EU-Kommission will Rohstoff-Einkauf an sich ziehen.
Zur in Brüssel abgestimmten Versorgung mit Rohstoffen soll unter anderem ein europäisches Zentrum ins Leben gerufen werden, über das etwa Rohstoffeinkäufe und Vorräte koordiniert werden. Eine Rohstoffplattform solle Unternehmen dabei "unterstützen", ihre Nachfrage zu bündeln und gemeinsam einzukaufen. Ist das der Einstieg in eine EU-zentralisierte Rohstoffwirtschaft?
Bärbel Bas will Kurzarbeitergeld erneut ausweiten
Das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) plant erneut eine Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate. Das gehe aus einem neuen Verordnungsentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliege. Als Grund werde die unsichere wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2026 genannt. Regulär sei eine Bezugsdauer von längstens zwölf Monaten vorgesehen.
Von der Leyen präsentiert Plan zur Ukraine-Finanzierung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat u.a. einen konkreten Vorschlag zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine vorgelegt. Das in Brüssel präsentierte Konzept sieht vor, dass in der EU festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine verwendet werden sollen. Bis Ende 2027 könnten nach Kommissionsangaben bis zu 90 Milliarden Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen kommen. Als Alternative zu dem Plan legte von der Leyen zudem einen konkreten Vorschlag für die Aufnahme neuer EU-Schulden für die Ukraine vor.
Linke rettet des Kanzlers Renten-Paket
Die Bundestagsfraktion der Linken hat angekündigt, sich am Freitag bei der Abstimmung über das schwarz-rote Rentenpaket zu enthalten. Damit brauche die Koalition deutlich weniger Ja-Stimmen und sei auf das Votum der Jungen Gruppe nicht mehr angewiesen, heißt es. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek begründete das Abstimmungsverhalten: „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“
Designierter BSW-Bundesvorsitzender schließt Koalition mit AfD aus
Fabio De Masi hat sich neun Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen. „Wir stehen nicht für eine reine Anti-AfD-Koalition, aber auch nicht für eine Koalition mit der AfD zur Verfügung“, habe er dem MDR-Fernsehen gesagt. Gleichwohl würde seine Partei Anträge der AfD trotzdem in der Sache prüfen. Auch halte das BSW „Brandmauern“ für falsch, wenn es darum gehe, ihr Ausschusssitze vorzuenthalten. Am kommenden Wochenende will das BSW beim Bundesparteitag in Magdeburg seinen Namen ändern.
Voigt verteidigt Verdächtigung von AfD-Anfragen
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Verdächtigung von Anfragen der AfD-Fraktion zu kritischer Infrastruktur durch Landesinnenminister Georg Maier (SPD) verteidigt. "Was kann es einen Abgeordneten besonders bewegen, zu fragen, wie die militärischen Güter durch Thüringen transportiert werden, an welchen Orten sie stationiert werden", sagte Voigt in einer Regierungsbefragung im Thüringer Landtag. Vielleicht, dass es die Bürger interessiert, welche gefährlichen Güter durch ihre Heimat fahren? Voigt weiter: „Wachsamkeit ist keine Unterstellung, sondern es ist eine Pflicht in der wehrhaften Demokratie.“
Proteste verhindern staatliche Zwangs-App in Indien
Die App hätte der Regierung weitgehende Zugriffsmöglichkeiten auf die Smartphones sämtlicher Inder geben. „Eine vorinstallierte Regierungs-App, die sich nicht deaktivieren lässt, ist ein dystopisches Instrument zur Überwachung aller Inderinnen und Inder“, sagte K.C. Venugopal, Generalsekretär der Kongresspartei. Er nannte das Vorhaben verfassungswidrig. Aktivisten der indischen Internet Freedom Foundation sprachen von einer „zutiefst beunruhigenden Ausweitung exekutiver Kontrolle über persönliche digitale Geräte“. Der öffentliche Aufschrei zeigte Wirkung: Am Mittwoch zog die Regierung die Anordnung zur verpflichtenden Installation der App zurück.
Schwere Anschuldigungen gegen frühere EU-Chefdiplomatin
Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini ist nach ihrer Festnahme am Dienstag wieder auf freiem Fuß, weil angeblich keine Fluchtgefahr besteht. Sie gilt in dem Ermittlungsverfahren nun aber offiziell als Beschuldigte, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) mitteilte. Demnach würden ihr und zwei anderen Personen Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht vorgeworfen. Mogherini war zuvor zusammen mit dem EU-Spitzenbeamten Stefano Sannino und einem leitenden Mitarbeiter des Europakollegs in Brügge festgenommen worden.
EU will ab 2027 völligen Verzicht auf russisches Gas
Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments haben sich darauf geeinigt, dass die EU bis spätestens Ende 2027 kein russisches Erdgas mehr beziehen soll. Allerdings enthalte die Einigung eine Art Sicherheitsklausel, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet sein sollte. Dann könne die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern erlauben, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. Allerdings nur wenn ein Mitgliedstaat den Notstand ausruft, seien zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt. Nach offiziellen Zahlen führten EU-Staaten im Jahr 2024 immer noch 52 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland ein, was rund einem Fünftel aller Einfuhren entsprach.
Hessen will Einbürgerung von „subsidiär Geschützten“ stoppen
Migranten mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus sollen künftig laut einem Vorschlag des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) nicht mehr eingebürgert werden. „Dieser Schutzstatus ist von Anfang an als vorübergehende Lösung gedacht und dient lediglich dem Schutz vor akuten Gefahren im Herkunftsland“, erläuterte er. Bei der Innenministerkonferenz diese Woche in Bremen wolle Hessen mit einer Initiative erreichen, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz dahingehend geändert wird. Migranten bekommen einen subsidiären Schutzstatus, wenn zwar ihr Asylantrag abgelehnt und auch kein Flüchtlingsstatus anerkannt wurde, ihnen aber in ihren Heimatländern bei Rückkehr Bestrafung droht.
Niedersachsen sucht Reisebüro für Abschiebungen
Das Land Niedersachsen will die Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer neu organisieren und sucht einen Anbieter, der für die Landesaufnahmebehörde sämtliche „Reisebüro-Dienstleistungen für Flugrückführungen“ übernimmt. Die Ausschreibung laufe, Angebote können bis Montag abgegeben werden. Laut Unterlagen solle das Reisebüro sämtliche Rückführungsreisen planen und buchen – überwiegend per Flugzeug, bei Bedarf aber auch über Land oder See. Gebraucht werde eine „kontinuierliche und fachkundige Unterstützung“, um die oft kurzfristigen Abläufe effizient abzuwickeln.
Renten-Gesetz: Zu viele Nein-Stimmen bei CDU/ CSU-Testabstimmung
In einer Testabstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern gestern etwa 15 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Es habe zudem rund eine Handvoll Enthaltungen gegeben. CDU, CSU und SPD haben aber nur zwölf Stimmen Mehrheit im Parlament. Damit sei weiter unklar, ob die Koalition das Gesetz am Freitag aus eigener Kraft verabschieden kann. Die Unions-Fraktionsführung forderte die Abgeordneten, die mit Nein oder Enthaltung stimmen wollen, auf, dies bis Mittwoch um 12.00 Uhr mitzuteilen.
100.000 Euro von der EKD, damit Afghanen Aufenthalt einklagen können
Nach einer Ankündigung des Flüchtlingsbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Christian Stäblein, sollen Afghanen unterstützt werden, wenn diese ihren Aufenthalt in Deutschland einklagen wollen. In einer Mitteilung habe er geschrieben: „Wir geben 100.000 Euro aus Kollekten an die ‚Kabul Luftbrücke‘, um die Klageverfahren der Betroffenen zu unterstützen und ihre humanitäre Versorgung zu sichern.“
„Reichsbürger“-Angeklagte aus U-Haft entlassen
Vitalia B., eine der Angeklagten im Frankfurter Prozess gegen die angeblichen Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß, ist nach knapp drei Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt habe es am Montag nicht mehr als verhältnismäßig angesehen, die Frau weiter in Untersuchungshaft zu lassen. Dabei sei die im Raum stehende Straferwartung berücksichtigt worden. Vitalia B. ist die Lebensgefährtin des Hauptangeklagten Prinz Reuß.
Bundesregierung gönnt Gewerkschaften 160 Millionen Euro extra
Künftig sollen Gewerkschaftsbeiträge „zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag“, der zuletzt bei 1230 Euro lag, steuerlich geltend gemacht werden können. Noch in dieser Woche soll diese Regelung angeblich im Steueränderungsgesetz 2025 durch den Bundestag gebracht werden. Das führt beim Steueraufkommen zu jährlichen Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro.
Bundeswehr-General: Kein direkter Kontakt mehr zum Pentagon
Einer der ranghöchsten Generäle der Bundeswehr soll einem Bericht zufolge scharfe Kritik am Zustand der militärischen Abstimmung mit den Vereinigten Staaten geäußert haben. Christian Freuding, seit Oktober Inspekteur des Heeres und zuvor Leiter der Ukraine-Abteilung im Verteidigungsministerium, habe dem US-Magazin The Atlantic gesagt, der direkte Austausch mit seinen amerikanischen Gesprächspartnern sei zuletzt „abgeschnitten, wirklich abgeschnitten“ worden.
Ex-EU-Außenbeauftragte festgenommen
Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist gestern im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Auch Mogherinis Stellvertreter sowie der EU-Beamte Stefano Sannini seien den Angaben zufolge festgenommen worden. Sannini ist ehemaliger Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
Merz ist jetzt so unbeliebt wie Scholz am Ende der Kanzlerschaft
Laut RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union unverändert hinter der AfD als stärkster Kraft, aber Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon nach sechs Monaten im Amt das Beliebtheitstief seines Vorgängers Olaf Scholz erreicht. Außerdem halten nur noch 15 Prozent der Befragten CDU und CSU für die Parteien, die mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werden könnten. Wie in der Vorwochen nennen 54 Prozent keine Partei, der sie politische Kompetenz zutrauen.
Wird Brandenburgs Vizeregierungschef der Wagenknecht-Nachfolger?
Brandenburgs Vizeministerpräsident Crumbach fasst eine Kandidatur als BSW-Bundeschef ins Auge – auch, um die Macht ehemaliger Linke-Politiker in der Wagenknecht-Partei zu durchbrechen: Mit einer Führung „allein aus Westdeutschen“ werde man bei den Landtagswahlen 2026 wenig Chancen haben.
Sachsen-Anhalt: Linke verliert eine Landtagsabgeordnete
Die Landtagsabgeordnete Nicole Anger verlässt die Linken-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Sie habe den Landtagspräsidenten darüber informiert, dass sie ihre Arbeit künftig fraktionslos fortführen werde, heißt es in Medienberichten.
