EU genehmigt deutsche Staatsbeteiligung bei Netzbetreiber Tennet
Die EU-Kommission hat den Einstieg des Bundes beim Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland genehmigt, meldet das Handelsblatt. Das Vorhaben gebe keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken, habe die auf EU-Ebene für Wettbewerb zuständige Behörde mitgeteilt. Über die staatliche Förderbank KfW wolle der Bund nach früheren Angaben der niederländischen Tennet Holding für rund 3,3 Milliarden Euro 25,1 Prozent des Unternehmens übernehmen. Tennet Deutschland sei der größte von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und betreibe ein rund 14.000 Kilometer langes Höchstspannungsstromnetz zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Der niederländische Tennet-Konzern habe seit Jahren versucht, seine deutsche Tochter abzustoßen, Erhalt und Ausbau des deutschen Hochspannungsnetzes würden hohe Investitionen erfordern und nicht zu den Aufgaben eines niederländischen Staatsunternehmens gehören. Nach dem politischen Plan der sogenannten Energiewende müssten bekanntlich Tausende Kilometer neuer Stromleitungen gebaut werden, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangen könne.
Türkei: Proteste nach Festnahme von Oppositionspolitiker
Die politische Unruhe in der Türkei hält an, nachdem in der vergangenen Woche der türkische Oppositionsführer Özgür Özel abgesetzt wurde, meldet der Spiegel. Neben anderen sei auch der Bürgermeister des Bezirks Güzelbahce in der Metropole Izmir, Mustafa Güney von der größten Oppositionspartei CHP, festgenommen worden. Nach der Festnahme sei es in Izmir zu Protesten gekommen, die die Polizei mit Gewalt aufzulösen versuchte.
Frankreichs Justizminister fordert dreijährigen Einwanderungsstopp
Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat eine dreijährige Aussetzung der legalen Einwanderung gefordert, meldet unter anderem die Junge Freiheit. Frankreich müsse „Schluss machen mit der Einwanderung, wie sie derzeit gedacht ist“, habe der Macron-Vertraute dem Journal du Dimanche gesagt. Das bestehende System wäre nicht mehr tragfähig und müsse grundlegend neu geordnet werden. Darmanin begründete seinen Vorstoß demnach mit den Folgen der Massenzuwanderung. „Wir haben die Grenze unserer Integrations- und Assimilationsfähigkeit erreicht“, wird der Minister zitiert. Darmanin wolle den Bericht zufolge das Thema Einwanderung in den Mittelpunkt des Präsidentschaftswahlkampfs 2027 rücken. Präsident Emmanuel Macron darf bekanntlich nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Darmanin gelte als möglicher Kandidat des Mitte-rechts-Lagers, hat eine Bewerbung bisher aber nicht offiziell erklärt.
Iran und USA sprechen von Fortschritten, Israel ist besorgt
Die USA und der Iran verhandeln weiter über eine schrittweise Beendigung des militärischen Konflikts zwischen den beiden Staaten. In einem ersten Schritt soll die bestehende Vereinbarung einer Waffenruhe um 60 Tage verlängert werden, meldet die Berliner Zeitung. Während dieser Zeit solle die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Einem Bericht des US-Portals Axios zufolge würde die Straße von Hormus dann während dieser 60 Tage mautfrei befahrbar sein, der Iran solle die in der Straße verlegten Minen räumen, um die freie Durchfahrt von Schiffen gewährleisten. Im Gegenzug würden die USA im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens ihre Blockade iranischer Häfen aufheben und Ausnahmeregelungen für einige Sanktionen gewähren, um dem Iran den freien Ölverkauf auf dem Weltmarkt zu ermöglichen. Während der Waffenruhe sollten Verhandlungen über eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms geführt werden – einschließlich der Aufgabe seiner Urananreicherungsbestände. Eine iranische Quelle habe jedoch laut der Times of Israel bestritten, dass der Iran der Übergabe seiner Uranbestände zugestimmt hätte. In Israel gibt es große Bedenken hinsichtlich der in Rede stehenden Vereinbarungen: Die Zeitung Maariv habe ein ungenanntes Mitglied des Sicherheitskabinetts mit den Worten zitiert, dass das Abkommen, sollten die kolportierten Bedingungen zutreffen, „sehr schlecht“ wäre. Die Sorge bestehe, dass das Abkommen dem Iran „Zeit, Geld und regionale Ruhe verschafft, ohne seine nuklearen und terroristischen Kapazitäten wirklich abzubauen“.
Russland fordert Ausländer zum Verlassen von Kiew auf
Russland hat Ausländer und Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen in Kiew aufgefordert, die ukrainische Hauptstadt angesichts bevorstehender neuer Angriffe zu verlassen, meldet die Welt. „Die Angriffe werden sowohl auf Entscheidungszentren als auch auf Kommandoposten zielen“, habe das Außenministerium in Moskau gestern mitgeteilt. „Wir warnen ausländische Bürger, einschließlich des Personals diplomatischer Missionen und internationaler Organisationen, die Stadt so bald wie möglich zu verlassen“, hieß es weiter.
Fünf NATO-Länder sollen Vorschlag für Ukraine-Militärhilfe blockiert haben
Großbritannien und Frankreich sollen gemeinsam mit Spanien, Italien und Kanada einen Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte blockiert haben, wonach jedes Bündnismitglied 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Militärhilfen an die Ukraine aufwenden sollte, meldet die Berliner Zeitung unter Berufung auf einen Bericht des britischen Telegraph. Dieser zitiert einen Insider mit den Worten: Diese Länder seien „von der Idee nicht sehr begeistert“. Rutte habe dem Bericht zufolge gehofft, den Plan auf dem Nato-Gipfel im Juli im türkischen Ankara verabschieden zu können. Jedoch hätte er laut The Telegraph vor Journalisten eingeräumt, dass der Vorstoß keine ausreichende Unterstützung finde. „Ich glaube nicht, dass dieser Vorschlag eingebracht wird“, wird er zitiert, ohne bestimmte Länder zu nennen. Nach Angaben des Telegraph-Informanten hätten mindestens sieben Mitgliedstaaten den Plan unterstützt– allesamt Länder, die bei ihrer Ukraine-Militärhilfe die Schwelle von 0,25 Prozent bereits überschreiten.
Türkei: Polizei stürmt Zentrale der größten Oppositionspartei
In der Türkei hat die Bereitschaftspolizei die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP gestürmt, heißt es in Medienberichten. Der per Gerichtsbeschluss abgesetzte CHP-Vorsitzende Özgür Özel sollte damit zur Räumung des Gebäudes in Ankara gezwungen werden. Die Einsatzkräfte hätten Tränengas eingesetzt und eine von Özels Anhängern errichtete Barrikade durchbrochen. Nach dem Polizeieinsatz habe Özel das Gebäude verlassen und vor seinen Anhängern angekündigt: „Wir werden zu den Sitzen der Macht marschieren“. Auf dem Weg in Richtung Parlament wurde der Demonstrationszug, der sich spontan gebildet hatte von der Polizei gestoppt.
Zwei weitere Hinrichtungen und vier Todesstrafen im Iran
Das iranische Regime hat mindestens zwei weitere Menschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierung im Januar und wegen des Krieges hinrichten lassen, meldet Euronews. Ein Gericht in Teheran habe außerdem vier weitere Angeklagte angeblich wegen der Tötung eines der Basidsch-Miliz nahestehenden Studenten bei den Protesten von 2022 zum Tode verurteilt.
SPD lehnt CDU-Forderung der Union nach Abkehr von Einbürgerungs-Erleichterungen ab
Jetzt streitet die Regierungskoalition auch noch über das Staatsbürgerschaftsrecht. Die SPD hat Forderungen aus der Union nach einer Rückkehr zu den Einbürgerungsregeln der Vor-Ampel-Zeit entschieden zurückgewiesen. Hintergrund der Debatte ist die stark gestiegene Zahl an Einbürgerungen im Jahr 2025, die laut einer Recherche der „Welt am Sonntag“ mit mehr als 300.000 Fällen einen neuen Höchststand erreicht hat. Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) dafür geworben, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre anzuheben und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen.
Ungarns Premier Magyar verlängert Importverbot für ukrainische Agrarprodukte
Der ungarische Premierminister Peter Magyar hat gestern laut Medienberichten mitgeteilt, dass Ungarn den Import von Agrarprodukten aus der Ukraine weiterhin blockieren werde. Damit habe er eine im April 2023 von seinem Vorgänger Orbán gefällte Entscheidung bekräftigt. Wegen eines Verfahrensfehlers nach dem Regierungswechsel sei das Importverbot laut Euractiv am 14. Mai ausgelaufen, doch Ungarns Landwirtschaftsminister Szabolcs Bóna hätte bereits vergangenen Donnerstag (21. Mai) erklärt, dass die Behörden es nicht zulassen würden, dass ukrainische Importe die Existenzgrundlage der einheimischen Landwirte gefährden. Kritiker aus dem EU-Parlament sähen in der jetzigen Entscheidung von Magyar einen möglichen Verstoß gegen EU-Recht, da die Handelspolitik zu den Zuständigkeiten der EU gehöre.
Weitere Festnahmen wegen Betrugsskandal um EU-Subventionen in Griechenland
In Griechenland zieht der Skandal um den Betrug mit EU-Agrarsubventionen weitere Kreise, meldet das Handelsblatt. Auf Kreta habe die Polizei 20 Verdächtige festgenommen, heiße es in Behördenmitteilungen vom Montag. Damit wäre ein krimineller Ring zerschlagen worden, der sich Fördermittel erschlichen haben soll. Die Täter sollen Landwirte dabei unterstützt haben, auf Basis falscher Flächenangaben EU-Fördermittel zu beantragen. Seit Beginn dieser Aktivitäten im Jahr 2019 hätten sich die illegalen Einnahmen des Netzwerks auf mehr als drei Millionen Euro belaufen, habe es in einer Erklärung der Polizei geheißen. Die Festnahmen seien aber nur der jüngste Fall in einem wachsenden Skandal, der die Regierung in Athen erschüttere. Erst im vergangenen Monat sei die Immunität von 13 Abgeordneten der regierenden Partei Nea Dimokratia im Parlament aufgehoben worden, damit gegen sie wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs ermittelt werden kann.
Brandanschlag auf Strommasten bei München
Zwei Strommasten bei Garching nahe München wurden gestern in Brand gesteckt, meldet die Welt. „Die bisherigen Erkenntnisse deuten klar auf Sabotage hin. Unser Staatsschutz ermittelt mit Hochdruck“, habe Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitgeteilt. Auch wenn niemand verletzt worden sei, wäre der hinterhältige Brandanschlag aufs Schärfste zu verurteilen, hieß es vom Minister weiter. Durch den Vorfall war in Teilen Ismanings kurzzeitig der Strom ausgefallen.
