Die US-Regierung sei damit noch nicht „zufrieden“, werde es aber später sein, hieß es. Trump habe die Drohung erneuert, dass man entweder einen Deal abschließen oder weiter kämpfen werde - er sprach davon, dann „die Sache zu Ende“ zu bringen. Zudem habe Trump gesagt, er fühle sich nicht wohl bei dem Gedanken, dass die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran an China oder Russland übergeben werden könnten.
Niederländische Fregatte aus Südchinesischem Meer vertrieben
Die chinesische Marine hat nach eigenen Angaben eine niederländische Fregatte aus dem Südchinesischen Meer vertrieben, meldet das Handelsblatt. Die Fregatte sei „illegal“ in das von China beanspruchte Gebiet der Paracel-Inseln eingedrungen, habe das Südkommando des chinesischen Militärs mitgeteilt. Neben China beanspruchen auch Taiwan und Vietnam das Gebiet. China habe in seiner Erklärung das Vorgehen der Niederländer eine schwerwiegende Verletzung der territorialen Souveränität Chinas und einen Verstoß gegen grundlegende Normen internationaler Beziehungen bezeichnet. Die Niederländer hätten mehrfach Hubschrauber gestartet und seien in den Luftraum Chinas eingedrungen.
Selenskyj kündigt weitere Angriffe in Russland an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Gesprächen mit seiner Militärführung neue Gegenschläge im russischen Hinterland angekündigt, meldet der Stern. Das wäre nötig, um Moskau klarzumachen, dass es für den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit eigenen Verlusten bezahlen müsse, habe Selenskyj gestern in seiner in Kiew veröffentlichten abendlichen Videobotschaft gesagt. Insbesondere seien demnach weiter Anlagen der russischen Ölindustrie im Visier. So wolle Kiew die Einnahmen Moskaus aus dem für die Finanzierung der Kriegswirtschaft wichtigen Energieexport reduzieren.
Pistorius plant Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten
Das Verteidigungsministerium will künftig auch in Friedenszeiten die Möglichkeit haben, Reservisten zum Dienst zu verpflichten, meldet die Welt. „Die verlässliche Verfügbarkeit der Reserve ist für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz“, heiße es zur Begründung in einem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Reserve, den das Ministerium auf seiner Webseite veröffentlicht habe.
Norwegen will unter den französischen atomaren Schutzschirm
Norwegen will unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs schlüpfen, meldet das Handelsblatt. Ministerpräsident Jonas Gahr Störe war am Mittwoch nach Paris gereist, um mit Präsident Emmanuel Macron ein entsprechendes Verteidigungsabkommen zu unterzeichnen. Norwegen sei nach Polen und Litauen das dritte Land, das Frankreichs Schutz in Anspruch nehmen wolle.
Großbritannien und Polen schließen Verteidigungsabkommen
Großbritannien und Polen haben gestern ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet, meldet der ORF. Nach Angaben der britischen Regierung umfasse das von Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk unterschriebene Vertragswerk unter anderem großangelegte gemeinsame Militärübungen und den stärkeren Einsatz unbemannter Systeme zum Schutz der NATO-Ostflanke. Ein weiterer Schwerpunkt des polnisch-britischen Abkommens sei die gemeinsame Entwicklung und Herstellung „komplexer Waffensysteme der nächsten Generation“.
Massenschlägerei nach Großfamilien-Streit in Dortmund
In der Dortmunder Nordstadt ist ein Streit zwischen zwei rumänischen Großfamilien eskaliert, meldet der Focus. Augenzeugen hätten von fliegenden Glasflaschen und Macheten berichtet. Dabei seien vier Personen verletzt worden. Hunderte Schaulustige hätten sich um die Kreuzung versammelt, als die Männer aufeinander losgingen. Augenzeugen sollen demnach berichtet haben, wie sich die Männer gegenseitig mit Macheten und Glasflaschen angriffen und teils durch ganze Straßenzüge jagten. Dabei solle es sich um Mitglieder zweier rumänischer Großfamilien gehandelt haben. Diese sollen bereits in der Vergangenheit aneinander geraten sein. Angeblich soll ein Drogenstreit der Grund für die Massenschlägerei gewesen sein.
Brasilien plant Wiederaufnahme von Ölbohrungen im Amazonas
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der staatliche Ölkonzern Petrobras haben angekündigt, nach zehn Jahren Unterbrechung die Ölbohrungen im Amazonasbecken wieder aufzunehmen, meldet die Zeit. „Wir lieben Brasilien, wir lieben Petrobras, wir wollen gut leben, gut arbeiten und gut studieren, und das ist nur mit wirtschaftlichem Wachstum möglich“, habe der linksgerichtete Präsident bei einer Zeremonie im nördlichen Bundesstaat Amazonas erklärt. Der Präsident begründete diesen Schritt demnach damit begründet, dass die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe benötigt werden würden, um die sogenannte Energiewende zu finanzieren. Während der Zeremonie habe sich Lula dennoch für einen schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ausgesprochen, um den Klimawandel einzudämmen. Er sei jedoch der Ansicht, dass Brasilien, das im vergangenen Jahr der neuntgrößte Ölproduzent der Welt war, dafür auf die Erlöse aus der Ölproduktion angewiesen wäre.
