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News-Redaktion / 10.02.2020 / 13:00 / 0

Regierung erwägt staatliche Finanzhilfen für Zeitungen

Die Bundesregierung prüft offenbar, ob die GEZ-Gebühr erhöht werden könnte, um Zeitungen und Zeitschriften finanziell zu unterstützen. Mit der Verteilung der Gelder soll ein „unabhängiges Fachgremium“ betraut werden./ mehr

News-Redaktion / 10.02.2020 / 08:45 / 0

Die Morgenlage: Panzer und Produktion

Die Türkei schickt neue Panzer nach Syrien, in Ägypten gab es Tote bei einem islamistischen Angriff, Griechenland will nur noch befristet Asyl gewähren, Sinn Fein feiert einen überraschenden Wahlsieg in Irland, VW muss mit der Wiederaufnahme der Produktion in China noch warten, die Heuschreckenschwärme erreichen Uganda und deutsche Sozialverbände warnen vor einer Fleisch-Steuer./ mehr

News-Redaktion / 09.02.2020 / 13:00 / 12

Grüne schlagen Windkraft-Abgabe vor

Um die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen, werben die Grünen für regelmäßige Zahlungen von Windkraftbetreibern an die jeweiligen Kommunen. Die Abgabe für neue Windräder solle bei rund 10.000 Euro pro Anlage und Jahr liegen, heiße es in einem Konzept aus der Bundestagsfraktion. / mehr

News-Redaktion / 09.02.2020 / 08:41 / 0

Die Morgenlage: Amoklauf und Abgaben

Syrische Regierungstruppen melden militärische Erfolge in Idlib, zwei US-Soldaten wurden in Afghanistan getötet, mindestens 26 Menschen starben durch einen Amoklauf eines Soldaten in Thailand, Tote gab es auch bei Ausschreitungen in Kasachstan, der Bundespräsident will den Mullahs in Teheran nicht mehr zur „Islamischen Revolution“ gratulieren, in Grünheide wird wieder gegen Tesla demonstriert und Alexander Gauland empfiehlt der AfD die Wahl Bodo Ramelows, damit er selbige ablehnen muss./ mehr

News-Redaktion / 08.02.2020 / 15:00 / 0

Neue EU-Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle

Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament, Juan Fernando López Aguilar, hat die komplexe Organisation der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen kritisiert. Die Struktur mit Exekutiv-Vizepräsidenten, Vizepräsidenten und Kommissaren solle wohl bewusst „Probleme der parlamentarischen Kontrolle schaffen“./ mehr

News-Redaktion / 08.02.2020 / 08:59 / 0

Die Morgenlage: Empfänge und Elefanten

Am Samstagmorgen verzichten wir auf jede Nachricht aus Thüringen, denn etwas substanziell Neues gibt es nicht zu vermelden. Dafür wird von Todesopfern islamistischer Angriffe im Kongo berichtet, über die eilig einberufenen russisch-türkischen Verhandlungen wegen der Kämpfe in Syrien, die EU-Planungen für eine neue Plastik-Steuer, den Rundfunkbeitrag, das Vollverschleierungs-Verbot, einen Empfang bei der Kanzlerin, chinesische Polizisten auf Streife in Europa und die Elefantenjagd in Botswana./ mehr

News-Redaktion / 07.02.2020 / 17:00 / 0

BBC: Regierung will Alternativen zur Zwangsgebühr prüfen

Die britische Regierung will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt BBC durch eine Zwangsgebühr formal auf den Prüfstand stellen und Alternativen untersuchen. Das Kulturministerium hat außerdem einen Bürgerdialog zur Dekriminalisierung der Rundfunkgebühr angekündigt./ mehr

News-Redaktion / 07.02.2020 / 16:00 / 0

Freie Wähler wollen im Bund die „bessere Union” sein

Die Freien Wähler wollen bei der nächsten Bundestagswahl antreten, „um Rot-Rot-Grün zu verhindern“ und eine „zu weit nach links“ gerückte Union zu beerben. „Es geht um eine bürgerliche Alternative für diejenigen, die mit der Merkel-CDU und der AKK-CDU ein Problem haben“, so der Vorsitzende Hubert Aiwanger./ mehr

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