Von Schwarzfahrer verprügelter Zugbegleiter ist tot
Der Gewaltexzess in einer Regionalbahn hat für den 36 Jahre alten Schaffner ein tödliches Ende genommen, berichtet Bild. Familienvater Serkan C. (36) sei im Krankenhaus verstorben, nachdem Ärzte seit Montagabend um sein Leben gekämpft hätten. Nach Bild-Informationen sei der Zugbegleiter aus einer Gruppe heraus angegriffen worden - nur wenige Minuten, nachdem der Regionalzug am Bahnhof Landstuhl abfuhr. Serkan C. soll eine Gruppe von vier Personen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren kontrolliert haben. Aus dieser Gruppe heraus hätte ein 26-jähriger Grieche den Zugbegleiter angegriffen, nachdem ein Streit entbrannt war, weil der Mann keinen Fahrschein vorweisen konnte.
Ukraine-Krieg: Russen rücken in Donezk und Saporischschja vor
(Meldung von 07.21 Uhr) Die russischen Streitkräfte sollen an der Front in der Region Donezk und in der Region Saporischschja vorgerückt sein, heiße es von Analysten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrem jüngsten Bericht. Demnach hätte das russische Militär Gebiete in der Nähe der Städte Slowjansk und Pokrowsk in der Region Donezk sowie im Süden von Huljajpole, einer Stadt in der Region Saporischschja in der südlichen Zentralukraine, erobern können.
Taiwans größte Oppositionspartei nimmt Gespräche mit Peking wieder auf
Offiziell soll es um Tourismus, Industrie, Technologie, Gesundheitswesen und Umweltschutz gehen, doch hinter dem betont unpolitischen Programm eines Thinktank-Forums in Peking verbirgt sich eine hochpolitische Botschaft: Die einstigen Erzfeinde, die nationalistische Guomindang aus Taiwan und die Kommunistische Partei Chinas, rücken wieder zusammen. Mehr als 100 Teilnehmer von beiden Seiten der Taiwanstraße kamen am Dienstag in der chinesischen Hauptstadt zusammen, organisiert vom Forschungszentrum für Taiwan-Fragen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und der National Policy Foundation, dem offiziellen Thinktank der Guomindang. Die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan habe scharf auf das Forum reagiert. Ihr nahestehende Medien hätten behauptet, Peking habe das Forum an Bedingungen geknüpft. Die Guomindang solle im Parlament in Taipeh die Verabschiedung eines Sonderbudgets für Rüstungskäufe aus den Vereinigten Staaten blockieren. Die Guomindang habe diese Vorwürfe als Erfindung zurückgewiesen und rechtliche Schritte angekündigt.
US-Kongress ebnete den Weg für Ende des Shutdowns
Donald Trumps Unterschrift hat den Shutdown beendet: zuvor hatte der US-Kongress im Haushaltsstreit den Weg für ein Ende des teilweisen Regierungsstillstands freigemacht, meldet u.a. die Zeit. Das Repräsentantenhaus habe in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket gebilligt, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits zugestimmt hatte. Mit diesem Beschluss wurden die parlamentarischen Hürden genommen.
USA veröffentlichen Belege für EU-Zensur bei Corona-Debatten und Wahlen
Der republikanisch geführte Justizausschuss des Repräsentantenhauses der USA hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union vorgelegt, berichtet die Berliner Zeitung. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag habe der Ausschuss erklärt, dass europäische Digitalgesetze dazu geführt hätten, dass große Onlineplattformen auch in den USA Inhalte zensierten, um Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. Betroffen wären nach Darstellung des Ausschusses nicht nur strittige oder falsche Inhalte gewesen, sondern auch rechtmäßige und zutreffende Informationen. Konkret beziehe sich der Ausschuss auf interne Dokumente großer Tech-Konzerne, die nach eigenen Angaben im Zuge von Vorladungen zusammengetragen worden seien. Diese Unterlagen würden zeigen, dass die Europäische Kommission über Jahre hinweg systematisch Druck auf Plattformen ausgeübt hätte, ihre Moderationsregeln zu verschärfen und weltweit einheitlich anzuwenden. Grundlage sei zunächst ein Netz aus freiwillig bezeichneten „Verhaltenskodizes“ und Gesprächsformaten gewesen, das später im Digital Services Act rechtlich verankert worden wäre.
Razzia bei X in Paris: Vorladung für Elon Musk
Ermittler haben am Dienstag die Büros von Elon Musks Online-Dienst in Paris durchsucht, heißt es in Medienberichten. Die Durchsuchung sei Teil von Ermittlungen, die im Januar 2025 eingeleitet worden seien, habe die Pariser Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Im Zuge dessen wären außerdem Vorladungen an Musk sowie die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino zur Vernehmung am 20. April in Paris verschickt worden. Die Ermittlungen würden einen konstruktiven Ansatz verfolgen und hätten das Ziel, einen Betrieb der Plattform X in Frankreich im Einklang mit den französischen Gesetzen zu gewährleisten, habe die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau erklärt.
Social-Media-Verbote: Brüsseler EU-Führung hält sich für zuständig
In einigen EU Staaten diskutiert die Politik Altersbegrenzungen für die Nutzung sozialer Netzwerke. Jetzt erklärt die EU-Kommission, dass dies keine rein nationale Angelegenheit wäre. Der zuständige Sprecher der EU-Kommission habe gestern in Brüssel auf das EU-Gesetz für digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA) verwiesen: Dessen Durchsetzung liege in der Verantwortung der EU-Kommission, die bei der Altersgrenze aber „Hand in Hand“ mit den Mitgliedsstaaten arbeite.
Bund steigt mit 3,3 Milliarden Euro Steuergeld bei Tennet ein
„Wir heißen den deutschen Staat über die KfW als Anteilseigner an der Tennet Germany herzlich willkommen“, habe sich Tennet-Chefin Manon van Beek zitieren lassen. Das politische Ziel dieses Schritts sei es, Berlin den Einfluss auf den Ausbau der kritischen Energieinfrastruktur zu sichern, aber auch den dringend benötigten Netzausbau finanziell zu stützen. Wer den Staat als Miteigentümer habe, komme günstiger an Geld, auch an Fremdkapital.
Vierzehnjähriger Schüler sticht Lehrerin nieder
Ein Schüler hat eine Lehrerin im südfranzösischen Sanary-sur-Mer im Klassenraum niedergestochen und lebensgefährlich verletzt, meldet u.a. der Tagesanzeiger. Der 14-Jährige habe der Lehrerin drei bis vier Messerstiche verpasst und sie am Oberkörper verletzt, habe der Staatsanwalt von Toulon, Raphaël Balland, erklärt. Der Angreifer sei von Personal auf dem Schulhof festgehalten und von der alarmierten Polizei festgenommen worden. Gegen ihn werde wegen des Verdachts des versuchten Mordes ermittelt. Offiziell habe es zunächst keinerlei Hinweise auf „ein religiöses oder politisches Motiv“ gegeben, habe der Staatsanwalt gesagt.
