Politik

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Archiv: Politik
News-Redaktion / 18.04.2024 / 07:00 / 0

CDU nimmt auf JU-Drängen Schuldenbremse ins Grundsatzprogramm auf

Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf. / mehr

News-Redaktion / 18.04.2024 / 06:30 / 0

AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung

Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. / mehr

Volker Seitz / 18.04.2024 / 06:15 / 18

Anders sparen in Afrika

Auch wenn Afrika hierzulande vielleicht nicht als Hort der Sparsamkeit gilt, so hat sich auf dem Kontinent doch eine interessante eigene Form des Sparens entwickelt, auch um – jenseits von Banken – den Zwang zum verwandtschaftlichen Verteilen auszutricksen./ mehr

News-Redaktion / 18.04.2024 / 06:00 / 0

119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig

Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. / mehr

Sebastian Biehl, Gastautor / 17.04.2024 / 17:15 / 31

Versteht Scholz wirklich, was Xi will?

Olaf Scholz spielte in Peking den Staatsmann, aber er scheint nicht einmal zu verstehen, was die Chinesen sagen, wenn sie ihm liebgewonnene Textbausteine nutzen. / mehr

News-Redaktion / 17.04.2024 / 15:29 / 0

Untersuchungsausschuss in Niedersachsen wegen Weils „Vetternwirtschaft“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil steht wegen der zweifelhaften Beförderung und Gehaltserhöhung seiner Büroleiterin vor einem Untersuchungsausschuss. / mehr

News-Redaktion / 17.04.2024 / 14:46 / 0

Polizei durchsucht Landesgeschäftsstelle der AfD in Niedersachsen

Als Begründung für die Durchsuchung wurde angegeben, dass ein Abgeordneter Spenden nicht auf dem richtigen Weg an die Partei weitergeleitet hätte. Der AfD-Landeschef spricht von einer "Schmutzkampagne"/ mehr

Gastautor / 17.04.2024 / 13:00 / 15

Islamismus: Täter und Wohltäter

Von Sam Westrop. Die globale islamistische Wohltätigkeitsorganisation Islamic Relief arbeitet mit hochrangigen Hamas-Beamten zusammen, darunter der Sohn des Terroristenführers Ismail Haniyeh./ mehr

News-Redaktion / 17.04.2024 / 12:00 / 0

Prozess gegen Netzwerk von IS-Finanzierern

Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat heute der Prozess gegen fünf mutmaßliche IS-Unterstützer begonnen, die hunderttausende Euro an die Terrororganisaton Islamischer Staat (IS) nach Syrien transferiert haben sollen. / mehr

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