Trump will 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken
Erst kam die Meldung über den geplanten Abzug von US-Soldaten aus Europa, jetzt folgt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, 5000 zusätzliche amerikanische Soldaten nach Polen schicken zu wollen. In einem Post auf seiner Plattform habe Trump verkündet: „Aufgrund der erfolgreichen Wahl des jetzigen Präsidenten Polens, Karol Nawrocki, den ich mit Stolz unterstützt habe, und aufgrund unserer Beziehung freue ich mich bekannt zu geben, dass die Vereinigten Staaten zusätzliche 5000 Soldaten nach Polen schicken werden.“ Noch vor wenigen Tagen war die Stimmung zwischen Warschau und Washington noch frostig. Die USA hatten überraschend die geplante Entsendung von 4000 amerikanischen Soldaten nach Polen gestoppt. Ministerpräsident Donald Tusk habe daraufhin von den USA „Respekt und Berechenbarkeit“ gefordert. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz soll die US-Regierung zudem demonstrativ daran erinnert haben, dass Polen in den vergangenen Jahren Rüstungsgüter im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar in den USA gekauft hätte.
Merz will EU-Sonderstatus für die Ukraine – inklusive militärischer Beistandsklausel
Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anbieten, meldet die Welt. In einem Brief an die EU-Spitzen habe der CDU-Politiker vorgeschlagen, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Enthalten solle eine politische Zusage der Mitgliedstaaten sein, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden. Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU wäre nach Einschätzung von Merz hingegen unrealistisch. „Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“, habe er an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft geschrieben. Wichtig sei aus Sicht des Kanzlers auch, dass für einen solchen Sonderstatus weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 des EU-Vertrages noch Vertragsänderungen nötig wären. Es bedürfe lediglich „einer starken politischen Vereinbarung“.
US-Flugzeugträger auf Kuba-Kurs
Am Mittwoch wurde Raúl Castro, der inzwischen 94-jährige Bruder des verstorbenen Fidel Castro und dessen zwischenzeitlicher Nachfolger als Machthaber Kubas, in den USA bekanntlich wegen Mordes angeklagt. Tags darauf sei der Flugzeugträger USS Nimitz in der Karibik eingetroffen, meldet Bild. Auch vor dem Zugriff auf Venezuelas Ex-Machthaber Nicolás Maduro habe es eine US-Anklage und einen Militäraufmarsch in der Region gegeben. Castro solle nach US-Angaben 1996 eine wichtige Rolle beim Abschuss zweier Flugzeuge der Hilfsorganisation „Brothers to the Rescue“ gespielt haben. Kubanische Kampfjets schossen die Maschinen ab, vier Menschen starben. Die US-Justiz werfe Castro jetzt Verschwörung zur Tötung von US-Bürgern, Zerstörung eines Flugzeugs und vierfachen Mord vor. Der Flottenverband rund um die USS Nimitz sei unterdessen in der südlichen Karibik auf Position gegangen. Laut US-Navy bleibe zudem das Angriffsschiff für Land- und Seeoperationen USS Iwo Jima nahe Kuba.
Türkisches Gericht setzt Oppositionsführer Özgür Özel ab
Ein türkisches Gericht hat Özgür Özel, den Chef der Oppositionspartei CHP, von seinem Amt als Parteivorsitzender zwangsweise entbunden, meldet die Zeit. Das Berufungsgericht in Ankara habe die Wahl Özels zum Vorsitzenden auf einem CHP-Parteitag im Jahr 2023 annulliert und dies mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Veranstaltung begründet. Dem Urteil zufolge solle der frühere Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu an Özels Stelle rücken. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. In der Klage sei es um die Frage gegangen, ob Delegierte bestochen worden seien, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung habe entsprechende Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Die türkischen Finanzmärkte hätten dem Bericht zufolge empfindlich auf die Absetzung Özels reagiert: Der Leitindex der Istanbuler Börse sei um sechs Prozent eingebrochen, was einen automatischen Handelsstopp ausgelöst habe. Die türkische Justiz geht bekanntlich seit mehr als einem Jahr verstärkt gegen die CHP vor. Hunderte ihrer Mitglieder und zahlreiche Bürgermeister, die von der Partei gestellt wurden, seien seitdem festgenommen worden. Der prominenteste inhaftierte Vertreter ist der abgesetzte Bürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, der seit März 2025 in Untersuchungshaft sitzt.
Gericht in der Türkei ordnet Freilassung von Deutsche-Welle-Journalist an
Drei Monate nach seiner Festnahme hat ein Gericht in Ankara die Freilassung des Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludağ angeordnet, meldet die Zeit. Dies habe sein Anwalt Abbas Yalcin mitgeteilt.Das Verfahren gegen den Journalisten hatte gestern Nachmittag begonnen. Aus der Anklageschrift geht hervor, dass ihm unter anderem „Beleidigung des Präsidenten“, die „Verbreitung irreführender Informationen“ sowie in mehreren Fällen die „Herabwürdigung der Türkei“ zur Last gelegt werde. Anlass seien demnach unter anderem Aussagen, die Uludağ auf X veröffentlicht haben soll. Uludağ, der aus der Haft per Videoübertragung zur Verhandlung zugeschaltet war, bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Bundesregierung macht Erhöhung der Flugticketsteuer rückgängig
Der Bundestag hat eine Senkung der Ticketsteuer im Flugverkehr beschlossen, meldet n-tv. Der entsprechende Gesetzentwurf sei mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und SPD angenommen worden. Allerdings seien die Ticketpreise auf vielen Strecken durch den Nahost-Krieg zuletzt so stark gestiegen, dass die Kunden der Airlines am Ende wenig davon spüren könnten. Konkret solle die Abgabe für die Kurzstrecke um 2,50 Euro, auf der Mittelstrecke um 6,33 Euro und bei Fernflügen um 11,40 Euro reduziert werden. Die Regelung solle zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Die schwarz-rote Koalition mache damit die Erhöhung der Ticketsteuer vom 1. Mai 2024 wieder rückgängig.
Zehntausende Patienten der Uniklinik Köln von Cyberangriff betroffen
Bei einem Cyberangriff sind Daten von rund 30.000 Patienten der Uniklinik Köln entwendet worden, meldet die Welt. Wie die Klinik gestern Abend mitgeteilt habe, seien die Daten bei einem externen Dienstleister erbeutet worden. Da dieser Angriff ausschließlich den Dienstleister und nicht die Klinik selbst betroffen habe, seien zu keinem Zeitpunkt die klinischen Systeme oder die Patientenversorgung betroffen gewesen.
Ebola-Klinik nach Streit mit Opfer-Familie angezündet
Im Streit um die Leiche eines Ebola-Toten ist ein Krankenhaus im Osten des Kongo in Brand gesetzt worden, meldet der Stern. Nach Tumulten zwischen Angehörigen und Ärzten seien zwei Behandlungszelte in Rwampara in der Provinz Ituri niedergebrannt. Die Familie des Mannes, der mit Ebola-Symptomen gestorben war, habe die Leiche für eine Bestattung abholen wollen, heißt es, doch die Ärzte hätten dies verweigert, weil die Leiche eines Ebola-Toten hoch ansteckend ist.
