Politik

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Archiv: Politik
Vera Lengsfeld / 27.05.2018 / 14:00 / 15

Ein Notstandsgesetz gegen die freie Kommunikation freier Bürger

Die Medien sind erst wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes, das angeblich dem Datenschutz der Bürger dient, wach geworden. Dabei kam sehr schnell heraus, dass dieses Bürokratiemonster, das den Namen Gesetz keineswegs verdient, nicht nur widersprüchlich und uneindeutig, sondern vor allem gegen die freie Kommunikation der Bürger untereinander gerichtet ist. / mehr

Markus Somm, Gastautor / 27.05.2018 / 06:25 / 37

Tesla und die Journos: Rosenkrieg nach blinder Liebe

Der Tesla-Vater Elon Musk revanchiert sich für schlechte Presse mit einem Journalisten-Bewertungs-Portal. Das ist prinzipiell keine schlechte Idee. Aber sie löst sein Problem nicht: Der Energiewende von Obama, Merkel & Co mit Windrädern und Elektroautos geht die Luft aus. Die USA setzen auf andere Technologien. Doch ohne staatliche Subventionen ist das Elektroauto nicht konkurrenzfähig. Die Aktionäre nehmen Reißaus. / mehr

Dirk Maxeiner / 27.05.2018 / 06:20 / 26

Der Sonntagsfahrer: Lovespeech forever!

Jan Böhmermann will dem Hass im Netz „Liebe und Vernunft“ entgegen setzen. Und damit ist Jan nicht alleine. „Wir lieben Fliegen“ sagt Condor, „Wir lieben Autos“ (VW), „Weil wir Schuhe lieben“ (Deichmann). Jetzt gibt es sogar staatlich unterstützte Love-Speech-Kurse. Ein Selbstversuch./ mehr

Roger Letsch / 26.05.2018 / 15:28 / 18

DSGVO: Der Bürger wird stumm geschaltet

Lieber heute als morgen würde man in Brüssel und Berlin Facebook abschalten. Das Monopol für die Entscheidung, welche Themen in den Blick der Bürger gespült werden, läge endlich in der Hand einer paritätischen Findungskommission für europäische Werte, EU-Normen und Gedankenhygiene. Die DSGVO ist ein weiterer Schritt dahin. Erste US-Seiten und -Dienste schalten Europa ab./ mehr

Vera Lengsfeld / 26.05.2018 / 12:00 / 13

Vom Verlust der Selbstbehauptung

Der Westen glaubt, dass jeder Konflikt durch Verhandlungen und Zugeständnisse gelöst werden könnte, weil es keinen Feind mehr gäbe, sondern nur noch Gegner, Rivalen und Kontrahenten. Damit ist er für eine Auseinandersetzung mit dem militanten Islam denkbar schlecht gerüstet. Der moralische Totalitarismus hat sich zu einer Ideologie entwickelt, die blind für die Realität macht./ mehr

Susanne Baumstark (Archiv) / 26.05.2018 / 06:29 / 27

Mein Name ist Regierung, ich weiß von nichts

Im Bundestag werden Regelungen zum Familiennachzug ohne wesentliche Datengrundlage beschlossen. Auch auf die Frage, wie sie „die Dimensionen und die Relevanz eines möglichen Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte“ einschätzt und in welchem Umfang sie „zusätzliche Belastungen für Staat und Gesellschaft“ erwartet, weiß die Bundesregierung keine Antwort./ mehr

Bernhard Lassahn / 26.05.2018 / 06:26 / 45

Kröten schlucken mit Katarina Barley

Justizministerin Katarina Barley ist für die Aufnahme des Gendersterns in den Duden. Sie freue sich, sagt sie, „über jede Veränderung, die dazu beiträgt, unseren Blick auf andere Formen von Identität und Lebensweisen zu entspannen“. Klingt locker. Ist es aber nicht. Wer den Satz liest, muss so viele Kröten schlucken, dass ihm, wenn er nicht gerne Kröten schluckt schlecht wird. So einer bin ich. / mehr

Wolfgang Mayr, Gastautor / 25.05.2018 / 17:00 / 3

Matteo Salvini, ein erfahrener Selbstversorger

Der neue starke Mann Italiens ist Matteo Salvini von der Lega. Er will 600.000 illegale Migranten abschieben, das Kindergeld radikal aufstocken, kostenlose Kindergartenplätze allen Familien mit einem Jahreseinkommen unter 60.000 Euro anbieten und das Rentengesetz umkrempeln. Unklar ist nur, wie er das alles finanzieren wird. Seine drei Frauen hat er schon mal liebevoll versorgt./ mehr

Henryk M. Broder / 25.05.2018 / 14:00 / 20

Keine Sorge, liebe Deutsche, es ist genug für alle da!

Wenn wir den Geflüchteten helfen, dann helfen wir uns selbst, langfristig. Und deswegen ist das Geld, das wir in die Integration investieren, gut angelegt. Sagt ein bekannter deutscher Ökonom, an dessen Lippen, so stand es in der FAZ, "die politische Klasse Berlins" hängt./ mehr

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