Trump lässt weitere Truppen in die Golf-Region verlegen
Will US-Präsident Donald Trump mit der Entsendung von 2500 zusätzlichen Marineinfanteristen eine neue Phase des Irankriegs einleiten? Die „31st Marine Expeditionary Unit“ ist normalerweise in Japan stationiert, werde nun aber in die Golfregion geschickt, heißt es in Medienberichten.
Iran bietet Chinas Schiffen „sichere Passage“ durch Straße von Hormus an
Iran erwägt, mit China verbundene Schiffe durch die Straße von Hormus passieren zu lassen. Ein iranischer Vertreter habe laut Medienberichten erklärt, dass die Islamische Republik Öltankern eine sichere Passage gewähren könnte, wenn die Ladung in chinesischen Yuan gehandelt würde. Am Samstag habe Iran zwei indische Tanker mit Flüssiggas durch die Meerenge passieren lassen. China unterhält bekanntlich enge wirtschaftliche Beziehungen zu Iran.
Bundesregierung will Kartellrecht wegen hoher Spritpreise verschärfen
Die Bundesregierung will wegen des rapide gestiegenen Benzinpreises das Kartellrecht verschärfen, meldet die Zeit. Geplant sei unter anderem, dass Ölkonzerne eine Preiserhöhung vorab begründen müssten. Zudem solle eine neue Regel gelten, wonach Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürften – und zwar um 12 Uhr. Über den Gesetzesentwurf hätten am Sonntag bereits die Ministerien abgestimmt, wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte.
AfD-Erfolge bei der Kommunalwahl in Hessen
Bei der Kommunalwahl in Hessen hat die AfD deutliche Zuwächse erzielt. Angesichts dessen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Abend der gestrigen Wahl jedwede Kooperation mit der AfD erneut kategorisch ausgeschlossen.
Erfolge für Rassemblement National (RN) bei Kommunalwahlen in Frankreich
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich sind mehrere Bürgermeister der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) im Amt bestätigt worden, meldet die Welt. Parteichef Jordan Bardella habe nach Verkündung der Ergebnisse am Sonntagabend zudem erklärt, mit einem guten Abschneiden seiner Partei auch in der zweiten Runde in einer Woche zu rechnen. „In vielen Kommunen liegen RN-Kandidaten vorn und haben gute Aussichten auf einen Sieg“, sagte Bardella.
Neue Spekulationen um Chamenei-Sohn
Da der neue Oberste iranische Revolutionsführer nirgends zu sehen ist, wird weiter heftig über seinen Gesundheitszustand spekuliert. Jüngste Variante: Einem Medienbericht zufolge soll Modschtaba Chamenei schwer verletzt zur Behandlung nach Moskau ausgeflogen worden sein. Wie die kuwaitische Zeitung Al-Jarida berichtet habe, wäre das unter strenger Geheimhaltung erfolgt. Der russische Präsident Wladimir Putin persönlich hätte der iranischen Führung demnach die medizinische Hilfe angeboten. Chamenei sei der Zeitung zufolge mit einem Militärflugzeug nach Moskau geflogen worden, wo er von Spezialisten erfolgreich operiert wurde.
Castros Enkel verhandelt heimlich mit den USA
Bei den laufenden Gesprächen zwischen Washington und Havanna taucht als einer der kubanischen Unterhändler ein bemerkenswerter Name auf: Raúl Guillermo Rodríguez Castro, der Enkel von Raúl Castro und Großneffe von Fidel Castro. Das meldet u.a. Bild. Damit rücke die dritte Generation der Castro-Familie in den innersten Kreis vertraulicher Kontakte zwischen Havanna und Washington. US-Medien sehen in Rodríguez Castro allerdings keinen künftigen Präsidenten, sondern vor allem eine Schlüsselfigur mit direktem Draht zu Raúl Castro. Das Newsportal „Axios“ habe sogar von „geheimen Gesprächen“ zwischen US-Außenminister Marco Rubio und dem Castro-Enkel berichtet. Die Kontakte sollen demnach bewusst an Präsident Miguel Díaz-Canel vorbei geführt worden sein.
USA und China starten neue Handelsgespräche in Paris
Vertreter der USA und Chinas haben in Paris eine neue Runde von Handelsgesprächen begonnen. Die Gespräche sollen als Vorbereitung für ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem für Ende März geplanten Besuch Trumps in China gelten. Die chinesische Delegation werde von Vizepremier He Lifeng angeführt, einem engen Wirtschaftsberater von Xi, die US-Seite von Finanzminister Scott Bessent und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer.
