Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf
Die Bundesregierung nimmt nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz wieder direkte Gespräche mit der Führung im Iran auf. Es gehe darum, dass Deutschland einen eigenen Beitrag leiste, habe Merz mit Blick auf die zuletzt von den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe gesagt. (Welcher eigene Beitrag könnte das sein? Geld vielleicht?)
Verschuldung Deutschlands auf fast 2,7 Billionen Euro gestiegen
Die Verschuldung Deutschlands ist im vergangenen Jahr um sechs Prozent gestiegen, wie aus vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung hätten sich demnach im Dezember 2025 auf 2,66 Billionen Euro belaufen. Das seien 151 Milliarden Euro mehr gewesen als im Vorjahr.
Russische Polizei durchsucht Redaktion der „Nowaja Gaseta“
Maskierte russische Sicherheitskräfte haben die Redaktion des regierungskritischen Mediums „Nowaja Gaseta“ in Moskau durchsucht, meldet die Welt. Die Journalisten hätten auf Telegram auf den Einsatz aufmerksam gemacht. Der Grund der Durchsuchung wäre ihnen nicht bekannt, schrieben sie. Anwälten würde der Zutritt verwehrt. Die Moskauer Polizei habe mitgeteilt, dass es um ein Strafverfahren wegen der Abschöpfung von Personendaten gehe. Die „Nowaja Gaseta“ war 1993 in Moskau gegründet worden, teils mit Geld des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow. Mit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 hatte die Zeitung ihr Erscheinen in Moskau eingestellt, die Lizenz war ihr entzogen worden. Viele Journalisten würden seitdem im Exil in Lettland für das Portal „Novaya Gazeta Europe“ arbeiten, das offiziell nichts mit der Redaktion in Moskau zu tun habe. In Moskau sei eine Redaktion verblieben, die unter anderem eine Zeitschrift produziere.
Memorial in Russland vom Obersten Gericht als „extremistisch“ verboten
Die 1989 unter Vorsitz des damals bekanntesten sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow gegründete Organisation „Memorial“ ist
jetzt vom Obersten Gericht Russlands für „extremistisch“ erklärt und damit auch verboten worden, meldet u.a. die FAZ. Das Gericht habe, so berichtet die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, „die internationale Bewegung Memorial als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Tätigkeit sowie die ihrer Untergliederungen in der Russischen Föderation zu verbieten“. Damit werde es für russische Behörden noch leichter, Unterstützer der Organisation sowie Menschen, die mit ihr zusammenarbeiten, strafrechtlich zu verfolgen. Memorial hat fast vierzig Jahre Geschichts- und Menschenrechtsarbeit in Russland geleistet und wurde dafür 2022 mit dem Friedensnobelpreis geehrt. 2021 sei die Menschenrechtsorganisation in Russland bereits behördlich aufgelöst worden. Ihre Schwerpunkte waren die historische Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft, das Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte und die soziale Fürsorge für die Überlebenden des sowjetischen Systems der Arbeitslager (Gulag). Das "Zentrum zum Schutz der Menschenrechte Memorial", eine informelle Abspaltung der bereits 2021 in Russland aufgelösten Organisation, habe von einer „illegalen“ Entscheidung und einer „neuen Etappe des politischen Drucks auf die russische Zivilgesellschaft“ gesprochen.
Will die Uniklinik Bonn verhindern, dass Patienten kritische Medien lesen?
Das Universitätsklinikum Bonn (UKB) verwehrt Patienten offenbar den Zugriff auf bestimmte Nachrichtenportale, darunter Apollo News, Nius oder Junge Freiheit, berichtet Apollo News. Deren Webseiten sind über die hauseigenen Tablets, die Patienten auf ihren Zimmern benutzen können, nicht abrufbar. Andere Portale wie taz oder Stern könnten hingegen problemlos geladen werden. Apollo News lägen Bildschirmaufnahmen einer Patientin vor, die dies bestätigen würden. Das UKB habe sich bisher nicht dazu geäußert.
Will Tesla preiswerten SUV auf den Markt bringen?
Nach drei Jahren rückläufiger Absatzzahlen steuert der Elektroautohersteller Tesla jetzt offenbar gegen und plant, ein neues, preiswertes Modell auf den Markt zu bringen, meldet das Handelsblatt. Details dazu habe die Nachrichtenagentur Reuters
erfahren: Danach soll der SUV deutlich kürzer als das vergleichbare Model Y sein, eine kleinere Batterie und damit geringere Reichweite haben und deutlich preiswerter sein als das Model 3. Die Limousine werde in Deutschland für knapp 37.000 Euro verkauft. Der neue SUV solle laut dreier Quellen von Reuters zuerst in China gebaut werden. Dort betreibe Tesla in Shanghai eines seiner weltweit effizientesten Werke. Setze sich das Fahrzeug am Markt durch, könnte es auch in den USA und in Deutschland hergestellt werden. Laut der Nachrichtenagentur könne die Produktion aber frühestens 2027 beginnen.
USA fordern von Iran sofortige Öffnung der Straße von Hormus
Die USA haben vom Iran die sofortige Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Präsident Donald Trump erwarte, dass die Meerenge "unverzüglich, schnell und sicher wieder geöffnet" werde, habe die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington erklärt, wie u.a. der Stern meldet. Jede Schließung sei "völlig inakzeptabel". Der Iran hatte die Öffnung der Straße von Hormus im Rahmen der Waffenruhe-Vereinbarung mit den USA bekanntlich zugesagt. Seit Verkündung der Feuerpause in der Nacht zu Mittwoch hätten nach Angaben des Meeres-Beobachungsdienstes MarineTraffic aber nicht einmal eine Handvoll Schiffe die Meerenge passiert. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars sei die Durchfahrt von Öltankern zuletzt wieder "vollständig unterbrochen" worden. Als Grund habe die Agentur den erneuten israelischen Angriff auf den Libanon genannt. Dieser wäre aus iranischer Sicht "ein Verstoß gegen die Waffenruhe".
Trump will mit Rutte über möglichen Nato-Austritt sprechen
Nach Angaben des Weißen Hauses wollte US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch auch über einen möglichen Austritt aus der Allianz diskutieren, meldet n-tv. Der US-Präsident hatte sich bekanntlich wiederholt verärgert darüber gezeigt, dass die europäischen Verbündeten den USA nicht bei der Öffnung der Straße von Hormus helfen wollten. Bundeskanzler Friedrich Merz habe inzwischen aber eine Kehrtwende angedeutet. Er sagte nach Bekanntgabe der Feuerpause zwischen den USA und dem Iran, Deutschland werde „in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten“. Trump und sein Außenminister Marco Rubio hatten zuvor angekündigt, die Nato-Mitgliedschaft der USA nach dem Ende des Iran-Krieges überdenken zu wollen. Rutte habe Verständnis für beide Seiten geäußert. Der Niederländer gilt als Vermittler zwischen Trump und dem Rest der Allianz.
Wehrübungen sollen Pflicht für Reservisten werden
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), soll gefordert haben, Reservisten zu Wehrübungen zu verpflichten und in diese Pflicht ihre Arbeitgeber einzubeziehen. „Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert“, habe er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt. „Wenn wir die Bundeswehr ernsthaft stärken wollen, brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.“ Die Tatsache, dass Reservisten bislang ebenso ihre Zustimmung zu einer Wehrübung geben müssen wie deren Arbeitgeber, kommentierte Röwekamp so: „Das doppelte Freiwilligkeitsprinzip führt heute dazu, dass wir im entscheidenden Moment nicht sicher planen können. Unsere Reserve muss im Ernstfall schnell verfügbar und einsatzbereit sein, dafür braucht es klare Verpflichtungen.“
Merz hat mit Trump telefoniert
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der vereinbarten Waffenruhe im Iran-Krieg mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, wie RTL/ntv aus Regierungskreisen erfuhr. Merz habe im Telefonat demnach für weitere diplomatische Schritte geworben. Um eine mögliche Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Straße von Hormus sei es laut Medienberichten offenbar nicht gegangen.
Meta-Urteil: Datenübermittlung in die USA ist rechtmäßig
Nutzer von Facebook und Instagram haben keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass ihre personenbezogenen Daten ausschließlich innerhalb Europas gespeichert und verarbeitet werden, meldet das Handelsblatt. Das habe das Landgericht Ellwangen in einem Urteil entschieden (Az.: 3 O 480/24), auf das die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hinweise. Grenzüberschreitende Datenflüsse seien demnach für den Betrieb global konzipierter sozialer Netzwerke technisch erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig.
Bekannte deutsche Spedition meldet Insolvenz an
Die Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet, berichtet Bild. Laut einer Bekanntmachung habe das Amtsgericht Tübingen das Insolvenzverfahren für das Unternehmen aus Sonnenbühl (Baden-Württemberg) am 7. April 2026 eingeleitet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter sei Dr. Dirk Poff von der Kanzlei Walter Riegger & Partner aus Tübingen ernannt worden.
Lufthansa-Kabinenpersonal streikt am Freitag
Die Flugbegleiter der Lufthansa sind für Freitag zu einem Streik aufgerufen. Der Ausstand sei von Mitternacht bis 22 Uhr vorgesehen, wie die Gewerkschaft Ufo mitgeteilt habe. Betroffen seien die Lufthansa sowie Verbindungen der Konzerntochter Cityline, meldet der Deutschlandfunk. Bestreikt würden alle Abflüge der Deutschen Lufthansa AG von den Flughäfen Frankfurt und München. Zudem soll das Kabinenpersonal der Cityline an neun deutschen Flughäfen die Arbeit niederlegen.
