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News-Redaktion / 19.01.2019 / 09:02 / 7

Die Achse-Morgenlage

US-Präsident Donald Trump will sich Ende Februar mit Kim Jong Un treffen, in der Türkei ist ein früherer prominenter Richter und Menschenrechtspreisträger zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, Frankreich erwartet neue Gelbwesten-Proteste, Deutschland setzt die Hilfe für syrische Rebellenregionen aus, die Christdemokraten wollen islamistische Gefährder ausbürgern und die „Freien Wähler“ praktizieren ein lukratives Parteifinanzierungs-Modell./ mehr

News-Redaktion / 18.01.2019 / 15:00 / 26

Europaparlament will Geldmittel an Rechtsstaatlichkeit koppeln

Das Europaparlament hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppelt. Anders als beim Entzug der Stimmrechte nach Artikel 7 der EU-Verträge könnten die Sanktionen ohne Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten eingeleitet werden./ mehr

News-Redaktion / 18.01.2019 / 09:20 / 22

Brexit: Deutschland wird nervös

Beamte der Europäischen Union prüfen Pläne, den Brexit auf 2020 zu verschieben. Wirtschaftsminister Peter Altmair und der deutsche Martin Selmayr, Generalsekretär der Europäischen Kommission, bereiten hinter den Kulissen eine Fristverlängerung bis ins nächste Jahr hinein vor./ mehr

News-Redaktion / 18.01.2019 / 08:45 / 9

Die Achse-Morgenlage

Anschlagsopfer sind heute aus Kolumbien zu vermelden, nicht wie vielerorts von einem islamistischen, sondern von einem linken Attentäter. Außerdem starben etliche Menschen bei Kämpfen zwischen Rebellengruppen im Kongo. Das dortige Wahlergebnis wird jetzt auch von der Afrikanischen Union angezweifelt, Donald Trump will Nancy Pelosi nicht mit Regierungsfliegern nach Brüssel bringen, die Regierung in Rom beschließt Mindestsicherung und Rentenreform, Norwegen hat jetzt eine Mehrheitsregierung und in Schweden will der Ministerpräsident vom Parlament wiedergewählt werden./ mehr

News-Redaktion / 17.01.2019 / 17:00 / 3

Klima-Wandel bei der Weltbank?

Der scheidende Weltbank-Chef Jim Yong Kim hatte die Organisation in eine Art Öko-NGO verwandelt. Entwicklungsländer und die Trump-Regierung opponierten gegen seine Dämonisierung fossiler Brennstoffe. Nun ist ein ideologischer Kampf um seine Nachfolge entbrannt./ mehr

News-Redaktion / 17.01.2019 / 10:00 / 17

Sportevents in Malaysia künftig ohne Israelis

Israelische Athleten sollen in Zukunft grundsätzlich nicht an Sportereignissen in Malaysia teilnehmen dürfen, verkündet die malaysische Regierung. Es ist nicht das erste Mal, dass das Land in Südostasien durch eine stramm antijüdische Haltung auffällt./ mehr

News-Redaktion / 17.01.2019 / 08:41 / 6

Die Achse-Morgenlage

Bei einem Anschlag des Islamischen Staats im kurdisch kontrollierten Nordsyrien gab es 18 Tote, darunter vier US-Soldaten, weitere Tote werden aus Tripolis in Folge neuer Gefechte gemeldet. Theresa May will nach dem überstandenen Misstrauensvotum neue Brexit-Pläne erarbeiten, ihr griechischer Kollege Tsipras hat ebenfalls ein Misstrauensvotum überstanden, Spanien winkt Migranten nach Norden durch, es gibt ein neues Strafverfahren gegen Huawei und die USA wollen ihre Raketenabwehr modernisieren./ mehr

News-Redaktion / 16.01.2019 / 17:00 / 19

Bedingungslose Unterstützung für umstrittenes Palästinenserhilfswerk

Die GroKo bekennt sich formal zur Reform des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, das durch antisemitische Hetze und Verbindungen zur Hamas in die Kritik geraten ist. Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zeigt nun, wie die Bundesregierung die problematischsten Aspekte ausklammert./ mehr

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