Macron schlägt G7-Treffen mit Russland in Paris vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump ein G7-Treffen mit Beteiligung Russlands vorgeschlagen, heißt es in Medienberichten. Das Treffen könne bereits am Donnerstag in Paris stattfinden. In einer Nachricht an Trump, die der US-Präsident selbst veröffentlicht hätte, habe Macron den Vorstoß öffentlich gemacht. Auch aus Macrons Umfeld sei die Echtheit der Nachricht bestätigt worden.
Trump bestätigt Einladung Russlands zu seinem Friedensrat
Der von US-Präsident Donald Trump geplante sogenannte Friedensrat sorgt für Diskussionen. Das Gremium sollte sich ursprünglich nur um den Wiederaufbau des Gazastreifens kümmern. Doch inzwischen denkt Trump offenbar größer, denn er hat nach eigenen Angaben rund 60 Staats- und Regierungschefs angeschrieben und zur Mitgliedschaft eingeladen, darunter auch Bundeskanzler Merz. In der Charta des Gremiums werde Gaza zudem gar nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Trump-Kritiker fürchten daher den Versuch, eine Konkurrenz zur UNO zu etablieren. Frankreichs Präsident soll eine Teilnahme zunächst abgelehnt haben. Trump bestätigte zudem, dass auch der russische Staatschef Putin zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat eingeladen wurde. Der Kreml habe gestern erklärt, dass er die Anfrage prüfe.
Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Kurden in Syrien gehen weiter
Trotz eines angekündigten Waffenstillstands hat es in Syrien nach Medienberichten erneut Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) gegeben. Die SDF hätten den mit der Regierung in Damaskus verbündeten Truppen vorgeworfen, ihre Stellungen in Ain Issa, Al-Schaddadi und in Rakka angegriffen zu haben. Demnach sei es unter anderem in der Nähe eines Gefängnisses zu Kämpfen gekommen, in denen sich Mitglieder der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) befänden. Aus Kreisen der syrischen Armee habe es dagegen geheißen, die SDF hätten Streitkräfte der Armee angegriffen.
Dänemark verlegt Armeechef und weitere Soldaten nach Grönland
Die dänische Regierung verlegt aktuell weitere Soldaten nach Grönland, um die militärische Präsenz auf der Insel zu stärken. Unter den Soldaten sei demnach mit Peter Boysen auch ein hochrangiger Militär: Boysen ist der Befehlshaber des dänischen Heeres. Der dänische Außenminister Lars Lokke habe am Montag betont, dass Trumps harsches Vorgehen auf einem Missverständnis beruhe. „Was wir in den letzten Tagen in Grönland getan haben, dient nicht dazu, den amerikanischen Präsidenten zu provozieren. Es dient vielmehr dazu, seinen Bedenken Rechnung zu tragen – ist die Sicherheit in der Arktis gewährleistet? Und je mehr dazu beitragen, desto besser”, sagt er.
Irans Polizeichef ruft Demonstranten zur Aufgabe auf
Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die Führung des Iran hat der Polizeichef des Landes Demonstranten aufgerufen, sich binnen drei Tagen zu ergeben. Junge Menschen, die „unwissentlich in die Unruhen verwickelt“ worden seien, würden als „getäuschte Personen und nicht als feindliche Soldaten“ betrachtet und „mit Nachsicht vom System der islamischen Republik“ behandelt, habe der Behördenchef Ahmad-Resa Radan gestern im iranischen Staatsfernsehen erklärt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) seien mindestens 3.428 Demonstranten getötet worden, einige Schätzungen gehen sogar von 5.000 bis 20.000 Toten aus.
Mindestens sieben Tote bei Anschlag auf Chinesen in Kabul
In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einer Explosion mindestens sieben Menschen getötet und 20 verletzt worden. Die Ursache für die Explosion war zunächst unbekannt. Sie ereignete sich nahe einem Hotel in einem belebten Viertel, wie der für Kabul zuständige Polizeisprecher gesagt habe. Der afghanische Sender Tolonews habe unter Berufung auf Sicherheitsquellen berichtet, die Explosion hätte auf chinesische Staatsbürger gezielt.
Neuauszählung der Parlamentswahl im Kosovo angeordnet
Drei Wochen nach der Parlamentswahl im Kosovo haben die Wahlbehörden eine Neuauszählung aller Stimmen angeordnet, denn bei einer Teilauszählung wäre „ein hohes Maß an Ungenauigkeiten“ festgestellt worden, habe der Vorsitzende der Wahlkommission, Kreshnik Radoniqi, gestern erklärt. Nach Angaben von Kosovos Generalstaatsanwältin Laura Pula seien Ermittlungen wegen möglicher „Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlprozess“ eingeleitet worden. Die vorgezogene Parlamentswahl hatte nach bisherigen offiziellen Zahlen die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti gewonnen.
Anklage fordert Wahlrechtsentzug für Ex-CDU-Abgeordneten
Weil er Bestechungsgeld aus Aserbaidschan angenommen haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft München eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten für den Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer gefordert. Zudem solle er 80.000 Euro an die Stiftung Opferhilfe zahlen und für drei Jahre sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht verlieren. Fischers Verteidiger wiesen die Anklagvorwürfe zurück.
Bundsesregierung beschließt neue Kaufprämie für Elektroautos
Die neuaufgelegte Prämie liege bei 3.000 Euro, könne aber auf bis zu 6.000 Euro ansteigen. Für Hybrid-Modelle gebe es die Hälfte. Gekoppelt sei die Zahlung diesmal nicht an den Preis des Autos, sondern an das Haushaltseinkommen der Antragsteller. Da wird also auch wieder mehr Verwaltungsarbeit gebraucht.
Euro-Finanzminister nominieren Kroaten Vujcic als neuen EZB-Vize
Die Finanzminister der Euro-Zone haben den kroatischen Notenbankchef Boris Vujcic zum künftigen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Der kroatische Notenbankchef setzt sich gegen den Favoriten Olli Rehn aus Finnland durch. Der 61-Jährige soll am 1. Juni die Nachfolge des Spaniers Luis de Guindos antreten.
Bulgariens Präsident kündigt Rücktritt an
Wenige Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat Präsident Rumen Radew seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt am Dienstag aufgeben, habe Radew in einer im Fernsehen übertragenen Rede erklärt. Zuvor hatten mehrere Parteien die Bildung einer neuen Regierung abgelehnt – in der Folge soll im Frühling das Parlament zum achten Mal in fünf Jahren neu gewählt werden.
Linke nominiert Ahmed Abed zu Neuköllns Bürgermeister-Kandidaten
Ahmed Abed, der als Rechtsanwalt die antisemitische BDS-Bewegung vertrete, sei nach Medienberichten zuletzt immer wieder mit antisemitischen Aussagen aufgefallen. Den Bürgermeister von Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, habe er beispielsweise als „Völkermörder“ beschimpft.
