Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur Einführung einer Prozent-Hürde bei Europawahlen vorerst nicht ausfertigen./ mehr
Russland rekrutiert neue Soldaten für den Ukraine-Krieg, die vom Westen geschulten ukrainischen Truppen sollen ihre Taktik ändern, gegen den russischen Regimekritiker Alexej Nawalny wird ein neues Urteil erwartet, der IS hat einen neuen Führer ernannt, die deutschen Kinderärzte warnen vor einer neuen Arzneimittel-Krise und Österreichs Kanzler will das Bargeld in der Verfassung schützen. / mehr
Seit 2015 wird die Hinnahme unkontrollierter Zuwanderung bekanntlich gern als „Willkommenskultur" verklärt. Kritiker dieser Politik hielten es schon damals für keine gute Idee, neben Verfolgten auch deren Verfolger als „Flüchtlinge" aufzunehmen. Mit den Folgen ist nun u.a. die deutsche Justiz beschäftigt, auch der Generalbundesanwalt./ mehr
Die Bekämpfung der Schleuserkriminalität ist zentral für eine „nachhaltige Bekämpfung der irregulären Migration“, so die Polizei-Gewerkschaft (GdP)./ mehr
Nach der Vergewaltigung einer 16-Jährigen wird der 23-jährige Mohammad M. zu 22 Monaten auf Bewährung, einem Anti-Aggressionstraining und Alkohol-Enthaltsamkeit verurteilt. Eine Begründung für die Milde des Urteils: „Er ist im Prinzip voll integriert.“/ mehr
Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren,
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