Sowohl im Corona-Kabinett als auch bei der Bundeskanzlerin und den Landes-Ministerpräsidenten ist der innerdeutsche Reiseverkehr ein Thema. Innerdeutscher Reiseverkehr? Älteren kommt dieses Vokabular vielleicht noch bekannt vor. In den Jahrzehnten der Freizügigkeit, wie sie im Grundgesetz steht, wurde der Begriff in der Gegenwartssprache nicht mehr genutzt, jetzt ist er wieder da./ mehr
Dafür, dass die schwedische Regierung die Freiheit ihrer Bürger nicht mit unnötigen, nutzlosen und radikal unverhältnismäßigen Maßnahmen angegriffen und ihre Einkommen gefährdet hat, ist sie vorbehaltlos, unbedingt und empathisch gegen ihre Kritiker zu verteidigen. Dennoch erlag man auch in Schweden Trugschlüssen und versagte bei einem ganzheitlichen Schutz der Risikogruppen.
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Markus Söder hat sich in Sachen Corona als absoluter Hardliner hervorgetan. Kein Vergleich ist ihm zu hinkend, keine Ermahnung zu anmaßend. Auf dem virtuellen Bezirksparteitag der CSU Oberpfalz in der letzten Woche verkündete er zum Thema Corona-Impfung: „Wie geht man mit denjenigen um, die sich nicht impfen lassen wollen? Aber (denen) man mit dem Impfstoff auch vieles erlauben könnte an öffentliche(m) Leben?“ Was möchte er uns damit sagen?/ mehr
Deutschland verabschiedet sich von allen Möglichkeiten versorgungssicherer Stromerzeugung. Mit der Atomkraft fing es an. Während viele Länder neue Kernkraftwerke bauen, sind sie hierzulande ein Auslaufmodell und das mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung. Dazu beigetragen haben Falschnachrichten, die sich - weit verbreitet und über viele Jahre in den meisten Medien unkritisch wiederholt - tief ins kollektive Bewusstsein eingegraben haben./ mehr
Fast alle westlichen Staaten befinden sich seit Monaten im Ausnahmezustand. Nur Schweden weicht deutlich von diesem Wege ab. Wenn hierzulande die Regierenden bei ihren Bürgern mit eingeschränkten Bürgerrechten „die Zügel wieder anziehen“, dann ist es wohl höchste Zeit für eine vergleichende Zwischenbilanz – oder auch: Abrechnung./ mehr
Im ganzen Corona-Alarm der letzten Wochen ging ein wenig unter, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen neulich ihre Pläne für eine neue europäische Asylpolitik vorgestellt hat. Offenbar glauben die Akteure, dass keiner merkt, dass es sich eigentlich um die Neuauflage eines alten Planes handelt, mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer vor Jahren schon gescheitert ist./ mehr
Von Gerhard Schindler. Beginn der Migrationskrise 2015. Das Argument der „unschönen Bilder“ konnten ich und viele meiner Kollegen erst gar nicht glauben. Es würde bedeuten, dass deutsche Politik dadurch bestimmt wird, ob Fotografen oder Fernsehkameras vor Ort sind oder nicht. Bei Gesprächen mit Amtskollegen aus aller Welt war ausnahmslos Fassungslosigkeit über die deutsche Vorgehensweise zu verzeichnen. Der Autor war von Dezember 2011 bis Juni 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes./ mehr
Seit der Konflikt um Berg-Karabach neu entflammt ist, wächst die Sorge vor einem Krieg im Kaukasus. Wie schon in der Ukraine und Belarus kommt Russland erneut eine Schlüsselrolle zu. Welche Zusammenhänge dabei eine Rolle spielen, wie die Interessen der involvierten Akteure aussehen, und mit welchen Mitteln Moskau einen Flächenbrand verhindern kann, zeigt folgende Analyse./ mehr
Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren,
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