Iran beschießt Türkei mit ballistischer Rakete
Nach dem Abschuss einer in Richtung des türkischen Luftraums fliegenden Rakete hat das Nato-Mitglied Türkei den Iran vor einer Ausweitung des Kriegs in der Nahost-Region gewarnt, meldet n-tv. Die Rakete sei von Nato-Abwehrsystemen im östlichen Mittelmeerraum rechtzeitig abgefangen und "neutralisiert" worden. Es hätte "weder Opfer noch Verletzte" gegeben. Laut dem Ministerium sei im Bezirk Dörtyol in der südöstlichen Provinz Hatay ein Trümmerteil eines Abwehrgeschosses herabgefallen. Das türkische Präsidialamt habe auf X mitgeteilt, "jede feindselige Handlung" werde im Rahmen des Völkerrechts "angemessen beantwortet" werden. Beratungen mit der Nato und den Verbündeten liefen weiter. Es ist das erste Mal, dass die Türkei im Krieg ins Visier einer iranischen Attacke geriet.
Putins Luftabwehr soll eigenen Helikopter abgeschossen haben
In der russischen Region Rostow soll in der Nacht auf Mittwoch ein Militärhubschrauber möglicherweise von der eigenen Luftabwehr abgeschossen worden sein, heißt es in Medienberichten. Mehrere Telegram-Kanäle hätten von einem Zwischenfall während eines ukrainischen Drohnenangriffs berichtet. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht. Den Berichten zufolge soll die russische Flugabwehr versucht haben, ukrainische Drohnen abzufangen. Dabei hätte sie versehentlich einen eigenen Mi-8-Helikopter getroffen, heißt es. Die Besatzung des Hubschraubers soll ums Leben gekommen sein.
Ungarischer Außenminister besucht Putin im Kreml
Russlands Präsident Wladimir Putin empfing am Mittwoch den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto zu Gesprächen über Öllieferungen in Moskau. Das hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Kahla-Porzellan meldet Insolvenz an
Das Traditionsunternehmen Kahla-Porzellan hat Insolvenz angemeldet, berichtet der MDR. Gründe seien demnach eine schlechtere Auftragslage und gestiegene Energiekosten. Die Porzellanmanufaktur Kahla/Thüringen habe Insolvenz angemeldet. Die 120 Mitarbeiter seien in einer Betriebsversammlung informiert worden, so Geschäftsführer Daniel Jeschonowski.
Das Traditionsunternehmen solle den Angaben nach neu aufgestellt werden. Die Produktion laufe in vollem Umfang weiter, auch Aufträge würden weiterhin entgegengenommen, habe der vorläufige Insolvenzverwalter Thomas Jacobs gesagt.
ARD und ZDF schalten drei Spartensender ab
ARD und ZDF stellen zum 31. Dezember 2026 drei lineare Sender ein, meldet die Berliner Zeitung. Wie beide Medienhäuser mitgeteilt hätten, würden die Kanäle ARD alpha, Tagesschau24 und One abgeschaltet. Damit wollen die öffentlich-rechtlichen Anstalten den Reformstaatsvertrag umsetzen, der am 1. Dezember 2025 in Kraft getreten war und eine Reduzierung linearer Kanäle sowie deren künftig ausschließlich gemeinsame Veranstaltung vorschreibe. An die Stelle der bisherigen Spartensender sollen ab Januar 2027 drei gemeinsam veranstaltete Schwerpunktangebote unter neuen Markennamen treten.
Zahl der Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide verdoppelt
Wird ein Asylantrag von einem deutschen Gericht abgelehnt, dann spendieren die deutschen Steuerzahler dem Antragsteller die Finanzierung einer Klage gegen den Negativbescheid und alimentieren ihn während der Verfahrenszeit. In den letzten zwei Jahren hat sich die Anzahl der Klageverfahren verdoppelt, berichtet die Deutsche Richterzeitung.
Wurden 2023 noch 71.885 entsprechende Klagen eingereicht, waren es 2024 insgesamt 100.494 und 2025 schon 143.221 Klagen.
AfD-Parteivize wirft von Storch körperlichen Übergriff vor
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk wirft seiner Fraktionskollegin Beatrix von Storch vor, ihn in einer Sitzung der Bundestagsfraktion zweimal mit der flachen Hand gegen die Stirn geschlagen zu haben, heißt es in Medienberichten. Auslöser sei ein Disput über den Versand einer Pressemitteilung zum Iran-Krieg gewesen. Gottschalk habe "Bild" gesagt: "Ich kritisierte, dass die Pressemitteilung erst nach dreieinhalb Stunden kam. Wir wollen bald regieren, warum brauchen wir da so lange? Da stand von Storch auf, kam zu meinem Tisch, hielt mir ihr Handy vors Gesicht, um mir etwas zu zeigen – und knallte mir zweimal mit der flachen Hand gegen die Stirn. Hätte sie mich zwei Zentimeter tiefer getroffen, wäre mein Augenlicht in Gefahr gewesen!" Beatrix von Storch habe abgestritten, mit der flachen Hand auf Gottschalks Stirn geschlagen zu haben: „Ich habe an seine Stirn getippt. Statt an meine.“
Chameneis Sohn soll Irans neuer Revolutionsführer werden
Iran hat Medienberichten zufolge einen neuen geistlichen und politischen Obersten Führer: Modschtaba Chamenei, den Sohn des am vergangenen Samstag getöteten Ayatollah Ali Chamenei. Das berichten die „New York Times“ und iranische Exilmedien. Der sogenannte Expertenrat – ein 88-köpfiges Gremium, das für die Wahl des nächsten Oberhaupts des Iran verantwortlich ist – sei am Dienstag zu zwei virtuellen Beratungen zusammengekommen, wie es heißt. Der 56-Jährige gelte als Hardliner. Er soll schon länger im Schatten seines Vaters gehandelt und enge Bindungen an die Revolutionsgarden haben. Modschtaba Chamenei habe allerdings als Kleriker wie schon sein Vater bei seiner Wahl 1989 kein besonders hohes Ansehen. Nach dem Tod des ersten Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Chomeini sei auch Ali Chamenei mit Unterstützung der Revolutionsgarden gewählt worden, obwohl er anders als Chomeini kein „Mardscha“, also keiner der wenigen schiitischen Kleriker mit der höchsten Stufe der Autorität gewesen sei. Das gelte auch für seinen Sohn.
Donald Trump sieht Sohn des Schahs nicht an Spitze des Irans
US-Präsident Donald Trump hat sich gegen den Sohn des ehemaligen Schahs, Reza Pahlavi, als Oberhaupt einer künftigen iranischen Übergangsregierung ausgesprochen, heißt es in Medienberichten. Als Kriterium für die politische Nachfolge im Iran habe Trump gesagt, dass er "jemanden aus den eigenen Reihen, der gerade beliebt ist – falls es so jemanden überhaupt gibt" favorisieren würde. Auf welches Umfeld er sich damit bezogen hätte, sei unklar geblieben. Das denkbar schlechteste Szenario wäre eine Person, "die genauso schlecht wie die vorherige Person ist. Das könnte passieren", habe der US-Präsident gesagt: "Wir wollen nicht, dass das passiert."
Großbritannien sendet Zerstörer und Helikopter nach Zypern
Nach den Drohnenangriffen auf den britischen Militärstützpunkt Akrotiri auf Zypern hat der britische Premierminister Keir Starmer die Entsendung eines Kriegsschiffs und von Helikoptern zur Drohnenbekämpfung bekannt gegeben, meldet n-tv. Die "HMS Dragon" und mehrere Hubschrauber würden für "Defensiveinsätze" zur Insel geschickt, habe Starmer bei X mitgeteilt. Er hätte mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides gesprochen und ihn über die Entsendung informiert. "Großbritannien setzt sich uneingeschränkt für die Sicherheit Zyperns und der dort stationierten britischen Militärangehörigen ein", habe Starmer hinzugefügt. London werde "stets im Interesse Großbritanniens und unserer Verbündeten handeln".
SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg
Nach sechswöchigen Verhandlungen haben sich SPD und CDU in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zuletzt sei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nur noch die Besetzung der Ministerien offen gewesen. Sie ist nun ebenfalls im Koalitionsvertrag geregelt.
Deutscher Hemdenhersteller Eterna insolvent
Einer der bekanntesten deutschen Hemden- und Blusenhersteller stellt seinen Geschäftsbetrieb nach 163 Jahren ein. Das Unternehmen habe mitgeteilt: „Der Investorenprozess für die Eterna Mode GmbH ist gescheitert. Der Geschäftsbetrieb wird im Laufe des Sommers eingestellt und die Marke verkauft.“ Im Landkreis Passau hätten viele Beschäftigte bis zuletzt auf einen Retter gehofft. Doch daraus werde nichts: „Eine Weiterführung des Geschäftsbetriebes der Eterna in Passau ist leider ausgeschlossen“, habe das Unternehmen verkündet. Die „Passauer Neue Presse“ hätte zuerst darüber berichtet.
Russische Zentralbank zieht wegen eingefrorener Vermögen vor EU-Gericht
Die russische Zentralbank hat nach eigenen Angaben Klage gegen das unbefristete Einfrieren von Vermögenswerten in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro beim Gericht der Europäischen Union eingereicht, meldet n-tv. Die Maßnahme der EU verstoße "gegen die grundlegenden und unveräußerlichen Rechte auf Zugang zur Justiz, Unverletzbarkeit des Eigentums und den Grundsatz der souveränen Immunität von Staaten und ihren Zentralbanken", habe die Zentralbank erklärt. Zudem hätte es bei dem Beschluss formale Verstöße gegeben, da er nicht einstimmig gefasst worden wäre. Das Gericht habe den Eingang der Klage bestätigt. Das im Dezember veröffentlichte EU-Dokument zur Sperrung der Gelder schließe eine Klage Russlands vor EU-Gerichten gegen die Entscheidung jedoch aus. Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Dezember darauf geeinigt, die nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine vor vier Jahren in Europa eingefrorenen russischen Vermögen bis auf Weiteres eingefroren zu lassen. Dagegen hätten Ungarn und die Slowakei gestimmt. Bis dahin hatte das Einfrieren alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen. Die Neuregelung basierte auf einer Regelung des EU-Vertrags für die Bewältigung wirtschaftlicher Krisen.
20 Prozent der Rekruten brechen Ausbildung ab
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hat die Personalgewinnung der Bundeswehr bemängelt und vor Folgen für die Einsatztauglichkeit gewarnt, meldet der Deutschlandfunk. In seinem heute veröffentlichten Jahresbericht habe es geheißen, die Truppe hätte zwar im vergangenen Jahr mit gut 25.000 Einstellungen das stärkste Jahr seit der Wehrpflichtaussetzung 2011 verzeichnet, doch rund 20 Prozent der Rekruten würden laut dem Bericht die Ausbildung abbbrechen. Otte habe außerdem kritisiert, dass es zu viele Offiziere und zu wenig einfache Soldaten gebe.
Wehrbeauftragter fordert Wehrdienst bis 70 Jahre
Zudem habe der Wehrbeauftragte Otte eine schnelle Personalwende bei der Armee verlangt. Um das Ziel von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten bis Mitte der 2030er-Jahre zu erreichen, sei ein Erfolg des neuen Wehrdienstmodells zwingend, heiße es ebenfalls in seinem Jahresbericht. Sollte die Freiwilligkeit nicht genügen, sei die Rückkehr zur Wehrpflicht der nächste Schritt. Und um die Zahl der Reservisten zu erhöhen, habe sich Otte auch für eine Flexibilisierung des Höchstalters von 65 Jahren ausgesprochen und eine Erhöhung auf 70 Jahre nahegelegt, wie die Rheinische Post berichtet.
Jeder dritte EU-Bürger will Deutschland verlassen
Viele Menschen, die aus anderen europäischen Staaten nach Deutschland gekommen sind, wollen die Bundesrepublik wieder verlassen, heißt es in Medienberichten. Laut einer aktuellen Studie würden 35 Prozent der befragten 1000 EU-Bürger über einen Wegzug nachdenken, 13 Prozent hätten bereits konkrete Vorbereitungen dafür getroffen.
AfD-Bundestagsfraktion schließt Abgeordneten aus
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat den umstrittenen Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen, meldet der Spiegel. Der Meldung zufolge hätten 98 Anwesende dafür gestimmt, 14 dagegen, zehn enthielten sich. Der Politiker aus Sachsen-Anhalt steht bekanntlich im Zentrum der Vetternwirtschafts-Vorwürfe. Die Fraktionsspitze hatte Schmidt "fraktionsschädigendes Verhalten" vorgeworfen, wie ein Sprecher bestätigt habe.
Urteil gegen Pegida-Gründer Bachmann abgemildert
Ein Berufungsprozess gegen Lutz Bachmann, Gründer der Dresdener Pegida-Bewegung, ist mit einem milderen Urteil zu Ende gegangen, meldet der Spiegel. Das Landgericht Dresden hätte den 53-Jährigen zwar der Beihilfe zur Volksverhetzung sowie der Beihilfe zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen für schuldig befunden, aber das Gericht habe Bachmann wegen verschiedener Tatvorwürfe am Montag zu einer geringeren Freiheitsstrafe von 13 Monaten auf Bewährung verurteilt. Damit sei das Strafmaß insgesamt vier Monate geringer ausgefallen als im Urteil vom September 2024, das Bachmann nicht akzeptiert hatte.
Zahl der Vollzeitbeschäftigten geht erneut zurück
In Deutschland arbeiten so viele Beschäftigte wie nie zuvor in Teilzeit. Wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mitteilte, stieg die Quote im vergangenen Jahr auf knapp 40 Prozent, meldet der Deutschlandfunk. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sei dagegen erneut leicht zurückgegangen. Dabei gebe es je nach Geschlecht große Unterschiede: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sei mehr als jede zweite Frau im vergangenen Jahr in Teilzeit beschäftigt gewesen, bei den Männern jeder Siebte.
Männerfreie Toiletten-Verordnung in Berlin gescheitert
Der Berliner Senat wollte gestern die bisherige Geschlechtertrennung bei Toiletten abschaffen, meldet Bild. Im Entwurf für das neue Gaststättengesetz sollten demnach als Mindeststandard nur noch „Frauen“, „nicht-binär“ und „neutral“ vorgeschrieben werden. Männer seien in dem Papier nicht mehr ausdrücklich vorgekommen. Bisher seien für die rund 15.000 Kneipen, Restaurants und Clubs nur Toiletten für Damen und Herren in einem ausgewogenen Verhältnis vorgeschrieben gewesen. Kurz vor dem Beschluss über das neue Gesetz habe die Senatskanzlei von Kai Wegner die Notbremse gezogen und eine Kurskorrektur hin zur alten Frauen/Männer-Aufteilung angeordnet.
