Politik

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Archiv: Politik

Anabel Schunke / 29.05.2018 / 06:25 /

Anweisung von oben: „Papiere nicht anfordern”

Es ist ein Brief, der es in sich hat. Auf gut drei Seiten erhebt der Personalrat des seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schwere Vorwürfe gegenüber der Führungsetage. Das Unfassbare: Es gibt die ausdrückliche Anweisung bei Gesprächen mit Asylbewerbern, „Papiere nicht anzufordern.“ / mehr

Achgut.com / 29.05.2018 / 06:15 /

Achse-Dokumentation: Bamf-Betriebsrat zieht Reißleine

Die Achse des Guten dokumentiert hier ein Schreiben des Gesamtbetriebsrates der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge. Es schildert, wie rechtmäßiges behördliches Handeln aus politischer Opportunität systematisch außer Kraft gesetzt wurde und wird. Die politisch Verantwortlichen dafür sitzen in der Bundesregierung, allen voran Angela Merkel. / mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 29.05.2018 / 06:12 /

Merkels grüne Leibwächter

Die Grünen sind der Teil der Koalition, der nicht mehr auf die Regierungsbank gepasst hat. So bestimmt eine Partei den Kurs des Landes, die für nur vier Millionen Menschen spricht. Und deshalb tun sie alles, um einen Bamf-Untersuchungsausschuss zu verhindern und damit Angela Merkel zu retten. Ihr rituelles Gefasel von "Transparenz" und "Bürgerbeteiligung" ist purer Hohn./ mehr

Markus Vahlefeld / 28.05.2018 / 17:30 /

Mit Hass gegen den Hass

Letztes Wochenende war unter den mutigen Ewigmorgigen unseres Landes, die sich unermüdlich dafür einsetzen, dass sich die deutsche Geschichte niemals wiederholen möge, der Hashtag #StopptDenHass sehr beliebt, denn die AfD hatte angekündigt, sich in Berlin zu einer Kundgebung zu versammeln. / mehr

Rainer Grell / 28.05.2018 / 17:00 /

Brot für die Welt, Hirn für Deutschland!

Auf der Website der Bundesregierung steht: „Deutschland unterstützt seit vielen Jahren den Kampf gegen Fluchtursachen – bilateral, gemeinsam mit anderen Industriestaaten, der EU und internationalen Organisationen." Aha, seit vielen Jahren. Und deshalb kamen am 4. September 2015 und danach über eine Million Flüchtlinge ins Land? Tolle Erfolgsbilanz./ mehr

Henryk M. Broder / 28.05.2018 / 14:00 /

Der NDR korrigiert einen falschen Fehler

Federführend in der Causa Voß-Preis war eine Bürgerinitiative, die von einer SPD-Lokalpoliikerin initiiert wurde, und eine NDR-Redaktion, die sich der Sache annahm. Ich hätte, hieß es in einem Radio-Beitrag, Flüchtlinge als "parasitäres Pack" bezeichnet. Jetzt hat sich der NDR dafür öffentlich entschuldigt. Hier meine Korrespondenz mit dem Sender zur allgemeinen Erbauung./ mehr

Stefan Frank / 28.05.2018 / 06:16 /

Zwei Leichen im Keller der Elbharmonie

Im Justizskandal um die Kriminalisierung der Berichterstattung über den Doppelmord am Hamburger Jungfernstieg kommen neue bizarre Einzelheiten ans Licht. Je mehr Dreck es in einem Staatsapparat gibt, desto härter werden diejenigen verfolgt, die auf den Dreck hinweisen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP spielen das Spiel mit. Ist der Jungfernstieg-Mörder nächstes Jahr wieder auf freiem Fuß? / mehr

Achgut.tv / 28.05.2018 / 06:10 /

Broders Spiegel: Ich habe auch meine Obergrenze

Johann Heinrich Voß war ein widerständiger Geist. Der Voß-Preis der Stadt Otterndorf wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Werte Freiheit, Humanismus und Aufklärung verdient gemacht haben. Deshalb wollte man Henryk M.Broder damit ehren. Doch Grüne und SPD gingen auf die Barikaden. Das Vorführen von jüdischen Literaten, die in Deutschland nichts verloren haben, die man nie wieder lesen will, hat in Deutschland eine gewisse Tradition. / mehr

Rainer Grell / 27.05.2018 / 16:30 /

„Die erste Pflicht des Menschen gilt ihm selbst”

„Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren“. Hamed Abdel-Samad stellt sein neuestes Buch „Integration“ unter ein Motto der Bestseller-Autorin Ayn Rand: Wer war diese Ayn Rand? Eine bibliographische Auskunft./ mehr

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