Thüringer Gerichtsvollzieher bekommen Alarmgeräte mit Mithörfunktion
Thüringens Gerichtsvollzieher erhalten für Notfälle eine Art Alarmgeräte, mit dem sie schnell Hilfe rufen können, meldet die Welt. Beschlossen hat das der Landtag in Erfurt mit den Stimmen von CDU, BSW und SPD. Die Linke habe sich enthalten, die AfD dagegen gestimmt. Kontrovers diskutiert worden sei im Parlament, dass die Alarmgeräte auch eine Ortungs- und Mithörfunktion erhalten sollen. Justizministerin Beate Meißner (CDU) habe gesagt, dass ihr sei bewusst wäre, dass die Mithörfunktion ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung sein könne. Deshalb dürfe die Übertragung von Tonaufnahmen an eine Leitstelle nur bei dringenden Gefahren erfolgen., Die Verhältnismäßigkeit der Mittel müsse stets gewahrt sein. Und wie geht das? Dazu die Ministerin: Die Betroffenen würden über Tonaufnahmen informiert und könnten auch gerichtlich dagegen vorgehen.
Atomgespräche zwischen Iran und USA sollen im Oman stattfinden
Die USA und der Iran beraten über dessen Atomprogramm voraussichtlich nun im Oman und nicht in Istanbul, meldet Die Presse. Der Ort der für Freitag anvisierten Gespräche wäre auf Wunsch des Irans verlegt worden, habe ein Vertreter eines der Staaten in der Region am Mittwoch mitgeteilt. Der Iran wolle zudem die Gespräche auf sein Atomprogramm beschränken und eine Ausweitung auf andere Themen wie sein Raketenprogramm vermeiden. Die USA haben bekanntlich ihre Militärpräsenz in der Region verstärkt. Die USA verlangen vom Iran in erster Linie ein Ende der Urananreicherung und eine Begrenzung des Raketenprogramms. An den Gesprächen am Freitag sollen einem Insider zufolge Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der iranische Außenminister Abbas Araqchi teilnehmen. Der Iran habe auf bilateralen Gesprächen bestanden, obwohl ursprünglich auch Minister aus Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet worden waren, habe ein Insider erklärt.
Bundeswehr reduziert Präsenz im Nordirak
Weil der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskalieren könne, will die Bundeswehr Soldaten aus Erbil abziehen, meldet u.a. Die Welt. „Aufgrund der Spannungen im Nahen und Mittleren Osten wird Personal, das derzeit nicht dringend für die Mission gebraucht wird, temporär aus Erbil abgezogen", habe das Operative Führungskommando am Abend mitgeteilt. Um wie viele Kräfte es sich handle und wie stark die Präsenz nach dem Abzug noch sein wird, habe ein Sprecher auf Nachfrage nicht sagen wollen.
Kiew spricht von „substanziellen“ Gesprächen in Abu Dhabi
Die Unterhändler der Ukraine und Russlands haben den ersten Teil ihres erneuten Treffens in Abu Dhabi nach ukrainischen Angaben mit „substanziellen“ Gesprächen beendet, meldet das ZDF. Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges seien auch "produktiv" verlaufen, habe der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow mitgeteilt. Man hätte sich "auf konkrete Schritte und praktische Lösungen" konzentriert, so Umerow weiter. Weitere Details habe der ukrainische Chefunterhändler zunächst nicht genannt. Die Verhandlungen werden heute fortgesetzt.
Proteste nach Budapester Maja-Urteil in Deutschland
In mehreren deutschen Städten haben Hunderte Menschen gegen das Urteil gegen Maja T. in Ungarn protestiert, meldet u.a. WNOZ. In Berlin sollen sich Unterstützer aus der linken Szene zu einer Kundgebung in Kreuzberg versammelt haben, die anschließend in einem Demonstrationszug Richtung Friedrichshain zogen. Die Polizei habe von 550 Teilnehmern gesprochen. Vereinzelt sei Pyrotechnik gezündet worden. Auch in Städten wie Hamburg, Dresden, Erfurt und Potsdam habe es linksextreme Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen gegeben. In Leipzig seien nach Angaben der Polizei rund 500 Demonstranten auf die Straße gegangen.
Russischer Komiker: Fast sechs Jahre Straflager für einen Witz
Ein russischer Stand-up-Comedian ist wegen eines Witzes über einen Kriegsveteranen zu fast sechs Jahren Straflager verurteilt worden, meldet die Welt. Ein Moskauer Gericht habe den Stand-up-Comedian Artemi Ostanin am Mittwoch wegen „Anstiftung zum Hass“ sowie wegen „Beleidigung von Gläubigen“ im Zusammenhang mit einem anderen Witz über Religion für schuldig befunden. Die Gesamtstrafe belaufe sich auf fünf Jahre und neun Monate Haft in einer Strafkolonie.
Gericht kassiert Tausalz-Freigabe in Berlin
Die Allgemeinverfügung zum Einsatz von Tausalz ist in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht kassiert worden, meldet u.a. die Berliner Morgenpost. Das habe das Berliner Verwaltungsgericht gestern mitgeteilt. Damit sei der Einsatz von Streusalz für Privatpersonen ab sofort wieder untersagt. Der Naturschutzverband NABU hatte eine Klage gegen die von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erlassene Allgemeinverfügung vom 30. Januar eingereicht.
Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien eine Wahlkreis-Reform
Das Oberste Gericht der USA erlaubt dem US-Bundesstaat Kalifornien die Wahlkreisreform, die den dort regierenden Demokraten bei den Kongresswahlen im November einen Vorteil verschaffen kann, meldet u.a. der ORF. Der Supreme Court habe einen Einspruch der Republikaner in dem Bundesstaat gestern zurückgewiesen. Die Demokraten in dem Westküstenstaat könnten mit dem neuen Zuschnitt der Wahlbezirke nun auf bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington hoffen.
„Washington Post" plant dramatischen Stellenabbau
Die US-amerikanische Zeitung Washington Post von Jeff Bezos entlässt ein Drittel ihrer Belegschaft, heißt es in Medienberichten. Die Kündigungen beträfen alle Abteilungen und nicht nur die Redaktion, habe Chefredakteur Matt Murray in einer Videokonferenz mit den Mitarbeitern mitgeteilt. Den Beschäftigten in der Redaktion wurde mitgeteilt, sie würden per E-Mail darüber informiert, ob ihre Stelle gestrichen werde oder nicht.
Basilika San Lorenzo: Meloni-ähnliches Engelsgesicht von Kirchenfresko entfernt
In einer der ältesten Kirchen Roms ist das Gesicht von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von einem Fresko entfernt worden, meldet Die Zeit. In einer Seitenkapelle der Kirche, die gerade restauriert wird, war am Samstag bekanntlich ein Engel mit den Gesichtszügen der italienischen Regierungschefin entdeckt worden. Pfarrer Daniele Micheletti habe jetzt die Entfernung des Gesichts bestätigt. Jetzt soll die italienische Denkmalbehörde klären, ob es für die eigenmächtige Veränderung eine Genehmigung gab. Außerdem solle herausgefunden werden, wie das Gesicht des Engels vor der Restaurierung ausgesehen habe.
