Unions-"Rebellen" fallen um: Bundestag beschließt Rentenpaket mit „Kanzlermehrheit“
Der Bundestag hat nach wochenlangem Streit dem Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. In namentlicher Abstimmung bekam das Paket nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) 319 Ja-Stimmen, 225 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab 53 Enthaltungen. Union und SPD haben zusammen 328 Stimmen im Bundestag. Die absolute, sogenannte Kanzlermehrheit im Bundestag liegt bei 316 Stimmen.
Wehrdienst-Reform beschlossen: Antreten zur Musterung
Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus Union und SPD wurde am Freitag angenommen. In einer namentlichen Abstimmung votierten 323 Abgeordnete für die Pläne, 272 dagegen. Es gab zudem eine Enthaltung. Künftig müssen 18-jährige Männer einen Fragebogen zum Interesse am Wehrdienst ausfüllen und verpflichtend zur Musterung erscheinen. Der Dienst an der Waffe bleibt aber vorerst noch freiwillig.
EU verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X
Die EU verhängt gegen Elon Musks Online-Plattform X wegen angeblicher Transparenzmängel eine Strafe von 120 Millionen Euro. Unter anderem gehe es um eine aus Sicht der EU-Behörden irreführende Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund, habe die EU-Kommission mitgeteilt. Sie werfe dem Twitter-Nachfolger auch vor, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren. Kritik aus den USA gab es bereits, bevor Brüssel die Entscheidung offiziell verkündet hatte. US-Vizepräsident JD Vance habe auf X geschrieben, die EU solle die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen "wegen Müll" anzugreifen.
Netflix übernimmt Warner Bros. für fast 83 Milliarden Dollar
Der US-Streamingdienst Netflix steht vor der Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros Discovery. Am Freitag teilten die beiden US-Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass die Übernahme Netflix eine Summe von fast 83 Milliarden Dollar kosten soll. Das Geschäft muss allerdings wohl noch eine strenge Prüfung der Kartellbehörden durchlaufen, nicht nur in den USA. Netflix ist bekanntlich der weltweit größte Streaminganbieter. Zu Warner Bros Discovery gehören neben den berühmten Filmstudios auch der Streamingdienst HBO und der Nachrichtensender CNN.
Linke Landes-Gleichstellungsbeauftragte tritt wegen Flaggen-Affäre zurück
Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam (Linke) tritt zurück. Grund ist eine nächtliche Aktion in Rostock, die sie per Video über Social-Media-Kanäle ihrer Partei verbreitet hatte. Darin erklärte sie, eine Deutschlandfahne von einem Haus heruntergerissen zu haben, denn die, die diese Fahne aufgehängt hätten, würden „letztlich Nationalismus propagieren und klar zum Faschismus aufrufen".
OSZE bereitet mögliche Beobachtermission in der Ukraine vor
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereitet sich auf einen möglichen Einsatz zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstandes in der Ukraine vor. Dieser sei zwar noch nicht erzielt worden, sagte die aktuelle OSZE-Vorsitzende und finnische Chefdiplomatin Elina Valtonen: „Aber wir sind bereit“.
Bundesfinanzhof entscheidet in Kürze über die Grundsteuer
Nach jahrelangem Streit um die Grundsteuerreform soll Deutschlands höchstes Finanzgericht in wenigen Tagen mit einer ersten Entscheidung Klarheit schaffen wollen. Der Bundesfinanzhof in München habe die Verkündungstermine nach drei mündlichen Verhandlungen auf den 10. Dezember festgesetzt.
Bundestag verlängert Steuerfreiheit für Batterieautos
Der Bundestag hat beschlossen, die Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum 31. Dezember 2035 zu verlängern. Damit würden E-Autos, die noch in diesem Jahr zugelassen werden, zehn Jahre lang von der Steuer befreit werden – statt wie bisher bis Ende 2030. Die Verlängerung der Regelung führt nach Koalitionsangaben zu Steuermindereinnahmen von einer Milliarde Euro.
Mehrere Länder boykottieren ESC 2026
Der Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr in Wien wird voraussichtlich mit Israel, aber ohne einige andere Länder stattfinden. Bei einer Sitzung der Europäischen Rundfunkunion (EBU) in Genf sei keine Abstimmung über Israels Teilnahme anberaumt worden, wie am Abend in einer Erklärung mitgeteilt wurde. Damit sei der Weg für Israels Teilnahme frei. Die Rundfunkanstalten von Spanien, Irland, Slowenien und den Niederlanden kündigten als Reaktion umgehend einen Boykott der Veranstaltung an.
Hunderte Wissenschaftler setzen sich für Bibliothek des Konservatismus ein
„Einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsinfrastruktur und mithin die Wissenschaftsfreiheit“ hat das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit der Direktorin des Gemeinsamen Bibliotheksverbundes (GBV), Regine Stein, vorgeworfen. Grund ist der Ausschluss der Bibliothek des Konservatismus aus dem GBV. Seit 2008 gehörte sie dem GBV an, wodurch ihr Bestand, wie der fast aller anderen Bibliotheken, seit 17 Jahren digital recherchierbar ist. Den Offenen Brief haben bisher 249 Wissenschaftler unterschrieben, darunter der Historiker Andreas Rödder, der die Denkfabrik Republik21 leitet. Auch der prominente emeritierte Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, Reinhard Merkel, der Philosoph und Wirtschaftsinformatiker, Christoph Lütge sowie Islamforscherin Susanne Schröter gehören zu den Erstunterzeichnern.
Sachsen klagt gegen eigenen Verfassungsgerichtshof
Sachsens Staatsregierung will einem Bericht zufolge härter gegen angehende Juristen vorgehen, die sie dem rechtsextremen Milieu zuordnet, und dazu eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofes überprüfen lassen. Nachdem der sächsische Verfassungsgerichtshof im Oktober 2022 klare Regeln für mögliche Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers aufgestellt hatte, hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen einen Rechtsreferendar eingestellt, der anderswo abgelehnt worden war. Nachdem Verfassungsgerichtsurteil reiche es für eine Ablehnung nicht aus, dass sich ein Bewerber in rechten Gruppierungen engagiert habe, er müsse sich beim Bekämpfen der freiheitlich demokratischen Grundordnung auch strafbar gemacht haben. Hier will jetzt das sächsische Justizministerium eingreifen. Man werde gegen die Entscheidung der Landesverfassungsrichter vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, habe Justizministerin Constanze Geiert im "Spiegel" angekündigt. Die Bundesverfassungsrichter sollten nach dem Wunsch der Justizministerin klarstellen, "dass die Auslegung des sächsischen Verfassungsgerichtshofes nicht der geltenden Rechtslage im Bundesrecht entspricht".
Ausschuss: Keine neue Auszählung der Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss halte die Einsprüche des BSW für unbegründet, habe der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) mitgeteilt. Als nächstes sei das Plenum des Bundestags am Zug. Folgt die Mehrheit dort wie erwartet dem Votum des Ausschusses, will das BSW vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das BSW war bekanntlich laut amtlichem Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
EU einigt sich auf Verschiebung von Waldschutzgesetz
Die EU will ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hätten bekannt gegeben, sich auf eine erneute Anpassung des bereits 2023 beschlossenen Vorhabens geeinigt zu haben. Das EU-Parlament und die EU-Staaten müssten der Änderung noch formell zustimmen. Die Verordnung sollte Unternehmen verpflichten, den entwaldungsfreien Ursprung von Produkten wie Kaffee, Kakao, Soja oder Rindfleisch nachzuweisen.
