Politik

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Archiv: Politik

Gunter Weißgerber / 15.01.2018 / 08:15 /

Wurden wir alle eine Woche lang betrogen?

Der aktuelle Spiegel veröffentlicht einen Beitrag über eine Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments. Demnach wäre künftig unter Umständen jenes Land für die Aufnahme von Asylsuchenden zuständig, in dem bereits Angehörige leben (und nicht das, in welches sie zuerst eingereist sind). Das würde Deutschland besonders treffen. Die von den GroKo-Sondierern beschlossenen Obergrenzen wären also reine Augenwischerei. Haben Merkel, Schulz und Seehofer die Öffentlichkeit eine Woche lang betrogen? Dann müssen sie zurücktreten. / mehr

Katharina Szabo / 15.01.2018 / 06:29 /

GroKo importiert Sozialhilfe-Großstadt – jedes Jahr

Von Katharina Szabo. Unsere Gesellschaft kann 220.000 Zuwanderer jährlich aufnehmen, ohne sich zu übernehmen. Das haben die Verhandler bei den Sondierungsgesprächen beschlossen. Wie kommen sie aber auf diese Zahl? Hat man sie gewürfelt, aus dem Kaffeesatz gelesen oder aus einer Lostrommel gezogen? Und was bedeutet es praktisch, wenn so viele kommen, für die Ausstattung mit Wohnraum, Schulen, Kindergärten und Krankenstationen? / mehr

Roger Letsch / 15.01.2018 / 06:20 /

Nicht abwehrbereit: Die Schrott-Armee

Unsere Drohnen fliegen nicht, unsere Hubschrauberpiloten üben mangels Fluggerät beim ADAC, der Jäger 90 wurde ein überfrachteter Eurofighter, unsere U-Boote sind sämtlich kaputt und von dem neuen Transportflugzeug redet schon niemand mehr. Nun kommt ein weiteres Fiasko hinzu: Die neuen Fregatten vom Typ F-125, welche unsere Marine bestellt hat, sind Schrott. Ein Land mit offenen Grenzen und ohne richtige Armee aber ist praktisch wehrlos./ mehr

Peter Grimm / 14.01.2018 / 13:46 /

Perlen des Pressekodex

Im folgendem Text ist uns ein kapitaler Fehler unterlaufen. Er wurde nur deshalb nicht gelöscht, weil wir eigene Fehler auch nicht einfach stillschweigend tilgen wollen./ mehr

Markus Vahlefeld / 14.01.2018 / 12:30 /

Der furchtbare Richter und seine deutschen Freunde

Von Markus Vahlefeld. Ein braver Diener des iranischen Horrorregimes, der Schwule und vergewaltigte Frauen aufhängen ließ, kommt in die Bundesrepublik, um sich hier medizinisch behandeln zu lassen. Als die Sache bekannt wird, verlässt er die Klinik und fliegt heim. Wer aber hat ihm die Einreise ermöglicht? Könnte es ein Freund des Iran aus der SPD gewesen sein? Sollte sich noch jemand über mangelnde deutsche Empathie für Freiheitsbestrebungen im Iran wundern, hier ist eine Erklärung./ mehr

Alexander Wendt / 13.01.2018 / 18:00 /

Polnische Nazis gegen ARD – wirklich?

Die ARD geriert sich als das Hetzopfer finsterer polnischer Mächte. Es geht um die Dokumentation „Polen vor der Zerreißprobe – Eine Frau kämpft um ihr Land“. Wer sich näher mit dem Fall beschäftigt, stellt fest, dass an dem Vorwurf kaum etwas dran ist. Die ARD sollte den anklagendenden Text auf ihrer Seite vielleicht ändern, von „Hetze gegen ARD-Reporterin“ in: „Kritik an Arte-Dokumentation über Polen“. Mehr ist da nämlich nicht./ mehr

Volker Seitz / 13.01.2018 / 12:56 /

Wie Kamerun an einer Feudal-Clique zerbricht

Die Dauerherrschaft des Präsidenten Paul Biya – seit 1982 an der Macht – hat zu Gewaltausbrüchen im Land geführt. Biya hat ein informelles System von Personenbeziehungen aufgebaut, das der Machtausübung dient. Sein Machtgerüst besteht aus Bestechung, Erpressung und Wahlmanipulation. Biya hat friedliche Proteste gegen die Bevorteilung der französischsprachigen Mehrheit gewaltsam niederschlagen lassen. Jetzt droht das Land zu zerbrechen. In Kamerun zeigt sich beispielhaft die direkte Verbindung zwischen politischer Macht und Reichtum./ mehr

Ansgar Neuhof / 13.01.2018 / 06:25 /

„Flüchtlingskrise beendet“ – nächster Rechtsbruch gestartet

Die illegale Grenzöffnung im September 2015 ist die wohl folgenschwerste Entscheidung einer Bundesregierung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Auswirkungen dieses Rechtsbruchs werden die Bürger auf Dauer massiv belasten. Doch während die GroKo-Kumpanen die Flüchtlingskrise für „beendet" erklären, steht der nächste Rechtsbruch schon an. Mit einem rhetorischen Trick verschiebt die Bundesregierung eine etwaige Rückkehr syrischer Flüchtlinge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, denn einen Syrien-Frieden nach ihrem Gusto wird es auf absehbare Zeit gar nicht geben können./ mehr

Thilo Schneider / 12.01.2018 / 18:00 /

Kleidungs-Durchsetzungsgesetz für Phantasialand!

Auf den Seiten der Spiegel Kinderausgabe namens Bento echauffieren sich junge Menschen darüber, dass im „Phantasialand" offenbar andere junge Menschen Zutritt bekommen, die irgendwie die falsche Kleidung tragen: „Phantasialand lässt offenbar Besucher mit Thor Steinar-Kleidung rein". Sogar Springerstiefel und Glatzen wurden gesichtet. Eindeutig ein Fall für den Welt-Sicherheitsrat. Und für unseren Autoren Thilo Schneider, der das ganze Drama vom Ende her gedacht hat./ mehr

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