US-Militär: Sechs Schiffe bei Seeblockade gestoppt
Das US-Militär hat in den ersten 24 Stunden der Seeblockade sechs Handelsschiffe zum Umkehren angewiesen, meldet n-tv. Sie hätten demnach wieder einen iranischen Hafen am Golf von Oman anlaufen müssen, habe das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Centcom in einem X-Post mitgeteilt. Zugleich habe Centcom betont, dass kein Schiff von iranischen Häfen aus die Seeblockade der USA durchbrochen hätte.
Regierung will Sprit-Steuer nur um 14 Cent senken
Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Sprit und Diesel nicht wie von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Koalition versprochen um 17 Cent pro Liter. Im Gesetzentwurf aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind 14,04 Cent Steuernachlass sowohl für Benzin als auch für Diesel vorgesehen. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung habe ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstagabend auf Anfrage des Tagesspiegels bestätigt. Inklusive der geringeren Mehrwertsteuer ergebe sich dann eine Entlastung von „bis zu 17 Cent brutto je Liter“, heiße es im Gesetzentwurf. Wenn die Energiesteuer sinke, werde im zweiten Schritt auch weniger Mehrwertsteuer fällig.
Plant die EU-Kommission eine Senkung der Stromsteuer?
Die EU will einem Medienbericht zufolge die Stromsteuer senken, meldet n-tv. Damit sollen Verbraucher vor den deutlich gestiegenen Öl- und Erdgaspreisen infolge des Iran-Krieges geschützt werden, habe die Nachrichtenagentur Bloomberg aus einem Entwurf der EU-Kommission zitiert, der am 22. April veröffentlicht werden soll. Demnach solle Strom geringer besteuert werden als fossile Brennstoffe. Zudem werde es den Mitgliedstaaten erleichtert, die Stromsteuer für energieintensive Industrien auf null zu senken. Eine Sprecherin der EU-Kommission habe eine Stellungnahme dazu abgelehnt.
Sexueller Missbrauch in islamischem Schülerwohnheim vor Gericht
Am Landgericht Ellwangen beginnt ein Prozess gegen einen 35-jährigen Mann, der als islamischer Lehrer (Hodscha) über Jahre Kinder missbraucht haben soll, meldet der SWR. Der Angeklagte werde beschuldigt, seine Opfer zum Teil vergewaltigt zu haben. Viele der Taten seien laut Staatsanwaltschaft in einem islamischen Schülerwohnheim in Giengen an der Brenz (Kreis Heidenheim) verübt worden. Weitere Tatorte sollen aber auch Stuttgart und die Stadt Heidenheim gewesen sein. Laut Anklageschrift seien insgesamt acht Jungen betroffen gewesen. Die Opfer waren demzufolge zwischen zwölf und 17 Jahre alt. Die Vorwürfe gingen weit über bloße Berührungen hinaus. Von schwerem sexuellen Missbrauch bis hin zu Vergewaltigung ist die Rede.
Pakistan wirbt für neue USA-Iran-Gespräche
Islamabad hat Teheran und Washington einen Vorschlag für neue Friedensgespräche übermittelt, meldet die Berliner Zeitung. Die Verhandlungsteams der USA und des Iran könnten demnach noch in dieser Woche nach Pakistan zurückkehren, um die Gespräche über ein Ende des Kriegs fortzusetzen. Das habe Reuters am Dienstag unter Berufung auf pakistanische und iranische Regierungsvertreter gemeldet. Islamabad hätte beiden Seiten einen Vorschlag für eine zweite Runde übermittelt. Ein hochrangiger pakistanischer Regierungsvertreter habe gegenüber Reuters erklärt, man hätte den Iran kontaktiert und „eine positive Antwort erhalten, wonach Teheran für eine zweite Gesprächsrunde offen sei“. Ein Termin stehe noch nicht fest. Beide Delegationen hielten sich laut einer iranischen Quelle das Zeitfenster von Freitag bis Sonntag offen.
Libanon und Israel wollen in direkte Verhandlungen eintreten
Bei einem ersten Treffen zwischen israelischen und libanesischen Vertretern auf politischer Ebene hat es nach US-Angaben "konstruktive Gespräche über Schritte zur Aufnahme direkter Verhandlungen" gegeben, meldet n-tv. Das US-Außenministerium sprach demnach von einem "historischen Meilenstein". Die USA hätten beiden Ländern Unterstützung für weitere Gespräche zugesichert. Alle Seiten sollen sich darauf geeinigt haben, direkte Verhandlungen zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt und Ort aufzunehmen.
Estland will Russlands Öltanker in der Ostsee nicht mehr stoppen
Estland will Schiffe aus der russischen Schattenflotte in der Ostsee vorerst nicht mehr festsetzen, meldet der Focus. Die Regierung in Tallinn reagiere damit auf eine deutlich angespanntere Lage im Baltikum. Eine Festsetzung dieser Schiffe berge inzwischen ein zu hohes Risiko, dass Russland militärisch eingreift, habe Marinekommandeur Ivo Vark laut „Reuters“ gesagt.
Umfrage: Union fällt deutlich hinter AfD zurück
Die Zustimmungswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz sind auf den bisher niedrigsten Wert seiner Amtszeit gesunken, meldet die Welt. 80 Prozent der Befragten seien laut der neuesten Forsa-Umfrage für RTL und ntv unzufrieden mit der Arbeit des Regierungschefs. Erstmals solle auch die Mehrheit der Unions-Anhänger mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden sein. Die Unionsparteien verlieren in der Umfrage zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und erreichen damit nur noch 24 Prozent. Das sei der schlechteste Wert seit Januar. Die AfD komme weiterhin auf 26 Prozent und liege damit nun zwei Prozentpunkte vor der Union. Die SPD verharrt weiterhin bei 12 Prozent. Auch die Grünen blieben bei 15 Prozent, die Linke könne im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und komme auf 11 Prozent. Die FDP komme in der aktuellen Umfrage mit 4 Prozent zwar auf den besten Wert seit neun Monaten, würde aber weiterhin den Einzug in den Bundestag verpassen.
Baden-Württemberg: CDU erhält in geplanter Regierung mehr Fachministerien als die Grünen
Nach wochenlangen Sondierungen treten Grüne und CDU in Baden-Württemberg in Koalitionsgespräche ein, meldet die Zeit. Ziel sei es laut CDU-Chef Manuel Hagel, Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten zu wählen. Mit Verweis auf Koalitionskreise hätten der SWR und die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass die Verteilung der Fachministerien schon feststehe. Der Einigung zufolge müssten die Grünen mit dem Kultusministerium eines der wichtigsten Ministerien der Landesregierung an die CDU abgeben. Auch das Verkehrsministerium solle demnach an die Christdemokraten gehen, ebenso wie der Posten des Landtagspräsidenten. Dafür übernähmen die Grünen das Wohnungsbauministerium. Die Zuständigkeit für die Ressorts Finanzen, Soziales, Wissenschaft und Umwelt solle demzufolge bei den Grünen bleiben. Die CDU verantworte weiterhin die Themenfelder Inneres, Justiz, Landwirtschaft und Wirtschaft. Demzufolge erhielte die CDU sechs Fachministerien, die Grünen nur fünf plus die Ministerpräsidentschaft. Nach dem knappen Grünen-Sieg bei der Wahl haben beide dieselbe Anzahl an Sitzen im Landtag.
IWF senkt Prognosen für Weltwirtschaft und Deutschland
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem schwächeren Wachstum der Weltwirtschaft als bislang, berichten verschiedene Medien. „Erneut droht die Weltwirtschaft aus der Bahn zu geraten“, heiße es anlässlich des neuesten Ausblicks der Organisation. Für Deutschland bedeute dies nur ein Vierteljahr nach der jüngsten Anhebung wieder eine Korrektur nach unten: 2026 dürfte die deutsche Wirtschaft nun um 0,8 Prozent wachsen – noch im Januar hatten die Konjunkturexperten ihre Erwartungen auf 1,1 Prozent angehoben. Auch die Bundesregierung dürfte demnach nachziehen und zeitnah ihre Erwartungen
herunterschrauben: Bisher gilt offiziell in diesem Jahr noch die Erwartung eines Wachstums von 1,0 Prozent.
Gesundheitsministerin stellt 20 Milliarden-Sparpaket vor
Um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wie erwartet unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken und die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen, meldet der Spiegel. Insgesamt sollen nach ihren Vorstellungen "über drei Viertel" der Vorschläge der Expertenkommission zur GKV-Reform umgesetzt werden, wie Warken am Dienstag sagte. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft "und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt". Damit wolle sie allein im nächsten Jahr im Gesundheitswesen rund 20 Milliarden Euro einsparen. Warkens Pläne seien in der schwarz-roten Koalition noch nicht abgestimmt. (Der Einfluss der großen Zuwandererzahl in die Sozialsysteme auf das Defizit der Krankenkassen findet in der Debatte kaum Erwähnung.)
Schlugen Unionsparteien die Abschaffung des Maifeiertages vor?
Beim Spitzentreffen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in der Villa Borsig am Wochenende soll ein Vorstoß der Union, den gesetzlichen Feiertag am 1. Mai abzuschaffen, für heftige Spannungen gesorgt haben. Laut Teilnehmern seien die Gespräche am Wochenende mehrfach kurz davor, abgebrochen zu werden, hätten mehrere Teilnehmer dem "Spiegel" berichtet. Streit habe es in der Villa Borsig neben der Feiertagsfrage auch über eine mögliche Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, eine Steuerreform sowie die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gegeben.
