Verfassungsschutz darf AfD nicht „gesichert rechtsextremistisch“ nennen
Die AfD darf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und behandelt werden, meldet die Tagesschau. Das habe das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss entschieden. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz unterlassen. Die Bundesbehörde müsse demnach den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten. Dem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden, hätte es vom Gericht geheißen. Die Entscheidung könne in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster angefochten werden.
Florida will Untersuchung nach tödlichem Gefecht vor Kuba
Der Justizminister von Florida hat eine Untersuchung zu dem tödlichen Gefecht vor Kubas Küste angekündigt, meldet die FAZ. Er hätte eine Strafverfolgungsbehörde seines Bundesstaates angewiesen, unter anderem auch mit Partnern auf Bundesebene zusammenzuarbeiten, um eine Untersuchung einzuleiten, habe der Republikaner James Uthmeier auf X mitgeteilt. Zuvor hätte Kubas Botschaft in den USA unter Berufung auf das Innenministerium mitgeteilt, dass bei einem Schusswechsel zwischen kubanischen Grenztruppen und der Besatzung eines in den USA registrierten Schnellboots vier Menschen auf dem US-Boot getötet worden wären. Von der US-Regierung habe es zunächst keine Stellungnahme zu dem Fall gegeben. „Der kubanischen Regierung kann man nicht trauen, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Kommunisten zur Rechenschaft zu ziehen“, habe Floridas Justizminister Uthmeier betont.
Selenskyj fordert Verhandlungen auf Staatschef-Ebene
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern Abend nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump erklärt, sein Land gehe davon aus, dass die nächste von den USA moderierte Verhandlungsrunde mit Russland im März stattfinden werde, meldet ORF. Dabei werde es auch darum gehen, die Gespräche auf die Ebene der Staatschefs anzuheben. Bisher haben bekanntlich nur Unterhändler über Wege zur Beendigung des Krieges gesprochen. Laut Selenskyj habe sich Trump mit diesen Abläufen einverstanden gezeigt.
Syrien: Massenflucht von Islamisten aus Lager al-Hol
Nach der Übernahme des zuvor von kurdischen Kräften kontrollierten Lagers al-Hol hat das syrische Innenministerium eine Massenflucht von Angehörigen islamistischer Kämpfer bestätigt. Bei ihrem Eintreffen hätten die Streitkräfte „Fälle von kollektiver Flucht“ aus al-Hol festgestellt, habe ein Ministeriumssprecher gestern erklärt. Zur Begründung sagte er, das Lager sei „willkürlich“ geöffnet worden. Die zuvor für dessen Kontrolle zuständigen Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) hätten sich „plötzlich“ und ohne vorherige Absprache mit den syrischen Behörden oder der internationalen Anti-IS-Koalition zurückgezogen.
Washington kündigt weitere Sanktionen gegen Iran an
Am Tag vor erneuten Atomgesprächen zwischen dem Iran und den USA in Genf hat Washington gestern weitere Sanktionen gegen Teheran angekündigt, meldet ORF. Die neuen Sanktionen würden sich gegen rund 30 Einzelpersonen, Organisationen und Schiffe der iranischen „Schattenflotte“ richten, die den „illegalen Verkauf von iranischem Öl“ und die iranische Waffenproduktion ermöglichten, habe das US-Finanzministerium gestern erklärt. Heute kommen Delegationen aus Teheran und Washington zu einer Fortführung von indirekten Atomgesprächen in Genf zusammen. Trump hatte Teheran zuvor mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte es nicht zu einer Einigung im Atomstreit kommen.
Emirate planen Hochhaussiedlung in Gaza
Ein Bauunternehmen aus dem Gazastreifen soll im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine Siedlung für Zehntausende vertriebene Palästinenser errichten, meldet n-tv. Das Projekt sei in einem Gebiet geplant, das unter der Kontrolle des israelischen Militärs stehe, hätten zwei israelische Regierungsvertreter und zwei palästinensische Geschäftsleute der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Damit würde der Wiederaufbau beginnen, noch bevor sich Israel aus dem Küstengebiet zurückzieht.
USA erlauben Venezuela Öl-Export nach Kuba
Die US-Regierung lockert die Beschränkungen für venezolanische Ölexporte nach Kuba aus humanitären Gründen, heißt es in Medienberichten. Das Finanzministerium in Washington teilte heute mit, es handle sich um eine Maßnahme der „Solidarität mit dem kubanischen Volk“, die Regierung in Havanna dürfe hingegen nicht von den Lockerungen profitieren. Die Wirtschafts- und Energiekrise in Kuba hat sich durch die US-Blockade von Öllieferungen aus Venezuela stark verschärft.
Island kündigt baldiges Referendum über EU-Beitrittsverhandlungen an
In Island will die Regierung noch in diesem Jahr ein Referendum über eine Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen abhalten lassen, heißt es in Medienberichten. Man werde bald mit den Vorbereitungen beginnen, habe Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk angekündigt. Island hatte bereits früher EU-Beitrittsverhandlungen geführt, den Antrag aber 2015 zurückgezogen. Hintergrund waren unter anderem Differenzen über die Fischereipolitik und die Sorge vor der Aufgabe souveräner nationaler Rechte. (Um letztere sollten sich die Isländer angesichts des Brüsseler Von-der-Leyen-Apparats wohl weiterhin Sorgen machen.)
Bundestags-Haushaltsausschuss billigt Kamikazedrohnen für Bundeswehr
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den Kauf von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr gegeben, meldet der Deutschlandfunk. Die Haushaltspolitiker hätten dazu Pläne aus dem Verteidigungsministerium gebilligt, nach denen Waffensysteme der deutschen Hersteller Helsing und Stark Defence im Umfang von zunächst rund 540 Millionen Euro bestellt werden sollen. Zugleich habe der Haushaltsausschuss die Käufe auf jeweils eine Milliarde Euro gedeckelt und dem Ministerium Berichtspflichten auferlegt. Dazu sei ein sogenannter Maßgabebeschluss gefasst worden. Der fordere auch eine erneute parlamentarische Billigung als Voraussetzung dafür, weitere Stückzahlen aus den Verträgen abrufen zu können.
CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD
Die aus Brandenburg stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die sich im Landtag auch auf Stimmen der AfD stützen könnte, meldet u.a. der Stern. Eine feste Koalition mit der AfD habe Ludwig am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel" zwar abgelehnt, aber eine punktuelle Zusammenarbeit nicht, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erforderten: „Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte.“ Auf die Frage, ob eine CDU-Minderheitsregierung sich im Parlament auch auf AfD-Stimmen stützen solle, habe Ludwig gesagt: „Wenn man gute, vernünftige Anträge stellt, die gut fürs Land sind, dann muss man auch diejenigen dafür nutzen, die den Wählerauftrag bekommen haben." Wenn im Land eine Mehrheit rechts der Mitte wähle, müsse sich das auch in der Regierungspolitik niederschlagen, habe sie weiter gesagt.
Berlinale-Chefin Tuttle vor der Ablösung
Der antisemitische Skandal-Auftritt des syrisch-palästinensischen Regisseurs Alkhatib auf der Berlinale zieht offenbar Veränderungen bei dem Filmfestival nach sich, meldet der Deutschlandfunk. Für heute sei eine Aufsichtsratssitzung der Berlinale-Trägergesellschaft anberaumt worden. Das Gremium werde von Kulturstaatsminister Weimer geleitet. Nach Informationen des Deutschlandfunk-Hauptstadtstudios laufe es auf eine vorzeitige Beendigung der Tätigkeit von Berlinale-Leiterin Tricia Tuttle hinaus. Außerdem solle über eine generelle Reform des Festivals gesprochen werden. Nach einem Bericht von „Bild" sei für Weimer aber nicht nur die Preisverleihung ein Problem. Die 56-jährige Tuttle soll mit der Filmcrew eine Woche zuvor bereits mit Palästinenserfahne und -tüchern posiert haben. Tuttle leitet die Berlinale seit 2024.
Epstein-Affäre: Ehemaliger US-Finanzminister Summers muss Harvard verlassen
Die Freigabe der Akten im Fall des US-amerikanischen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat eine weitere personelle Konsequenz nach sich gezogen, wie es in Medienberichten heißt. Der ehemalige US-Finanzminister Summers sei von seiner Lehrtätigkeit an der Eliteuniversität Harvard zurückgetreten. Dies habe die Hochschule im Bundesstaat Massachusetts bekannt gegeben. Summers war von 2001 bis 2006 Harvard-Präsident, nachdem er von 1999 bis 2001 Finanzminister unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton gewesen war. Die Epstein-Akten sollen nahelegen, dass Summers in engem Austausch mit dem Unternehmer und Multimilliardär Epstein stand.
Sanierung von Schloss Bellevue kostet 600 Millionen und dauert acht Jahre
Die grundlegende Sanierung von Schloss Bellevue soll rund 600 Millionen Euro kosten und acht Jahre lange dauern, heißt es im Kosten- und Zeitplan, den das Bundespräsidialamt gestern vorgestellt hat. Zudem seien demnach weitere 188 Millionen Euro als Risikoreserve und 71 Millionen Euro als Vorsorge für Preissteigerungen berücksichtigt worden. Allein für die Sanierung des Schlosses als Amtssitz des Bundespräsidenten würden Kosten von 146 Millionen Euro anfallen, für die Sanierung des angrenzenden Verwaltungsgebäudes weitere 120 Millionen Euro. Dazu kämen Kosten für den Neubau einer Hauptwache und Technikzentrale in Höhe von 173 Millionen Euro sowie für Außen- und Sicherheitsanlagen von 162 Millionen Euro. Künftig solle der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten „nahezu klimaneutral betrieben“ werden.
