USA-Iran-Verhandlungen heute in Genf: Deal oder Angriff?
Kurz vor der dritten Gesprächsrunde mit den USA zeigt sich der Iran zu einer möglichst raschen Einigung bereit, meldet die Zeit. Die Regierung in Teheran sei willens, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein Abkommen zu erzielen, habe Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawanchi staatlichen Medien zufolge erklärt. Heute sollen unter Vermittlung des Omans die Verhandlungen in Genf fortgesetzt werden. US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran bekanntlich bereits mehrfach mit einem Angriff des US-Militärs gedroht, sollte es bei den Verhandlungen zu keinem Ergebnis kommen. Seine Sprecherin Karoline Leavitt habe gesagt, Trumps erste Wahl wäre immer die Diplomatie, aber er sei bereit, notfalls auch tödliche Gewalt anzuwenden. Die USA hatten ihre Militärpräsenz in der Region bereits verstärkt. Die US-Regierung verlange vom Iran nicht nur eine vollständige Einstellung der Urananreicherung und eine Begrenzung seines Raketenprogramms, sondern auch ein Ende der Unterstützung regionaler Verbündeter, allen voran der Hisbollah im Libanon, der Hamas im Gazastreifen und der Huthi-Miliz im Jemen. Der Iran habe sich bislang nur kompromissbereit hinsichtlich seines Atomprogramms gezeigt, sein Programm für ballistische Raketen aber mehrfach als rote Linie bezeichnet, die nicht überschritten werden dürfe.
Union und SPD haben sich auf Reform des Heizungsgesetzes geeinigt
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt, meldet der Deutschlandfunk. Umstritten war bekanntlich vor allem die vom früheren Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) initiierte Regel, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müsse. Konkret heiße es im Eckpunkte-Papier: „Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen.“ Öl- und Gasheizungen könnten also auch künftig weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Sie müssten laut den Plänen von Union und SPD mit einem wachsenden Anteil sogenannter klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden, etwa Biomethan. Bis 2029 solle diese sogenannte „Grüngasquote“ auf zehn Prozent steigen. Die bisherige Förderung für den Kauf „klimafreundlicher“ Anlagen wie zum Beispiel Wärmepumpen soll bis mindestens 2029 sichergestellt werden. Für Mieter solle es einen Schutz „vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ geben, dazu stünden im Papier aber keinerlei Details.
Ukraine-Krieg: EU will Ungarn-Blockade notfalls umgehen
Nach Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die EU der Ukraine den geplanten Kredit über 90 Milliarden Euro ungeachtet des ungarischen Vetos auszahlen. Das werde „auf die eine oder andere Weise“ geschehen, sagte sie am vierten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine. „Wir werden den Kredit so oder so bereitstellen. Ich will ganz klar sein: Wir haben verschiedene Optionen – und wir werden sie nutzen“, habe von der Leyen gesagt.
Coronapolitik: Kennedy bietet Beschwerdestelle für deutsche Ärzte an
Nachdem der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. Anfang des Jahres erhebliche Kritik an der deutschen Corona-Politik geäußert und der Bundesregierung vorgeworfen hatte, „die heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient“ zu verletzen sowie Ärzte zu „Vollstreckern staatlicher Politik“ zu machen, sorgt nun der nächste Schritt der amerikanischen Bundesbehörde für weiteren Aufruhr, meldet Apollo News. Wie die Neue Zürcher Zeitung berichte, habe das US-Gesundheitsministerium eine Beschwerdestelle für Ärzte eröffnet, die sich von deutschen Behörden während des Corona-Ausnahmezustands schikaniert fühlten. Die neu gegründete Beschwerdestelle, die von der US-Chefdiplomatin Bethany Kozma aufgebaut worden sei, habe demnach bereits zwei Online-Treffen mit deutschen Ärzten veranstaltet. Die Gespräche sollten in naher Zukunft fortgeführt werden. Das deutsche Gesundheitsministerium habe das Treffen nicht kommentieren wollen.
Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx
Ein neu veröffentlichtes Gutachten des österreichischen Plagiatsforschers Stefan Weber erhebt schwere Vorwürfe gegen die medizinische Dissertation der früheren Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, berichtet Tichys Einblick. Die Arbeit sei 2005 an der Universität Münster eingereicht worden, eine abschließende Bewertung der Vorwürfe durch die Hochschule stehe bislang aus. Nach Darstellung Webers enthalte die Dissertation „zumindest 73 Text- und Quellenplagiatsfragmente“.
Staatsanwaltschaft stellt „Pinocchio“- Ermittlungen ein
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Rentner wegen einer kritischen Facebook-Äußerung über Bundeskanzler Friedrich Merz eingestellt, meldet die Junge Freiheit. Wie die Strafverfolgungsbehörde am Dienstagnachmittag mitgeteilt habe, handle es sich bei dem in Frage stehenden Kommentar um „eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik“. Der Rentner hatte Merz unter einem Facebook-Beitrag der Heilbronner Polizei vom 21. Oktober 2025 als „Pinocchio“ bezeichnet. Die Polizei habe den Kommentar wegen des Verdachts, dass der Tatbestand der Politikerbeleidigung nach Paragraph 188 StGB erfüllt sein könnte, der Staatsanwaltschaft vorgelegt, die dann gegen den Rentner ermittelte.
Haftstrafe: Syrischer Arzt soll tausende Hausbesuche erfunden haben
Der aus Syrien stammende Arzt Hassan O. (40) soll nach Überzeugung des Landgerichts Nürnberg-Fürth Tausende Hausbesuche erfunden und so mehr als 1,6 Millionen Euro ergaunert haben. Das Urteil: sechs Jahre Gefängnis. Es sei aber kein Berufsverbot ausgesprochen worden.
Louvre-Direktorin tritt zurück
Gut vier Monate nach dem spektakulären Einbruch im Pariser Louvre ist Museumsdirektorin Laurence des Cars zurückgetreten, meldet der RND. Der französische Präsident Emmanuel Macron hätte ihren Rücktritt am Dienstag angenommen, habe der Élysée-Palast mitgeteilt. Neben dem Diebstahl der französischen Kronjuwelen aus der Apollo-Galerie im Oktober 2025 hätten zuletzt auch ein Betrugsskandal, Wasserlecks, die Bücher von unschätzbarem Wert beschädigten, mehrere Arbeitsniederlegungen von Beschäftigten und ein Streik im vergangenen Sommer wegen schlechter Arbeitsbedingungen, Massentourismus und Personalmangels für Schlagzeilen über den Louvre gesorgt.
