Pakistan erklärt Afghanistan „offenen Krieg“
Pakistan hat gegenüber der Taliban-Regierung in Afghanistan den „offenen Krieg“ erklärt, meldet die Welt. Vorher habe es gegenseitige Angriffe mit mehreren Toten in beiden Ländern gegeben. „Unsere Geduld ist am Ende. Jetzt herrscht offener Krieg zwischen uns und euch“, habe es vom pakistanischen Verteidigungsminister Khawaja Asif auf X geheißen. Zuvor hatte die pakistanische Regierung Angriffe auf Taliban-Ziele in der afghanischen Hauptstadt Kabul und in Kandahar gemeldet. Pakistans Informationsminister Attaullah Tarar habe die Angriffe in Kabul, Kandahar und der Provinz Paktia im Onlinedienst X bekannt gegeben. Der pakistanische Innenminister Mohsin Naqvi hätte erklärt, die Angriffe wären eine „angemessene Reaktion“ auf die „offene Aggression“ der Taliban.
Neues Ukraine-Treffen mit USA, Russland in Abu Dhabi geplant
Nach der jüngsten Gesprächsrunde von Vertretern aus Kiew und Washington zur Beendigung des russischen Angriffskriegs soll es bereits Anfang März wieder ein Treffen mit Gesandten aus Moskau geben, heißt es in Medienberichten. Rustem Umjerow, der ukrainischen Chefunterhändler und Sekretär des Sicherheitsrates, kündigte das geplante Treffen mit russischen Vertretern in Abu Dhabi an. „Wir arbeiten am Abschluss der Sicherheitsparameter, wirtschaftlicher Lösungen und einer Abstimmung der Positionen, welche die Grundlage für weitere Einigungen bilden“, habe er geschrieben. Das Treffen solle demnach so „konkret wie möglich“ werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe am Donnerstag in Kiew gesagt, nun müsse „alles, was für echte Sicherheitsgarantien erreicht wurde“, finalisiert werden. Das Ziel wäre die Vorbereitung eines Treffens der Staatschefs.
Oman träumt von „bedeutendem Fortschritt“ in USA-Iran-Verhandlungen
Bei den indirekten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran hat es nach Angaben des Vermittlers Oman „bedeutenden Fortschritt“ gegeben, meldet der ORF. Die Gespräche sollten in der kommenden Woche in Wien auf Expertenebene fortgesetzt werden, habe Omans Außenminister Badr Al Busaidi gestern Abend auf der Plattform X mitgeteilt. Vertreter beider Staaten hätten zuvor in Genf unter Vermittlung Omans erneut indirekte Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. US-Präsident Donald Trump droht Teheran bekanntlich mit einem Militäreinsatz, sollte es bis Anfang März nicht zu einer Einigung kommen.
„Umwelthilfe“ kann Ölförderung auf Bohrinsel Mittelplate durch Klage stoppen
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Ölförderung auf der Bohrinsel Mittelplate im Wattenmeer gestoppt, meldet n-tv. Die Bohrinsel hätte derzeit keine vollziehbare Fördererlaubnis, habe eine Sprecherin des Gerichts gesagt. In einem Eilverfahren hatte die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) geklagt. Es müsse alle zwei Jahre eine Bestandsprüfung vollzogen werden, habe eine Gerichtssprecherin gesagt. Dabei wäre die Verträglichkeitsprüfung der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) ausgeblieben. Das Gericht hätte daher eine Förderung bis auf weiteres untersagt. Eine Beschwerde des Betreibers habe keine aufschiebende Wirkung, hieß es. Seit 1987 fördere die Bohrinsel Mittelplate Öl in der Nordsee. Die Betreiber sprächen von einer Fördermenge von mehr als 40 Millionen Tonnen und würden noch mehr fördern wollen. Doch das ist nun vorerst nicht mehr möglich.
Einigung ohne Streik im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben nach tagelangen Tarifverhandlungen eine Einigung erzielt, meldet n-tv. Damit sei das seit dem Jahr 2018die erste Tarifrunde zwischen der Bahn und der GDL, die ohne Streik endet.
Mutterkonzern von WMF schließt drei Werke in Deutschland
Der Haushaltsgeräteriese SEB hat seinen Sitz in Écully nahe Lyon (Frankreich). Von dort aus werden auch die Geschäfte der deutschen Top-Marken wie WMF gelenkt. Jetzt hat das Unternehmen seinen Job-Kahlschlag angekündigt, meldet Bild. Die Werke in Riedlingen und Hayingen (beide Baden-Württemberg) sowie in Diez (Rheinland-Pfalz) sollen aufgegeben werden. Sie alle sind Teil der WMF-Gruppe, die erst seit zehn Jahren Tochter von SEB ist.
Umfrage vor Landtagswahl: Grüne in Baden-Württemberg fast gleichauf mit CDU
Einer neuen Umfrage zufolge liegen die Grünen und die CDU nur wenige Tage vor der Landtagswahl am 8. März Kopf an Kopf vorn, meldet der Spiegel. Wäre schon am kommenden Sonntag Landtagswahl, kämen die Grünen demnach auf 27 Prozent der Stimmen und lägen damit nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU, wie eine repräsentative Vorwahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD ergab. Damit hätten die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir in den vergangenen Wochen deutlich in der Wählergunst zugelegt und das Rennen um den Ministerpräsidentenposten sei offen. Die AfD käme den neuen Zahlen zufolge nun auf 18 Prozent der Stimmen, die Linke auf 5,5 Prozent. Die FDP wäre mit 6 Prozent knapp wieder im Parlament, wie auch die SPD mit 7 Prozent.
Reiche will Solarförderung für Kleinanlagen herunterfahren
Wer sich privat eine Solaranlage aufs Dach baut, soll dies künftig ohne Geld vom Steuerzahler tun, meldet n-tv. Das Bundeswirtschaftsministerium plane Einschnitte bei der Solarförderung. Demnach solle die Förderung für neue, kleine Solaranlagen eingestellt werden, wie aus einem Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervorgehe. Konkret solle die Förderung für Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung eingestellt werden. Ein Sprecher des Ministeriums habe gesagt, man wäre noch in der internen Vorbereitung der Novelle. An dem Entwurf würde derzeit noch gearbeitet. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hätte zuvor bereits deutlich gemacht, dass neue kleine Solaranlagen auf dem Dach keine Förderung mehr bräuchten, weil sie sich für die Verbraucher bereits rechnen würden. Die Preise für Anlagen und Speicher wären deutlich gesunken. Für bestehende Anlagen solle es Bestandsschutz geben, versprach die CDU-Politikerin.
Deutsche Bahn: Finanzvorstand Karin Dohm muss offenbar bereits nach drei Monaten gehen
Die Deutsche Bahn trennt sich einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge nach nur drei Monaten von Finanzvorständin Karin Dohm, heißt es in Medienberichten. Wie die „SZ“ berichte, solle die Abberufung auf einer Sitzung des Aufsichtsrats im März beschlossen werden. Die Entscheidung stehe aber fest.
