Razzia bei X in Paris: Vorladung für Elon Musk
Ermittler haben am Dienstag die Büros von Elon Musks Online-Dienst in Paris durchsucht, heißt es in Medienberichten. Die Durchsuchung sei Teil von Ermittlungen, die im Januar 2025 eingeleitet worden seien, habe die Pariser Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Im Zuge dessen wären außerdem Vorladungen an Musk sowie die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino zur Vernehmung am 20. April in Paris verschickt worden. Die Ermittlungen würden einen konstruktiven Ansatz verfolgen und hätten das Ziel, einen Betrieb der Plattform X in Frankreich im Einklang mit den französischen Gesetzen zu gewährleisten, habe die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau erklärt.
Bund steigt mit 3,3 Milliarden Euro Steuergeld bei Tennet ein
„Wir heißen den deutschen Staat über die KfW als Anteilseigner an der Tennet Germany herzlich willkommen“, habe sich Tennet-Chefin Manon van Beek zitieren lassen. Das politische Ziel dieses Schritts sei es, Berlin den Einfluss auf den Ausbau der kritischen Energieinfrastruktur zu sichern, aber auch den dringend benötigten Netzausbau finanziell zu stützen. Wer den Staat als Miteigentümer habe, komme günstiger an Geld, auch an Fremdkapital.
Zugbegleiter durch Angriff bei Fahrkartenkontrolle lebensgefährlich verletzt
Ein Regionalexpress der Deutschen Bahn war am Montagabend in Richtung Homburg unterwegs, als nach Angaben der Polizei ein Zugbegleiter in dieser Bahn angegriffen wurde. Der 36-jährige Zugbegleiter soll einen Reisenden nach seiner Fahrkarte gefragt haben. Der 26-jährige Täter hätte aber keinen gültigen Fahrschein gehabt und hat den Zugbegleiter deshalb plötzlich attackiert. Einzelheiten habe die Polizei zunächst nicht mitgeteilt. Offenbar auch nicht über die Identität des Tatverdächtigen, die die Polizei kennen müsste, wenn sie auch das genaue Alter kennt. Inzwischen habe das Amtsgericht Zweibrücken Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter erlassen.
60 Prozent der Abschiebungs-Versuche in Sachsen und Niedersachsen scheitern
Wie zuerst „Bild“ meldete, seien in Sachsen in den Jahren 2023 bis 2025 von 6.397 geplanten Abschiebungen 4.053 nicht umgesetzt worden. In Niedersachsen seien es im selben Zeitraum von 9.454 angemeldeten Rückführungen lediglich zu 3.688 vollzogen worden. Hauptgründe für die erfolglose Umsetzung waren demnach unter anderem ein Untertauchen der Betroffenen, Gegenwehr, Ablehnung durch den Herkunftsstaat oder gesundheitliche Gründe. Erst am Montag sei bekannt geworden, dass in Nordrhein-Westfalen mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen in den Jahren 2023 bis 2025 gescheitert seien. Wie viele Abschiebungen in anderen Bundesländer zuletzt gescheitert wären, sei bislang nicht bekannt.
Planen USA und Iran Wiederaufnahme der Atomgespräche?
Iran und die USA haben erste direkte Gespräche vereinbart, meldet u.a. der Spiegel. Das Außenministerium in Teheran prüfe derzeit die Bedingungen für einen Dialog, habe ein Sprecher am Montag erklärt. Hochrangigen Vertretern der iranischen und der US-Regierung zufolge würden der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der iranische Außenminister Abbas Araghchi bereits am Freitag in Istanbul zusammenkommen. An dem Treffen sollen demnach auch Vertreter Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Omans und Ägyptens teilnehmen.
Trump erklärt, Indien wolle auf russisches Öl verzichten
Indien will nach Angaben von US-Präsident Donald Trump künftig auf Erdölimporte aus Russland verzichten und mehr Öl aus den USA und womöglich aus Venezuela importieren, meldet u.a. der ORF. „Das wird helfen, den Ukraine-Krieg zu beenden“, habe Trump gestern nach einem Telefonat mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt. Im Gegenzug würden die USA ihre Zölle senken: „Aus Freundschaft und Respekt für Ministerpräsident Modi und auf seine Bitte hin haben wir mit sofortiger Wirkung einem Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Indien zugestimmt, im Rahmen dessen die Vereinigten Staaten einen reduzierten gegenseitigen Zoll erheben und diesen von 25 auf 18 Prozent senken werden“, habe Trump geschrieben.
Ungarn klagt gegen EU-Gasimportverbot aus Russland
Ungarn hat eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen den von der EU beschlossenen Importstopp für Erdgas aus Russland eingebracht, heißt es in Medienberichten. Das habe der ungarische Außenminister Peter Szijjarto gestern auf X mitgeteilt, kurz nachdem die entsprechende Verordnung im Amtsblatt der EU erschienen sei. Auch die Slowakei hätte eine Klage angekündigt. Szijjarto habe den Gang vor den EuGH damit begründet, dass bei der Beschlussfassung Ende Januar Ungarn und die Slowakei nicht hätten überstimmt werden dürfen. Vom Charakter her hätte es sich um einen Sanktionsbeschluss gehandelt, für dessen Annahme Einstimmigkeit nötig gewesen wäre.
Deutschland hat die älteste Arbeitsbevölkerung in der EU
In keinem anderen Land der EU sind anteilig mehr Erwerbstätige im Alter zwischen 55 und 64 Jahren, hat das Statistische Bundesamt auf der Grundlage von Eurostat-Daten mitgeteilt. In Deutschland gehöre knapp jeder Vierte (24 Prozent) in diese Gruppe. Im EU-Schnitt seien es 20 Prozent und in einzelnen Ländern wie Malta sogar nur knapp 11 Prozent. Überdurchschnittlich alte Arbeitsbevölkerungen hätten noch Italien mit 23 Prozent und Bulgarien mit 22,3 Prozent.
Richterbund warnt vor neuer Asylklagewelle
„Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren im Jahr 2023 und mehr als 100.000 Fällen 2024 zeichnet sich für 2025 ein erneuter Anstieg um 50 Prozent ab“, sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die neue Asylklagewelle bringe auch den Trend zu kürzeren Gerichtsverfahren wieder ins Stocken“. Die Bundesländer müssten die Verwaltungsgerichte dringend weiter verstärken, damit sie vor die Welle kämen, forderte er.
Syrer droht Gemeinde über Monate mit Terror
In der hessischen Gemeinde Kriftel häufen sich seit Monaten massive Bedrohungen durch einen 34-jährigen syrischen Asylbewerber namens Khaled K. Wie NIUS aus vertrauten Polizeikreisen erfahren habe, lägen gegen den Mann mehrere Strafanzeigen wegen Beleidigung und Bedrohung vor. Die Inhalte seiner E-Mails seien geprägt von Gewaltfantasien, Hass auf Deutschland, das Christentum und Frauen sowie expliziten Ankündigungen terroristischer Akte. Die Behörden zeigen sich bislang inaktiv und machtlos.
172 Jahre alte Metallfabrik baut hunderte Jobs ab
Die Witzenmann GmbH reagiert auf die anhaltende Konjunkturflaute und streicht hunderte Stellen an ihrem deutschen Standort mit insgesamt drei Werken, meldete Bild. Hintergrund wäre deutliche Umsatzrückgänge. Das Unternehmen sei 1854 von Heinrich Witzenmann als Schmuckwarenfabrik in Pforzheim gegründet worden und habe zunächst Kettenarmbänder, Medaillons und Manschettenknöpfe hergestellt. Mittlerweile sei das Familienunternehmen einer der weltweit führenden Hersteller von flexiblen, metallischen Elementen wie Metallschläuchen, Kompensatoren, Rohrhalterungen und Teilen für Verbrennungsmotoren. Weltweit habe die deutsche Traditionsfirma 4400 Mitarbeiter.
Nach Ablehnung des Vize-Landrats will Landkreis gegen Innenministerium klagen
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte will gegen das Nein des Schweriner Innenministeriums zum gewählten Vize-Landrat Jens Kreutzer (BSW) klagen. Die Kreistagsmitglieder stimmten einem entsprechenden Antrag in einer Sondersitzung in Neubrandenburg einstimmig zu. Der Landrat werde beauftragt, die Klage unverzüglich beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen.
Fifa-Boss Infantino will Russland zurück in den Welt-Fußball holen
Fifa-Präsident Gianni Infantino spricht sich für die Rückkehr russischer Teams in internationale Wettbewerbe aus. Das Verbot habe nichts gebracht, sagt er in einem Interview. Die Fifa und die Europäische Fußball-Union Uefa hatten russische Teams bekanntlich von allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Formal sei dies jedoch nicht als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine, sondern - wie es in fußballpolitischer Sprache heißt - aufgrund der Gefährdung der „Integrität des Wettbewerbs“.
„Palästinenserpräsident“ Abbas setzt Wahltermin an
„Palästinenserpräsident“ Mahmud Abbas hat für den 1. November eine allgemeine Direktwahl zum Palästinensischen Nationalrat ausgerufen. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA gestern berichtet hätte, habe Abbas ein Dekret, wonach „die Wahl überall dort stattfinden soll, wo das möglich ist, sowohl innerhalb als auch außerhalb Palästinas“. Damit könne eine „möglichst breite Beteiligung des palästinensischen Volkes“ an dieser Wahl erreicht werden. Der Nationalrat ist das „Parlament“ der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO). Abbas steht sowohl an der Spitze der Autonomiebehörde im Westjordanland als auch der PLO. Bisher seien die Mitglieder des Nationalrats nie direkt gewählt, sondern entweder ernannt worden oder rückten nach.
Bierabsatz in Deutschland fällt auf Rekordtief
Der deutsche Biermarkt ist im vergangenen Jahr so stark geschrumpft wie noch nie seit der Wiedervereinigung, meldet RND. Mit 7,8 Milliarden Litern habe der Absatz sechs Prozent unter dem Vorjahr gelegen und damit sogar die Werte aus den Corona-Jahren 2020 (8,7 Milliarden Liter) und 2021 (8,5 Milliarden) deutlich unterschritten, hätte das Statistische Bundesamt berichtet. 2025 habe das Tempo der Betriebsschließungen und Übernahmen zugenommen. Kleine und mittlere Brauereien insbesondere in Süddeutschland schlossen für immer
