Deutschlands Beiträge zum EU-Haushalt könnten um 80 Prozent steigen
Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU-Haushalt sorgen für Alarmstimmung bei den Nettozahler-Ländern, meldet die Welt. Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Thomas Ossowski, warne laut einem Medienbericht vor einem „immensen Aufwuchs“ von Deutschlands Beiträgen zum EU-Haushalt. Darüber habe das Portal „The Pioneer“ mit Verweis auf eine EU-Ratssitzung in Brüssel am Dienstag berichtet. Deutschlands Beiträge zum EU-Haushalt könnten ab 2028 um 75 bis 80 Prozent steigen, soll Ossowski demnach zu Bedenken gegeben haben. Dieser Anstieg wäre für Deutschland angesichts knapper Kassen „schlicht nicht leistbar“, zitiere ihn „Pioneer“ aus der Ratssitzung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte für die Jahre 2028 bis 2034 einen Haushalt in Höhe von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Noch nie in ihrer Geschichte habe die EU so viel Geld erhalten.
13-Jähriger nach Messerangriff lebensgefährlich verletzt
Ein 13-Jähriger Deutscher ist am Dienstagabend in Flensburg bei einem Messerangriff von zwei Männern "mit rumänischer Staatsangehörigkeit" lebensgefährlich verletzt worden, meldet Nius. Nach Angaben der Polizei solle der Jugendliche mehrfach niedergestochen worden sein. Zwei Tatverdächtige – ein 43-Jähriger und ein 17-Jähriger – seien wenig später festgenommen worden. Die Tat habe sich gegen 22.45 Uhr im Bereich Landsknechtstraße Ecke Ritterstraße ereignet. Dort sei es zuvor laut Polizei zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen. Der schwer verletzte Junge habe mit lebensgefährlichen Stichverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden müssen.
Israel meldet Angriff auf neuen Hamas-Chef im Gazastreifen
Nach der Tötung des militärischen Führers der Hamas im Gazastreifen hat Israel nach eigenen Angaben nun auch dessen Nachfolger Mohammed Odeh angegriffen, meldet die Zeit. In einer gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz hieß es demnach, Odeh sei einer der Drahtzieher des Terrorüberfalls vom 7. Oktober 2023. „Odeh war für die Ermordung, Entführung und Verwundung zahlreicher israelischer Bürger verantwortlich.“ Der Angriff habe sich im Gazastreifen ereignet. Ob Odeh bei dem Angriff getötet wurde, sei unklar. Auch die Hamas habe sich dazu zunächst nicht geäußert. Israel hatte vor rund anderthalb Wochen den Tod von Hamas-Militärchef Iss al-Din al-Haddad bei einem israelischen Luftangriff bestätigt.
Russland will offenbar Exporte von Diesel und Flugbenzin begrenzen
Russland erwägt laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax eine Begrenzung der Exporte von Diesel und Flugbenzin, meldet das Handelsblatt. Die Auslastungsraten der Raffinerien seien angesichts der verstärkten Angriffe der Ukraine auf ein Mehrjahrestief gesunken. Den Ölkonzernen sei nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Novak am Dienstag geraten worden, den Verkauf von Ölprodukten auf ausländischen Märkte einzuschränken.
Griechenland: Zahl der Festnahmen wegen Betrug mit EU-Hilfen steigt
Im Zuge der Ermittlungen in einem weitreichenden Korruptionsskandal um EU-Agrarsubventionen in Griechenland haben die Behörden 39 Verdächtige festgenommen, meldet n-tv. Wie die Polizei gestern mitgeteilt habe, seien im Norden des Landes 17 Menschen festgenommen worden, hauptsächlich in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes. Am Vortag soll es demnach 22 Festnahmen gegeben haben, die meisten davon auf Kreta. Unter den Festgenommenen seien laut Polizei zwei Buchhalter sowie drei leitende Angestellte, die für die Bearbeitung von Anträgen auf Agrarsubventionen zuständig gewesen seien. Die Höhe des Betrugs im Zusammenhang mit den Festnahmen werde laut Polizei auf 7,5 Millionen Euro geschätzt.
Schottlands Parlament stimmt für neues Unabhängigkeitsreferendum
Das schottische Parlament hat sich für die Forderung nach einem erneuten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands ausgesprochen, meldet der Stern. Die Abgeordneten in Edinburgh hätten am Dienstag mit 72 zu 55 Stimmen für einen Antrag gestimmt, wonach die britische Regierung die Befugnis zur Abhaltung eines solchen Referendums übertragen soll. Bislang gebe es jedoch keine Anzeichen dafür, dass London grünes Licht für eine Abstimmung geben könnte. Der Antrag war von Schottlands Regierungschef John Swinney eingebracht worden, dem Vorsitzenden der für die Unabhängigkeit eintretenden Schottischen Nationalpartei (SNP). Die Regierung in London habe ein neues Referendum umgehend abgelehnt. Bei dem Referendum von 2014 hatten bekanntlich 55 Prozent gegen eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich gestimmt. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschied 2022, dass ein neues Unabhängigkeitsreferendum nur mit Zustimmung der britischen Regierung stattfinden könne.
US-Gericht blockiert vorläufig neuen Wahlkreiszuschnitt in Alabama
Ein Bundesgericht in Alabama hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen in dem US-Bundesstaat vorläufig blockiert, meldet der Spiegel. Damit seien die Republikaner mit dem Versuch gescheitert, einen Wahlkreisplan aus dem Jahr 2023 wieder einzuführen, der laut Richtern schwarze Wähler diskriminieren könnte. Demnach habe das Gericht dem republikanisch regierten Alabama laut Gerichtsakte vorläufig untersagt, „die Kongresswahlen 2026 gemäß dem Plan von 2023 durchzuführen“.
Nasa hat Pläne für eine Mondbasis
Die USA wollen zurück auf den Mond und diesmal bleiben, meldet Bild. Am Dienstagabend habe die Nasa in Washington ihre neue Strategie für eine dauerhafte Mondbasis vorgestellt. Es sei ein klarer Kurswechsel: Statt weiter vor allem auf die Mond-Raumstation „Gateway“ zu setzen, soll künftig der direkte Aufbau einer Infrastruktur auf der Mondoberfläche Vorrang haben. Bei einer Pressekonferenz habe die US-Raumfahrtbehörde ihre Pläne für eine langfristige menschliche Präsenz am Südpol des Mondes präsentiert. Geplant seien häufigere Mondmissionen und neue Industriepartner, die beim Ausbau der Infrastruktur am Südpol helfen sollen. Nasa-Chef Jared Isaacman habe erklärt, dass die Mondbasis langfristige Wissenschafts- und Explorationsmissionen ermöglichen solle. Gleichzeitig diene sie als Vorbereitung für spätere Marsmissionen.
US-Vizepräsident JD Vance begrüßt Papst-Enzyklika zu KI
US-Vizepräsident JD Vance hat die Enzyklika von Papst Leo XIV. zur Künstlichen Intelligenz (KI) begrüßt, meldet der Stern. „Was ich davon gelesen habe, klingt sehr tiefgründig“, habe Vance am Dienstag dem Sender NBC News gesagt. Der in den USA geborene Papst demonstriere damit „moralische Führung“ bei einem zukunftsweisenden Thema. Die Enzyklika sei „genau die Art von Äußerung, die man von einem Kirchenoberhaupt erwartet und erhofft“, wird Vance weiter zitiert. Der US-Vizepräsident hatte sich 2019 katholisch taufen lassen, er habe zudem selbst enge Verbindungen zur Tech‑Branche.
