Israel vor Neuwahlen nach Knesset-Beschluss zur Selbstauflösung
Israel steht vor vorgezogenen Wahlen nachdem das Parlament in einer ersten Lesung fast einstimmig für seine Auflösung votiert hat, meldet das Handelsblatt. 110 der 120 Abgeordneten der Knesset hätten ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen für den Schritt gestimmt. Eingereicht worden war der Gesetzentwurf von der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu selbst. Als nächster Schritt stehe nun die Entscheidung eines Parlamentsausschusses über den Termin für die Neuwahl an. Danach müsse die Knesset endgültig über Selbstauflösung und Wahltag entscheiden. Dieser Prozess könne Wochen dauern.
Dobrindt lässt 8000 Euro Rückkehrprämie für Syrer prüfen
Wie der Focus aus Regierungskreisen erfuhr, prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) derzeit für Syrer eine Rückkehrprämie in Höhe von 8000 Euro. Bislang erhalten Rückkehrer im Schnitt 1000 Euro als Unterstützung für den Neuanfang in Syrien. Allerdings sei die derzeitige Rückkehrprämie mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, da der genaue Betrag individuell für jeden Rückkehrer berechnet werde. Bei der gegenwärtig geprüften Förderung in Höhe von 8000 Euro soll es sich hingegen um einen Pauschalbetrag handeln. Angesichts der bislang überschaubaren Zahl an syrischen Rückkehrern wurde zuletzt die Forderung nach mehr Anreizen für die Rückkehr laut. (Vielleicht wäre angesichts knapper Kassen die Forderung nach weniger Anreizen zum Verbleib im deutschen Sozialsystem sinnvoller.)
USA klagen früheren kubanischen Staatschef Castro an
Die US-Regierung hat offiziell Anklage gegen den früheren kubanischen Staatschef Rául Castro erhoben, meldet der Deutschlandfunk. Dem 94-Jährigen werde vorgeworfen, als damaliger Verteidigungsminister den Abschuss von zwei amerikanischen Zivilflugzeugen vor 30 Jahren mitverantwortet zu haben. Damals seien vier Menschen ums Leben gekommen, darunter drei US-Bürger. Justizminister Blanche habe gesagt, Castro werde in den Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt werden. Entweder komme er freiwillig – oder aber auf andere Weise.
Rubio bietet Kuba 100 Millionen Dollar aus den USA an
Die US-Regierung hat Kuba humanitäre Hilfe in Millionenhöhe in Aussicht gestellt und zugleich den Druck auf die kommunistische Führung des Inselstaates erhöht, meldet das Handelsblatt. US-Außenminister Marco Rubio habe der kubanischen Bevölkerung am Mittwoch in einer Videobotschaft 100 Millionen Dollar angeboten. In seiner auf Spanisch gehaltenen Ansprache zum kubanischen Unabhängigkeitstag habe Rubio der Führung in Havanna Gier und Korruption vorgeworfen. Die wahren Gründe für den Mangel an Strom, Treibstoff und Lebensmitteln wären, dass die Machthaber Milliarden von Dollar veruntreut hätten. Die von den USA angebotenen 100 Millionen Dollar müssten von der katholischen Kirche oder anderen vertrauenswürdigen Hilfsorganisationen verteilt werden, habe Rubio gefordert. Die kubanische Botschaft in den USA habe die Äußerungen scharf zurückgewiesen.
BASF will Kosten im Kerngeschäft bis zu 20 Prozent drücken
BASF-Chef Markus Kamieth startet das nächste Sparprogramm, meldet das Handelsblatt. Die Organisation solle „gestrafft“ werden, Personalabbau inklusive. Der Chemiekonzern habe am Mittwoch ein neues Effizienzprogramm namens „Core Shift“ angekündigt. Dazu zähle auch die bereits angelaufene Restrukturierung des Heimatstandorts Ludwigshafen mit rund 30.000 Beschäftigten.
Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan soll bei ihrer Personalpolitik Mitarbeiter mit SPD-Parteibuch bevorzugen. Der Personalrat übt scharfe Kritik. Wie Bild berichtet, stehe der Vorwurf im Raum, die Ministerin bevorzuge für das Entwicklungsministerium (BMZ) Mitarbeiter mit SPD-Nähe. Intern sei sogar von „Genossenfilz“ die Rede. Jüngster Auslöser sei die Position des Büroleiters von Radovan gewesen. Sie habe demnach ihren Parteifreund Azfar K. für den Posten berufen, was aber der Personalrat gestoppt habe. Begründung: K. fehle die Erfahrung und Vorbildung für den Job. K. wäre daher nur als Vizebüroleiter eingestellt worden. Wie Bild schreibe, hätte Radovan durch einen Trick K. dennoch zum Chef gemacht: Sie habe die Büroleiter-Position unbesetzt gelassen, wodurch K. de facto Chef geworden sei.
Indonesien verstaatlicht Rohstoff-Exporte
Indonesien will Teile seiner wichtigsten Rohstoff-Exporte unter staatliche Kontrolle stellen, meldet das Handelsblatt. Präsident Prabowo Subianto habe am Mittwoch vor dem Parlament in Jakarta angeküngigt, die Ausfuhren von Palmöl, Kohle und Nickel künftig über eine neue Staatsgesellschaft abzuwickeln. Die Staatsgesellschaft solle dem Bericht zufolge dem Staatsfonds Danantara unterstellt werden. Ab dem 1. Juni müssten Exporteure ihre Verkäufe dann bei Danantara melden. Ab September übernehme der Fonds Vertragsabschlüsse, Verschiffung und Zahlungsabwicklung für die betroffenen Rohstoffe. Weitere Rohstoffe sollen folgen. Das gilt nicht als der erste Eingriff in die wirtschaftlichen Aktivitäten. Seit Prabowos Amtsantritt im Oktober 2024 habe er bereits Millionen Hektar Palmplantagen und Waldland unter staatliche Kontrolle gestellt.
Autoren protestieren gegen Westend-Verlag wegen Nius-Buch
32 Autoren des Westend Verlags – unter ihnen Gregor Gysi, Andrea Ypsilanti und Ulrike Herrmann – distanzieren sich öffentlich von ihrem Verlag, meldet der Spiegel. In einem Offenen Brief hätten sie angekündigt, künftig nicht mehr bei Westend veröffentlichen zu wollen. (Wollte der Verlag sie überhaupt noch mal veröffentlichen?) In dem Schreiben hätten die Unterzeichner eine „Neuausrichtung“ des Verlagsprogramms kritisiert. Sie verweisen darauf, dass Westend sich bis vor Kurzem auf seiner Homepage ausdrücklich „als Plattform für kritische, linke Perspektiven auf gesellschaftliche Entwicklungen“ beschrieben hätte „ohne Anspruch auf ideologische Geschlossenheit“. Diese Passage wäre inzwischen von der Webseite gestrichen worden, heißt es in dem Brief.
Anlass ihres Protestbriefes sei die Veröffentlichung des Bandes „Links – Deutsch / Deutsch – Links“, herausgegeben von Pauline Voss und Julian Reichelt. Damit hätte der Verlag „das Spektrum“ seiner Veröffentlichungen „bis hin zur extremen Rechten erweitert“, haben die Unterzeichner geschrieben. (Kann man jemanden, der Nius zur extremen Rechten zählt, wirklich noch für einen klarsichtigen Autor halten?)
