Selenskyj stellt Bedingungen für Wahlen in der Ukraine
Die Ukraine macht eine Verbesserung der Sicherheitslage im Land zur Voraussetzung für das Abhalten von Wahlen, berichtet n-tv. Nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj würden Wahlen erst dann abgehalten, wenn es eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien für das Land gebe. Die Ukraine werde Wahlen organisieren, sobald es eine Waffenruhe gebe und "all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind", habe Selenskyj in einer Online-Pressekonferenz gesagt.
Ukraine hat internationale Legion aufgelöst
Die Ukraine hat Medienberichten zufolge ihre internationale Legion weitgehend aufgelöst und damit begonnen, ausländische Freiwillige in reguläre Sturmverbände der Armee zu überführen, meldet n-tv. Wie die Zeitung "Kyiv Post" unter Berufung auf die BBC berichte, habe der ukrainische Generalstab im vergangenen Jahr diskret beschlossen, alle vier Einheiten der Legion bis Ende 2025 aufzulösen. Kiew habe nie genaue Zahlen zur Anzahl der Ausländer veröffentlicht, die in der internationalen Legion dienten. Es werde angenommen, dass mehrere Tausend Kämpfer Dreijahresverträge unterzeichnet hätten, obwohl die Truppe nie die ursprünglich geplante Stärke von 20.000 Kämpfern erreicht habe. Während zu Beginn des Krieges westliche Freiwillige die Mehrheit gestellt hätten, sollen später Südamerikaner, insbesondere Kolumbianer, das größte Kontingent gestellt haben. Neben der internationalen Legion des ukrainischen Heeres unterhalte auch der Militärgeheimdienst HUR eine Einheit für ausländische Freiwillige. Dieser Verband sei von den Restrukturierungen nicht betroffen.
Weitere Gruppe von Afghanen eingeflogen
Trotz gestopptem Aufnahmeprogramm ist erneut ein Flug mit 47 Afghanen in Berlin gelandet.
Schlägerei im türkischen Parlament vor Ministervereidigung
Die Ernennung des neuen türkischen Justizministers Akin Gürlek hat zu einer Schlägerei im Parlament geführt, meldet RND. Abgeordnete der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) hätten versucht, den Istanbuler Generalstaatsanwalt Gürlek am Mittwoch daran zu hindern, seinen Amtseid abzulegen. In der immer hitzigeren Auseinandersetzung sei zu sehen gewesen, wie sich Parlamentarier gegenseitig herumstießen. Vereinzelt habe es Schläge gesetzt. Umringt von Abgeordneten der regierenden AKP habe Gürlek schließlich die Eidesformel gesprochen. Gürlek habe als Istanbuler Chefankläger den Vorsitz in Ermittlungen gegen führende CHP-Politiker, darunter Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der immer noch als aussichtsreichster Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan gelte. Imamoglu sitze wegen Korruptionsvorwürfen seit vergangenem Jahr in Untersuchungshaft.
Bundesbankchef plädiert jetzt für gemeinsame europäische Schulden
Die Bundesbank hatte gemeinsame europäische Schulden, auch Eurobonds genannt, aus guten Gründen lange abgelehnt. Jetzt zeigt sich Bundesbankchef Joachim Nagel offen für gemeinsame europäische Schulden, berichtet das Handelsblatt„Tradition ist etwas, das die Realität der Vergangenheit widerspiegelt“, habe Nagel im Gespräch mit „Politico“ gesagt und betont, dass die Sicherheit Europas seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so bedroht gewesen wäre wie heute. „Jetzt haben wir eine andere Realität.“ Und warum müssen deshalb die Rest-Chancen auf Währungsstabilität und die eigene Souveränität aufgegeben werden?
US-Vizepräsident: Sturz der Führung in Teheran ist Sache des Volkes
Die Vereinigten Staaten sind nach Aussage von US-Vizepräsident JD Vance mehr an einem Atomdeal mit dem Iran interessiert als an einem Umsturz der Führung in Teheran, meldet das Handelsblatt. „Wenn das iranische Volk das Regime stürzen will, ist das Sache des iranischen Volkes“, habe er vor mitreisenden Journalisten in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku erklärt. Der Fokus der Regierung von US-Präsident Donald Trump liege derzeit darauf, „dass der Iran keine Atomwaffen besitzen darf.“
Mehrheit der Deutschen wollen nicht mehr Sozialabgaben zahlen
Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Instituts INSA für Bild. Demnach würden 69 Prozent der Befragten sagen, dass sie nicht mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen wollen, um den Sozialstaat in seiner jetzigen Form zu erhalten. Nur 19 Prozent seien bereit, höhere Steuern oder Sozialabgaben zu akzeptieren. Brisant für die SPD-Spitze, die ja höhere Einnahmen wünscht: Selbst SPD-Wähler sind mehrheitlich gegen höhere Ausgaben für den Sozialstaat. 51 Prozent der SPD-Wähler hätten Nein gesagt.
Mehr als 20.000 Studienplätze in Berlin in Gefahr
Nach langem Ringen haben fast alle staatlichen Berliner Hochschulen den Änderungsvertrag für die bestehenden Hochschulverträge unterschrieben, meldet der Spiegel. Den neuen Verträgen zufolge würden die Gelder für die Hochschulen jährlich um etwa 3 bis 3,5 Prozent steigen – also weniger als zunächst vereinbart. Die Hochschulverträge gelten bis 2028 und waren eigentlich schon im Februar 2024 unterschrieben worden. Darin sei ursprünglich ein jährliches Plus von fünf Prozent vorgesehen gewesen. Doch im Rahmen der Einspardiskussionen im Haushalt 2025 sei diese Vereinbarung zurückgenommen und die Verträge neu verhandelt worden. Die Hochschulen hätten angegeben, dass in den kommenden Jahren zwischen 10 und 14 Prozent der Studienplätze in Berlin wegfallen würden. Bis zu 24.000 Studienplätze seien also in Gefahr.
Fast 50.000 Waffen in Deutschland verschwunden
Die Regeln für die Aufbewahrung von legalen Schusswaffen in Deutschland sind streng, trotzdem seien mit Stand vom 31. Dezember 2025 fast 50.000 Waffen und Waffenteile als gestohlen oder verschwunden gemeldet worden, meldet Bild.
